Abschaffung der Sektorziele im Klimaschutzgesetz wäre verantwortungslos

Berlin (29. Nov. 2022). 13 Umweltorganisationen appellieren in einem heute veröffentlichten offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, die jahresscharfen Sektorziele im Klimaschutzgesetz sowie das Monitoring der Ziele nicht zu verwässern. Kanzler Scholz müsse sich der Blockadehaltung im Klimaschutz von FDP und Bundesverkehrsminister Volker Wissing entgegenstellen, die die bestehenden Sektorziele abschaffen wollen.

„Das Klimaschutzgesetz mit seinen jahresscharfen Sektorzielen ist die klimapolitische Errungenschaft der SPD-Bundestagsfraktion und ihrer damaligen Umweltministerin Svenja Schulze in ihrer Zeit in der Großen Koalition. Es weist klare Verantwortlichkeiten zu, zwingt zur Transparenz und mit seiner Verpflichtung zu Sofortprogrammen bei Zielverfehlung auch zur Konsequenz. Damit macht es Klimaschutz berechenbar, zuverlässig und zeigt für alle Sektoren planbare Transformationspfade auf“, so die Umweltorganisationen in dem offenen Brief. 

Sorgenkind Nummer eins beim Klimaschutz ist der Verkehrssektor. Die CO2-Emissionen aus dem Verkehr verbleiben seit Jahrzehnten auf hohem Niveau und Deutschland droht auch deshalb seine Klimaziele für das Jahr 2030 zu verfehlen. Doch das zuständige Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat nach wie vor kein Sofortprogramm vorgelegt, mit dem die Klimaziele noch erreicht werden können.

„Statt sich an geltende Gesetze zu halten, wollen Minister Wissing und die FDP das Klimaschutzgesetz durch die Abschaffung der Sektorziele lieber so weit entkernen, dass das klimapolitische Unterlassen im Verkehrssektor nicht mehr regelmäßig thematisiert wird. Geltendes Recht zu ändern, um einen Rechtsbruch zu vertuschen, können wir nicht dulden. Damit wird nicht nur ein gesetzlich festgelegter Mechanismus – ein wirksames Sofortprogramm für den Verkehrssektor – blockiert und der fortlaufende Gesetzesbruch sehenden Auges in Kauf genommen, sondern auch die Umsetzung der Maßnahmenpakete aus den anderen Sektoren verhindert. Das ist klimapolitisch unverantwortlich“, heißt es in dem Brief weiter. 

Olaf Scholz, der sich selbst im Wahlkampf als „Klimakanzler“ präsentiert habe, müsse nun Führung im Klimaschutz zeigen und zeitnah die Blockade der FDP und des Verkehrsministers lösen. „Die konsequente Weigerung der FDP und ihres Verkehrsministers, die Emissionen dieses Sektors wirksam zu reduzieren, sollte in einer „Fortschrittskoalition“ keinen Platz haben“, so die Umweltorganisationen. Vor allem, da die dringend benötigten und kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen bereits längst bekannt sind.