Bündnis fordert massive Investitionen in Klimaschutz und soziale Sicherheit sowie eine gerechte Lastenverteilung

Berlin (5. Dez. 2022). Anlässlich des einjährigen Bestehens der Ampelkoalition zieht ein Bündnis aus 18 Umwelt-, Sozialverbänden, Kirchen und Gewerkschaften Bilanz und fordert die Bundesregierung auf, nicht nur die Symptome der Krise zu bekämpfen, sondern mit Investitionen in Klimaschutz und soziale Sicherheit unsere Gesellschaft langfristig krisenfest zu machen. Zudem mahnt das Bündnis eine gerechte Lastenverteilung an und fordert zur Finanzierung von Zukunftsaufgaben eine Besteuerung großer Vermögen.

Dr. Christiane Averbeck, Vorständin der Klima-Allianz Deutschland: „Die Zeitenwende für den Klimaschutz ist der Ampel noch nicht gelungen. Den anfänglichen Schwung in der Klimapolitik hat die FDP mit ihrer Blockade des Sofortprogramms ausgebremst. Die Ampel-Regierung muss nun ihre Versprechen beim Klimaschutz einlösen und damit beginnen, nicht nur die Symptome der aktuellen Krise zu bekämpfen, sondern die Probleme an ihren fossilen Wurzeln zu packen. Deswegen fordern wir ein Investitions- und Maßnahmenpaket von mindestens 100 Milliarden Euro, um die fossile Abhängigkeit jetzt konsequent zu reduzieren, Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren umzusetzen und die soziale Sicherheit zu stärken.”

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Mit den Entlastungspaketen sowie der Gas- und Strompreisbremse bekämpft die Bundesregierung nur Symptome der Krise, stellt aber noch keine Mittel zur strukturellen Überwindung der fossilen Abhängigkeit bereit. In den kommenden Monaten muss die Regierung Scholz dringend die Weichen für eine gerechte Transformation zur Klimaneutralität stellen. Dafür sind zwingend mehr öffentliche Investitionen in den Ausbau der Schiene, die energetische Gebäudesanierung und die Förderung von Wärmepumpen erforderlich. Zudem benötigen wir verbindliche Vorgaben für mehr Energieeffizienz. Einen großen Beitrag zur Gegenfinanzierung kann die Abschaffung von Subventionen leisten, die gegen die Klimaziele wirken – wie das Dienstwagen- und Kerosinprivileg. Nur eine mutige Politik für die beschleunigte Abkehr von fossilen Brennstoffen kann langfristig die Energiepreise senken, Wohlstand und sozialen Zusammenhalt sichern sowie die Energiesicherheit stärken.”

Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland: „Ein Schwachpunkt ist, dass die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung größtenteils nach dem Prinzip Gießkanne erfolgten, anstatt gezielt diejenigen in der Krise zu unterstützen, die am stärksten unter den gestiegenen Energiepreisen leiden und in ihrer Existenz bedroht sind. Damit Menschen, die bereits jetzt in Armut leben, gut über den Winter kommen, sind weitere zielgenaue Zuschüsse neben dem Verzicht auf Strom- und Gassperren dringend erforderlich. Gleichzeitig müssen unsere sozialen Sicherungssysteme krisensicher und sozial gerechter werden. Dazu braucht es eine deutliche Erhöhung der Sozialleistungen und die Möglichkeit, die Menschen über einen Direktzahlungskanal effizient und bedarfsgerecht zu entlasten.”

Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer Paritätischer Gesamtverband: „Statt sozial unausgewogener und klimapolitisch kontraproduktiver Einmalpakete braucht es neben gezielten Entlastungen vor allem dauerhaft mehr soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz - und beides ist nicht zu haben ohne eine nachhaltige Finanzierung, die das Geld dort holt, wo es im Überfluss vorhanden ist. Der Aufbau einer klimaneutralen und sozial resilienten Gesellschaft erfordert eine grundlegende Veränderung in der Finanz- und Haushaltspolitik, die klimaschädliche Subventionen konsequent abbaut, große Vermögen besteuert und die Erbschaftssteuer reformiert. In Zeiten rasant steigender Preise dürfen aber auch krisenbedingte Übergewinne nicht ungenutzt bleiben, um Entlastungen zu finanzieren.”

Folgende Organisationen und Verbände haben das Papier unterzeichnet:

Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland, Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft, Bund der Energieverbraucher, Der Paritätische Gesamtverband, Deutscher Naturschutzring, Diakonie Deutschland, Erzdiözese Freiburg, Evangelische Kirche von Westfalen, Germanwatch, Greenpeace, Institut für Kirche und Gesellschaft der evangelischen Kirche in Westfalen, Katholische Landjugendbewegung Deutschlands, Sozialverband Deutschland, Sozialverband VdK Deutschland, Together For Future, ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WWF Deutschland.