Bundestagswahl 2021 - vom Wahlkampf bis zum Koalitionsvertrag
Auf dieser Seite finden Sie alle Analysen und Blog-Beiträge unserer Expert:innen rund um die Bundestagswahl - von unseren Forderungen an die Parteien im Wahlkampf bis zur detaillierten Analyse des Koalitionsvertrags.
Der Ausgang der Bundestagswahl ist richtungsweisend. Denn diese Dekade ist entscheidend, um die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen einzudämmen. Beispielsweise Klimaschutz: Ohne entschiedene Klimaschutzmaßnahmen in den nächsten Jahren, ist das Ziel aus dem Pariser Abkommen, die Erdüberhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen, nicht mehr zu halten. Auch darüber hinaus gilt: Um die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) bis 2030 zu erreichen, müssen die Weichen jetzt gestellt werden.
- An dieser Stelle finden Sie ausführlichere Analysen zu einzelnen Themen. -
Germanwatch-Analysen des Koalitionsvertrages
Pressemitteilung
Germanwatch zur Einigung der Ampel-Koalition für den Haushalt 2024: Kürzung des Klima- und Transformationsfonds ist falsches Signal
Angesichts der wirtschaftlichen Lage und der massiven Investitions-Bedarfe beim klimagerechten Umbau der Wirtschaft sendet die angekündigte Ausgaben-Kürzung im Klima- und Transformationsfonds (KTF) aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch das falsche Signal. Die heute zu Ende gegangene Klimakonferenz in Dubai (COP28) habe die Weichen deutlich auf den globalen Ausstieg aus fossilen Energien gestellt. „Der Umbau unserer Wirtschaft dient nicht nur dem Klimaschutz, sondern er ist die Voraussetzung für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Das Ergebnis des Klimagipfels unterstreicht, dass jetzt weltweit der Umstieg der Wirtschaft auf erneuerbare Energien vorangetrieben wird. Wenn Deutschland hier ins Hintertreffen gerät, ist der Wirtschaftsstandort gefährdet“, erklärt Simon Wolf, Bereichsleiter Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch.
Pressemitteilung
Gemeinsame Pressemitteilung von Germanwatch, Bits & Bäume, BUND, CCC, DNR, FIfF, IÖW, Wikimedia DE: Akteure aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Open-Source-Wirtschaft fordern Bundesregierung auf, digitalpolitische Versprechen einzulösen und die nötigen Mittel bereitzustellen
Das Bündnis Bits & Bäume kritisiert zur Halbzeit der Legislatur eine bislang enttäuschende Umsetzung der Digitalpolitik der Bundesregierung. Daher fordert es gemeinsam mit 19 Akteuren aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Open-Source-Wirtschaft: Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen im Bundestag müssen jetzt dringend ihre digitalpolitischen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen und dafür im Haushalt 2024 ausreichend Mittel bereitstellen. Zudem muss die Zivilgesellschaft stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Das Bündnis weist darauf hin, dass es in dieser Legislatur noch ein kurzes Zeitfenster dafür gibt, Deutschland auf einen nachhaltigen, inklusiven digitalpolitischen Kurs zu lenken und fordert die Bundesregierung auf, diese Chance nicht zu vertun.
Blogpost
Erste umfassende Germanwatch-Analyse des Koalitionsvertrages
Der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP formuliert einen Anspruch, der Hoffnung macht: Den Stillstand vergangener Jahre überwinden, mit mutiger Politik den Umgang mit globalen Umbrüchen und Krisen gestalten und dabei, wie es an mehreren Stellen im Vertrag heißt, die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDG) zur Richtschnur der Politik machen. Insbesondere die Bekämpfung der Klimakrise rückt ins Zentrum der Politik. Die Messlatte formulieren die Ampelparteien selbst: „Wir werden national, in Europa und international unsere Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Pfad ausrichten.“ Aber auch die Eindämmung der Biodiversitätskrise und der Schutz der Menschenrechte werden deutlich stärker betont als bei den Vorgängerregierungen. [...] Germanwatch hat den Koalitionsvertrag analysiert.
