Welternährung, Landnutzung und Handel

Antibiotika mit höchster Priorität für die medizinische Behandlung von Menschen müssen vom Einsatz in der industriellen Tierhaltung ausgeschlossen werden. Dies intendiert ein aktuell stark debattierter Einspruch auf EU-Ebene, dessen Kernanliegen die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Germanwatch unterstützt. Im Vorfeld einer finalen parlamentarischen Abstimmung zum Einspruch legt Germanwatch ein Hintergrundpapier vor, das für mehr Klarheit in der Debatte sorgen soll.

Sollen bestimmte Antibiotika der Humanmedizin vorbehalten bleiben? Auf europäischer Ebene wird aktuell über den Entwurf eines Rechtsakts entschieden, der Kriterien für die Bestimmung solcher Antibiotika liefern soll. Stark diskutiert wird dabei, ob die bisherige Ausgestaltung des Rechtsakts die für Menschen wichtigsten Antibiotika erfasst. Dies wäre erforderlich, um die Gefahr von Antibiotikaresistenzen aus der Tierhaltung entschieden einzudämmen und einen starken Impuls für deutlich mehr Tierschutz zu liefern. Das Hintergrundpapier liefert eine Zusammenfassung und Bewertung der aktuellen Debatte.
Das Hintergrundpapier liefert eine Zusammenfassung und Bewertung der aktuellen Debatte.

Wie vielen geht mir meine Arbeit auch im Urlaub durch den Kopf. Als ich nach langer Zeit meine Familie in Brasilien besuchte, kamen die Brandrodungen im Amazonas öfter zur Sprache. Auf den Großonkel am Grill oder das junge Paar im Bus wirkte die Kritik europäischer Regierungen im Namen des Klimaschutzes scheinheilig. Schließlich sei die natürliche Vegetation in Brasilien noch zum Großteil intakt und außerdem trage ja auch die enorme Soja-Nachfrage aus Europa dazu bei, dass Wälder für Felder gerodet werden. Auf langen Fahrten durch das Landesinnere zogen am Autofenster Rinderweiden vorbei, mit mehr Pflanzenvielfalt als auf Deutschlands extra angelegten Blühflächen. Der Anblick half mir, die Argumente gegen Europas Regierungen nachzuvollziehen. Meine Überzeugung hat sich dadurch nicht geändert: Unser Einsatz zum Schutz von Wäldern und Menschenrechten weltweit ist unverzichtbar. Das bedeutet auch, dass wir Europas „Scheinheiligkeit” nicht durchgehen lassen dürfen. Deshalb beleuchten wir mit diesem WEITBLICK das komplexe Zusammenspiel zwischen globalen Lieferketten und Waldvernichtung.

Vor wenigen Wochen wurde gegen einen Rechtsakt zur Ausgestaltung der neuen EU-Tierschutzverordnung Einspruch erhoben. Das Ziel: Bestimmte Antibiotika sollen zunächst grundsätzlich dem Menschen vorbehalten bleiben. Kontrovers wird nun diskutiert, was ein erfolgreicher Einspruch bewirken würde. Mehrere Verbände, darunter auch Germanwatch, bitten die EU-Kommission in einem gemeinsamen Brief um eine schnellstmögliche Klarstellung der Faktenlage.

Klimakrise, Luftverschmutzung, Rückgang der Biodiversität – die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Klar ist: Auch die Digitalisierung sollte eingesetzt werden, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Auf Bundesebene und in Bayern ist etwa die Schaffung von landwirtschaftlichen Datenplattformen geplant. Diese Studie untersucht, wie solche Datenplattformen ausgestaltet werden können, um positive Effekte für die Ökologisierung der Landwirtschaft zu erzielen.

Antibiotika, die von der Weltgesundheitsorganisation WHO als Wirkstoffe mit höchster Priorität für Menschen eingestuft werden, sollen allein in der Humanmedizin eingesetzt werden. Dies fordern acht Organisationen aus Humanmedizin, Umwelt- und Tierschutz in einem gemeinsamen Brief an das Europäische Parlament. Angeschrieben worden sind die Mitglieder des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI). „Der Ausschuss sollte sich klar dafür aussprechen, die für Menschen wichtigsten Antibiotika auch ausschließlich für die Behandlung von Menschen einzusetzen", sagt Konstantinos Tsilimekis, Referent für Landwirtschaft, Tierhaltung und Antibiotika bei Germanwatch.

In einer Zeit der globalen Krisen steht Deutschland vor einer Richtungswahl. Wir brauchen eine Politik, die an Menschenrechten, planetaren Grenzen und Gerechtigkeit orientiert ist – um die Grund- und Freiheitsrechte auch für die jungen und die kommenden Generationen hier und anderswo zu sichern. Es geht ums Handeln – jetzt!

Die heutige Einigung im sogenannten Trilog von Europäischem Rat, Parlament und Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2027 kommentiert Tobias Reichert, Referent für Agrarpolitik bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: "Die heute beschlossene Gemeinsame Agrarpolitik bringt viel zu wenig für den Klima- und Artenschutz in der europäischen Landwirtschaft. Nur ein Viertel der Direktzahlungen muss durch die sogenannten Eco-Schemes an zusätzliche ökologische Kriterien geknüpft werden – und bei denen ist noch gar nicht klar, wie wirksam sie ausgestaltet werden."

Reserveantibiotika für die Humanmedizin dürfen in der Tierhaltung nicht mehr eingesetzt werden. Das fordert Germanwatch anlässlich der heutigen Expert:innen-Anhörung zum Thema im Bundestag. Das Verbot müsse in das neue Tierarzneimittelgesetz (TAMG) aufgenommen werden, über das der Bundestag wahrscheinlich bereits diesen Donnerstag abstimmen wird. „Wirksame Antibiotika für den Menschen sind unerlässlich, um schwerste Krankheiten zu bekämpfen. Die Anwendung in der industriellen Tierhaltung führt nachweislich dazu, dass sich Resistenzen bilden und lebensgefährliche Infektionen beim Menschen nicht mehr wirksam behandelt werden können“, sagt Konstantinos Tsilimekis, Referent für Landwirtschaft, Tierhaltung und Antibiotika bei Germanwatch.

Germanwatch hält das Aussetzen der Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU durch das Europäische Parlament für richtig. „Der Europäische Rat blockiert selbst kleine Fortschritte in Richtung Umwelt- und Klimaschutz in der Agrarpolitik. Es ist richtig, dass das Parlament hier ein Stopp-Zeichen setzt“, sagt Tobias Reichert, Referent für Agrarpolitik bei Germanwatch. „Es ist völlig inakzeptabel, dass der Ministerrat für weitere sieben Jahre eine Agrarpolitik festzurren will, mit der die Landwirtschaft in der EU keinen relevanten Beitrag zu den Klimazielen leisten würde.“