Deutschland aus dem Klimaabseits holen: Kohleausstieg umsetzen und Europäische Klimaziele steigern

Vom 2. bis 14. Dezember 2018 wird die 24. Weltklimakonferenz (COP24) im polnischen Katowice stattfinden. Nach diesem durch Wetterextreme, Hitzerekorde und Dürren gekennzeichneten Sommer wird die Welt nach Katowice schauen und dezidierte Schritte im Kampf gegen den Klimawandel erwarten.

Deutschland und die EU tragen hier eine besondere Verantwortung. Die Weltöffentlichkeit erwartet von der Bundesregierung, dass sie einen Plan präsentiert, wie sie ihre eigenen Klimaziele bis 2020, insbesondere durch die Schließung von Kohlekraftwerken, erreichen wird. Polen übernimmt mit der Verhandlungsleitung eine große Verantwortung, denn die COP24 soll die Regeln zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verabschieden. Damit die Paris-Ziele erreicht werden können, braucht es ein solides Regelwerk.

Es müssen für alle Staaten verbindliche Leitlinien zur Vergleichbarkeit und Transparenz der nationalen Klimapläne formuliert sowie die globalen Bestandsaufnahmen zum weltweiten Fortschritt bei der Zielerreichung entworfen werden. Außerdem besteht die Erwartung, dass im Rahmen des sogenannten Talanoa-Dialogs – einer Überprüfung der ersten Beiträge aller Länder zum Erreichen der Ziele des Pariser Klimaabkommens – insbesondere die Industrieländer notwendige Beschlüsse zur Erhöhung der Klimaschutzambition vorlegen. Denn nur mit ambitionierteren nationalen Klimaplänen können die Ziele von Paris erreicht werden. Die EU muss klarstellen, dass die eigenen Klimaziele nicht ausreichend sind und dass diese rechtzeitig vor 2020 erhöht werden müssen. Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung gegen entsprechende Vorschläge durch andere EU-Mitgliedstaaten aufgeben und ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden.

Mit diesem Positionspapier legen VENRO und die Klima-Allianz Deutschland ihre Forderungen zur 24. Weltklimakonferenz an die deutsche Bundesregierung vor.