Blogpost
Analyse des Koalitionsvertrags
Die Ziele des Pariser Klimaabkommens sind nur durch Zusammenarbeit mit anderen Ländern erreichbar. Basierend auf dieser Einsicht, kündigt der Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP erstmals explizit eine deutsche Klimaaußenpolitik an. Die künftigen Regierungsparteien sprechen sich für eine kohärente sowie “gemeinsame, konsequente Klimaaußenpolitik und Klimagerechtigkeit im Sinne des European Green Deal, der Agenda 2030 und des Pariser Klimaabkommens” aus. Damit kann das Klimathema endlich ins Zentrum bi- und multilateraler Beziehungen rücken.
Blogpost
Analyse des Koalitionsvertrags
Sustainable Finance wird mit einem eigenen Kapitel im Koalitionsvertrag zurecht aufgewertet. Die Vereinbarungen bleiben inhaltlich insgesamt aber oberflächlich. Die neue Bundesregierung muss deutlich ambitionierter agieren, wenn sie ihr eigenes Ziel, Deutschland zu einem führenden Standort nachhaltiger Finanzierung mit internationaler Reichweite zu machen, erfüllen will.
Blogpost
Analyse des Koalitionsvertrags
Die Koalition bekennt sich zu dem Ziel „der Senkung des primären Rohstoffverbrauchs und geschlossener Stoffkreisläufe“ und will hierzu den bestehenden rechtlichen Rahmen anpassen und endlich klare Ziele definieren. Das ist sehr zu begrüßen und bedeutet eine Richtungsänderung in der Rohstoffpolitik. Diese muss aus Reduktion des Rohstoffverbrauchs, langer Nutzung der Rohstoffe, bzw. der Produkte in denen sie verwendet werden, und einer Stärkung des Sekundärrohstoffmarktes (d.h. Nutzung und Gewinnung von recycelten Materialen) bestehen.
Blogpost
Analyse des Koalitionsvertrags
Der Ausbau Erneuerbarer Energien spielt eine zentrale Rolle im energiepolitischen Teil des am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag der Ampelparteien. Bis 2030 soll Strom aus Erneuerbaren Energien einen Anteil von 80 % des Strombedarfs erreichen. Bei einem im Koalitionsvertrag für das Jahr 2030 angenommenen Stromverbrauch von insgesamt 680-750 TWh entspricht das einer Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien von 544-600 TWh.
Blogpost
Analyse des Koalitionsvertrags
Die Verpflichtung auf eine wertebasierte Umsetzung der 2030-Agenda der Vereinten Nationen mit ihren globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) im Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage für weitere Entwicklungen im Bildungsbereich. Ausgehend von der Dringlichkeit aktueller Herausforderungen (Klimakrise, Artensterben, Demokratie, Soziale Gerechtigkeit) kündigt der Koalitionsvertrag in der deutlich anlaufenden Transformation hin zu mehr Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz an, diesen Prozess mit Bildung für nachhaltige Entwicklung und politischer Bildung zu begleiten.
Unsere Forderungen an die Parteien
Das waren unsere Forderungen an die Parteien
10 Germanwatch-Kernforderungen zur Bundestagswahl 2021
In einer Zeit der globalen Krisen steht Deutschland vor einer Richtungswahl. Wir brauchen eine Politik, die an Menschenrechten, planetaren Grenzen und Gerechtigkeit orientiert ist – um die Grund- und Freiheitsrechte auch für die jungen und die kommenden Generationen hier und anderswo zu sichern. Mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz, dem Europäischen Green Deal, dem Pariser Klimaabkommen und der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) sind auf deutscher, europäischer und internationaler Ebene maßgebliche Bezugspunkte für die Politik gesetzt.
In der nun anstehenden Legislaturperiode muss es um die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung gehen. Denn in dieser Dekade entscheidet sich, ob die Klima- und Nachhaltigkeitsziele eingehalten werden können. Es geht ums Handeln – jetzt!
