Infos für VerbraucherInnen (Liste)
Im Zentrum der aktuellen agrarpolitischen Debatte steht die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die seit vielen Jahren Kernstück der europäischen Integration ist. Im Jahr der Europawahl unter dem Vorzeichen nationaler Egoismen in vielen europäischen Ländern bekennen sich die Mitgliedsverbände des AgrarBündnisses, als Herausgeber des Kritischen Agrarberichts, zur besonderen Verantwortung für die Zukunft Europas. Bereits heute bietet die GAP viele Spielräume für die Mitgliedstaaten, die Fördermittel auf umwelt- und tierwohlbezogene Ziele auszurichten.
In unserer globalisierten Welt stehen Politik und Gesellschaft vor globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel und Finanzkrisen, die über konkrete Politiken in verschiedenen Sektoren eng miteinander verbunden sind. Lösungsvorschläge für die Bewältigung solcher hochgradig vernetzten Herausforderungen in einer Welt eines "Systems aus Systemen" tendieren dazu, nur Teilsysteme zu adressieren und scheitern daran, systemischen Wandel zu bewirken und Auswirkungen und unbeabsichtigte Folgen öffentlichen Handelns zu antizipieren. Dies macht es notwendig, politische Entscheidungsträger:innen zu informieren und Herausforderungen proaktiv zu erkennen. Deshalb schlagen wir eine neuartige Computerplattform namens SYMPHONY vor, die eine Lösung für das Entwerfen und Testen von politischen und regulatorischen Maßnahmen bietet.
Am 13. Dezember hat das Direktorium der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) eine neue Strategie für den Energiesektor verabschiedet. Diese hat Einfluss auf die Verwendung von vielen Milliarden Euros öffentlicher Mittel im Energiesektor. Und leider ist die Strategie eine verpasste Chance, um die Investitionen der Bank wirklich umfassend an den Zielen des Pariser Klimaabkommens auszurichten. Obwohl die Strategie einige Fortschritte enthält, bleibt sie deutlich hinter der bereits vor einem Jahr veröffentlichten Weltbank-Ankündigung zurück, nach 2019 keine Exploration und Förderung von Öl und Gas mehr zu finanzieren.
Der Runde Tisch Reparatur, die Initiative Schraube locker!? und Germanwatch forderten heute gemeinsam die Bundesregierung auf, die große Chance zu nutzen und sich bei der Ökodesign-Richtlinie der EU für mehr Reparierbarkeit einzusetzen. Gemeinsam mit europäischen Umweltverbänden empfing Schraube locker!? heute VertreterInnen der Mitgliedstaaten in Brüssel. Dort fand der Auftakt zur anstehenden Erweiterung der Ökodesign-Richtlinie statt. Mit ihr könnten Hersteller verpflichtet werden, Reparatur ihrer Produkte zu ermöglichen.
Die globalen Klimaziele können nur mithilfe umfangreicher Investitionen in die richtigen Projekte erreicht werden. Multilaterale Entwicklungsbanken können eine Schlüsselrolle dabei einnehmen, die globalen Finanzströme in eine klimakompatible Richtung umzulenken.
Die Studie will die aktuellen Anstrengungen der multilateralen Entwicklungsbanken unterstützen, ihre Aktivitäten mit den globalen Klimazielen in Einklang zu bringen und Anteilseignern helfen, Projekte und Strategien auf ihre Paris-Kompatibilität hin zu prüfen. Sie kann darüber hinaus auch als Diskussionsgrundlage für andere Finanzinstitutionen dienen.
In der nächsten Woche wird in Brüssel über eine neue Ökodesign-Richtlinie und eine Energieverbrauchs-Verordnung abgestimmt. Die EU-Kommission hat in ihren Entwürfen erstmals Anforderungen wie eine lange Lebensdauer von Produkten und eine Steigerung der Energieeffizienz aufgenommen. Germanwatch und 43 weitere Organisationen, die sich für ein starkes Maßnahmenpaket der EU-Richtlinie und Verordnung einsetzten, haben jetzt einen Offenen Brief an den Bundeswirtschaftsminister Altmaier und die Bundesumweltministerin Schulze übergeben.
Vom 2. bis 14. Dezember 2018 wird die 24. Weltklimakonferenz (COP24) im polnischen Katowice stattfinden. Mit diesem Positionspapier legen VENRO und die Klima-Allianz Deutschland ihre Forderungen zur 24. Weltklimakonferenz an die deutsche Bundesregierung vor.