Es ist Aufgabe der nächsten Bundesregierung, eine Gesamtstrategie zu entwickeln, die alle staatlichen Institutionen, die Wirtschaft, die Wissenschaft, die Zivilgesellschaft und jeden Einzelnen für die Erreichung der Klima- und Nachhaltigkeitsziele in die Pflicht nimmt. Dabei muss es gerecht zugehen. Die zunehmend ungleiche Vermögens- und Einkommensverteilung ist auch ein Hindernis für die Wende zur Nachhaltigkeit. Es bedarf eines entsprechenden Umbaus des Finanz- und Steuersystems. Die Schuldenbremse darf kein Hindernis sein, um die notwendigen Investitionen für den Schutz der Lebensgrundlagen auf den Weg zu bringen. Neben öffentlichen Investitionen muss der Staat auch den geeigneten Rahmen setzen, um ausreichend privates Geld dafür verfügbar zu machen. Der Wandel wird Geld kosten – aber Nichthandeln wäre gefährlicher und teurer.
Um die globalen Herausforderungen erfolgreich bewältigen zu können, muss die Bundesregierung alles dafür tun, dass die EU nach innen und außen handlungsfähig bleibt und noch mehr füreinander einsteht. Die Bundesregierung muss sich in Brüssel für eine ambitionierte Umsetzung des Europäischen Green Deals einsetzen – und zwar in allen Politikfeldern. Das gilt nicht nur für die Klimapolitik, sondern beispielsweise genauso für die Agrar- und Handelspolitik.
Die neue Bundesregierung muss diese großen Herausforderungen angehen. Die folgenden Punkte sind kein umfassendes Programm dafür – aber sie benennen zehn unverzichtbare Schritte, die sich aus den Germanwatch-Arbeitsschwerpunkten ergeben. Sie müssen in ein breites Reformprogramm für ein gerechteres, nachhaltigeres und international verantwortungsvolleres Land integriert werden.
10 Germanwatch-Kernforderungen zur Bundestagswahl 2021
1. Nachhaltigkeitsziele als Richtschnur des Regierungshandelns >>
2. Nutzen des Finanzmarkts als Hebel zur Finanzierung des Wandels >>
3. Schneller, naturverträglicher Ausbau von Wind- und Solarkraft >>
4. Ausstieg aus der industriellen Tierhaltung und Umbau der Landwirtschaft >>
5. Mobilitätswende von Auto und Flug zum Zug >>
6. Aufbau einer Kreislaufwirtschaft >>
7. Digitalisierung für das Gemeinwohl >>
8. Neuausrichtung der Handelspolitik an den Menschenrechten und am Schutz der Lebensgrundlagen >>
9. Wirksames europäisches Lieferkettengesetz >>
10. Internationale Zusammenarbeit für Klima und Nachhaltigkeit >>
Bundestagswahl 2021 - vom Wahlkampf bis zum Koalitionsvertrag
Publikation
Studie zu rechtlichen und verwaltungsorganisatorischen Möglichkeiten
Eine CO2-Bepreisung kann sozial gerecht gestaltet werden, indem die Einnahmen für den sozialen Ausgleich genutzt werden. Am besten gelingt das über eine Pro-Kopf-Pauschale - die sogenannte Klimaprämie.
Die Bundesregierung hat ein solches Instrument im Koalitionsvertrag vorgesehen, die Einführung jedoch bislang auf die lange Bank geschoben.
Die von Germanwatch mit anderen Verbänden in Auftrag gegebenene Machbarkeitsstudie beschreibt nun erstmals, wie die Klimaprämie konkret umgesetzt werden kann. Sie zeigt: Die Einführung ist schnell, unbürokratisch und rechtssicher möglich.
Blogpost
Erste umfassende Germanwatch-Analyse des Koalitionsvertrages
Der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP formuliert einen Anspruch, der Hoffnung macht: Den Stillstand vergangener Jahre überwinden, mit mutiger Politik den Umgang mit globalen Umbrüchen und Krisen gestalten und dabei, wie es an mehreren Stellen im Vertrag heißt, die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDG) zur Richtschnur der Politik machen. Insbesondere die Bekämpfung der Klimakrise rückt ins Zentrum der Politik. Die Messlatte formulieren die Ampelparteien selbst: „Wir werden national, in Europa und international unsere Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Pfad ausrichten.“ Aber auch die Eindämmung der Biodiversitätskrise und der Schutz der Menschenrechte werden deutlich stärker betont als bei den Vorgängerregierungen. [...] Germanwatch hat den Koalitionsvertrag analysiert.
Pressemitteilung
Der heute von den Verhandlungspartner:innen der Ampelkoalition vorgestellte Koalitionsvertrag kündigt nach Ansicht von Germanwatch einen Aufbruch für ambitionierten Klimaschutz an. Allerdings bleibt unklar, ob die Koalition auch die notwendigen Instrumente zur Umsetzung beschließt.
Silvie Kreibiehl, Vorstandsvorsitzende der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, kommentiert: „Der Koalitionsvertrag formuliert ein Aufbruchssignal für den Klimaschutz: Das 1,5 Grad-Limit und der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes sollen die Messlatte sein.“ Positiv hervorzuheben sind aus Sicht von Germanwatch besonders folgende Punkte: Bis 2030 soll der Anteil Erneuerbarer Energien im Strommix auf 80 Prozent verdoppelt werden und der Kohleausstieg durch Marktinstrumente gelingen. Anfang der 2030er Jahre sollen in Deutschland nur noch CO2-neutrale Autos verkauft werden. Die von der EU-Kommission vorgelegten Pläne für die Umsetzung des European Green Deal sollen unterstützt und das deutsche Klimaschutzgesetz erhalten werden.
Pressemitteilung
Germanwatch: Gestaltung ernsthaften und sozial gerechten Klimaschutzes steht erstmals im Zentrum einer sich neu bildenden Bundesregierung
Der Wahlkampf und die Bundestagswahl haben das politische Koordinatensystem grundlegend verschoben, so das erste Fazit der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Der Klimaschutz war für die meisten Wählerinnen und Wähler sowie alle demokratischen Parteien das zentrale Thema dieser Wahl“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Dass die Grünen zwar stark, aber schwächer abgeschnitten haben als in den Monaten zuvor erwartet, spricht nicht dagegen. Alle demokratischen Parteien haben sich zum 1,5 Grad-Limit, zur Klimaneutralität bis spätestens 2045 und zu einer starken Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien bekannt – und dafür sind sie auch gewählt worden.“
Blogpost
„Landwirtschaft ist systemrelevant.“ Mit diesen Worten beginnt die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) ihre Empfehlungen für die notwendige und nachhaltige Transformation des Agrar- und Ernährungssystems. Germanwatch hat untersucht, was die Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagswahl zum Thema Landwirtschaft versprechen – und inwieweit das mit den Empfehlungen der ZKL übereinstimmt.
Meldung
Offener Brief an die Spitzenkandidat:innen der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien
Laut aktueller Eurobarometer-Umfrage bleibt die Klimakrise nach der Wirtschaftslage die größte Sorge der Europäer:innen. Nur einen Tag vor den schweren Überschwemmungen im Westen Deutschlands hat die Europäische Kommission als Teil des Green Deals ihr Klima- und Energiepaket „Fit for 55“ vorgelegt, um das neue EU-Klimaziel zu erreichen. Bis 2030 soll die EU mindestens 55 Prozent Netto-Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 einsparen (55 Prozent-Ziel).
Meldung
Gemeinsamer Appell an die Parteien im Bundestagswahlkampf eines breiten Bündnisses aus mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen für strengere Lobbyregeln
Demokratie lebt vom Vertrauen der Menschen: Vertrauen in die Integrität ihrer politischen Vertreter:innen, Vertrauen in faire Beteiligungs- und Entscheidungsverfahren, die den Ausgleich von Interessen und das Gemeinwohl zum Ziel haben. In den vergangenen Monaten und Jahren hat dieses Vertrauen stark gelitten. Bei Geschäften mit Schutzmasken haben Abgeordnete ihre Stellung missbraucht, um sich persönlich zu bereichern. Weitere Parlamentarier:innen haben Lobbyarbeit für Unternehmen betrieben oder stehen im Verdacht, gegen Bezahlung die Interessen der autokratischen Regierung Aserbaidschans vertreten zu haben. Diese Vorfälle mitten in einer weltweiten Krise haben das Ansehen des Parlaments und der Politik insgesamt schwer beschädigt. [...]
Meldung
Offener Brief an Spitzenpolitiker*innen zum Start der Kampagne „Machbar. Erneuerbar. Die Energiewende jetzt voranbringen“
Mit der am 12. August 2021 gestarteten Kampagne „Machbar. Erneuerbar.“ zeigen BUND, DNR, DUH, Germanwatch, NABU und WWF, dass die Energiewende notwendig und machbar ist. In einem offenen Brief appellieren wir an die Spitzenkandidat:innen der demokratischen Parteien zur Bundestagswahl, die Energiewende als notwendigen Teil des ökologisch-sozialen Wandels jetzt entschlossen einzuleiten.
Pressemitteilung
Menschheit ist „zweifelsfrei“ Haupttreiber der Klimakrise / Fingerabdruck des Klimawandels bei mehr und heftigeren Wetterextremen immer sicherer nachweisbar / Germanwatch sieht Parteien im Wahlkampf gefordert: Menschen verdienen konkrete Antworten auf die Erkenntnisse der Wissenschaft
Einen „drängenden Appell zu schnellem und entschiedenem Handeln“ sieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch im heute vorgestellten ersten Teil des 6. Sachstandsberichts des Weltklimarats IPCC (AR6 WG1). „Der Bericht zeigt so umfassend und klar wie nie zuvor, dass sich das Fenster zum Einhalten des 1,5-Grad-Limits schnell schließt“, kommentiert Rixa Schwarz, Leiterin des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch, den Bericht. „Die Instrumente, um das 1,5 Grad-Limit noch einzuhalten, sind verfügbar. Wenn jedoch die globalen Emissionen nicht in den nächsten Jahren zügig und nachhaltig sinken, werden wir das Limit reißen."
Meldung
Parallel zur Novellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) fordern 55 Organisationen noch in dieser Legislaturperiode erste Umsetzungsmaßnahmen für mehr Klimaschutz
Nach der bahnbrechenden Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. März 2021 befindet sich die Novellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes mit höheren Klimazielen aktuell im Gesetzgebungsprozess. Deshalb hat Germanwatch heute mit weiteren 54 Organisationen ein Klimaschutzsofortprogramm für die letzten 100 Tage dieser Legislaturperiode veröffentlicht, in denen diese neuen Ziele in einem ersten Umsetzungsschritt erreichbar gemacht werden sollen.
Nur neue, höhere Ziele zu beschließen reicht nicht aus, da diese noch nicht zu einer tatsächlichen Reduzierung von Treibhausgasen führen. Deshalb ist es eine zwingende Notwendigkeit auch umgehend erste Reduktionsmaßnahmen für die Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft parallel mit zu beschließen. Die aktuelle Bundesregierung sollte die letzten 100 Tage ihrer Regierungszeit nutzen, solche konkreten Maßnahmen für einen beschleunigten Einstieg in die Emissionsreduktion in Kraft zu setzen. Die Zivilgesellschaft legt mit den heutigen Vorschlägen eine Blaupause für ein Sofortprogramm vor.
Dieses Klimaschutz-Sofortmaßnahmenprogramm dient auch als Brücke in die kommende neue 20. Legislaturperiode, in der es Aufgabe der neuen Regierung sein wird, die deutsche Klimapolitik weiter auszurichten auf einen Pfad, der tatsächlich das Einhalten eines 1,5 Grad-Limits im Sinne des Paris-Abkommens ermöglicht.
Die vollständigen Vorschläge des 100 Tage Sofortprogrammes finden sie hier im Download-Bereich.
Ansprechpartner:in
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In Elternzeit // Politische Leitung Berlin
Echter Name
Referent für deutsche Klimapolitik
