Bundestagswahl 2021

Symbolbild Bundestagswahl 2021

Mit Spannung blicken wir auf die Bundestagswahlen am 26. September. Denn diese Dekade ist entscheidend, um die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen einzudämmen. Beispielsweise Klimaschutz: Ohne entschiedene Klimaschutzmaßnahmen in den nächsten Jahren, ist das Ziel aus dem Pariser Abkommen, die Erdüberhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen, nicht mehr zu halten. Auch darüber hinaus gilt: Um die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) bis 2030 zu erreichen, müssen die Weichen jetzt gestellt werden.

10 Germanwatch-Kernforderungen zur Bundestagswahl 2021

In einer Zeit der globalen Krisen steht Deutschland vor einer Richtungswahl. Wir brauchen eine Politik, die an Menschenrechten, planetaren Grenzen und Gerechtigkeit orientiert ist – um die Grund- und Freiheitsrechte auch für die jungen und die kommenden Generationen hier und anderswo zu sichern. Mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz, dem Europäischen Green Deal, dem Pariser Klimaabkommen und der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) sind auf deutscher, europäischer und internationaler Ebene maßgebliche Bezugspunkte für die Politik gesetzt.

In der nun anstehenden Legislaturperiode muss es um die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung gehen. Denn in dieser Dekade entscheidet sich, ob die Klima- und Nachhaltigkeitsziele eingehalten werden können. Es geht ums Handeln – jetzt!

Es ist Aufgabe der nächsten Bundesregierung, eine Gesamtstrategie zu entwickeln, die alle staatlichen Institutionen, die Wirtschaft, die Wissenschaft, die Zivilgesellschaft und jeden Einzelnen für die Erreichung der Klima- und Nachhaltigkeitsziele in die Pflicht nimmt. Dabei muss es gerecht zugehen. Die zunehmend ungleiche Vermögens- und Einkommensverteilung ist auch ein Hindernis für die Wende zur Nachhaltigkeit. Es bedarf eines entsprechenden Umbaus des Finanz- und Steuersystems. Die Schuldenbremse darf kein Hindernis sein, um die notwendigen Investitionen für den Schutz der Lebensgrundlagen auf den Weg zu bringen. Neben öffentlichen Investitionen muss der Staat auch den geeigneten Rahmen setzen, um ausreichend privates Geld dafür verfügbar zu machen. Der Wandel wird Geld kosten – aber Nichthandeln wäre gefährlicher und teurer.

Um die globalen Herausforderungen erfolgreich bewältigen zu können, muss die Bundesregierung alles dafür tun, dass die EU nach innen und außen handlungsfähig bleibt und noch mehr füreinander einsteht. Die Bundesregierung muss sich in Brüssel für eine ambitionierte Umsetzung des Europäischen Green Deals einsetzen – und zwar in allen Politikfeldern. Das gilt nicht nur für die Klimapolitik, sondern beispielsweise genauso für die Agrar- und Handelspolitik.

Die neue Bundesregierung muss diese großen Herausforderungen angehen. Die folgenden Punkte sind kein umfassendes Programm dafür – aber sie benennen zehn unverzichtbare Schritte, die sich aus den Germanwatch-Arbeitsschwerpunkten ergeben. Sie müssen in ein breites Reformprogramm für ein gerechteres, nachhaltigeres und international verantwortungsvolleres Land integriert werden.
 

10 Germanwatch-Kernforderungen zur Bundestagswahl 2021

1. Nachhaltigkeitsziele als Richtschnur des Regierungshandelns >>

2. Nutzen des Finanzmarkts als Hebel zur Finanzierung des Wandels >>

3. Schneller, naturverträglicher Ausbau von Wind- und Solarkraft >>

4. Ausstieg aus der industriellen Tierhaltung und Umbau der Landwirtschaft >>

5. Mobilitätswende von Auto und Flug zum Zug >>

6. Aufbau einer Kreislaufwirtschaft >>

7. Digitalisierung für das Gemeinwohl >>

8. Neuausrichtung der Handelspolitik an den Menschenrechten und am Schutz der Lebensgrundlagen >>

9. Wirksames europäisches Lieferkettengesetz >>

10. Internationale Zusammenarbeit für Klima und Nachhaltigkeit >>

Aktuelles zur Bundestagswahl 2021

Alle dynamischen NT nicht archiviert
Meldung
14.09.2021
Titelbild Offener Verbändebrief EU Klima OEA
Offener Brief an die Spitzenkandidat:innen der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien

Laut aktueller Eurobarometer-Umfrage bleibt die Klimakrise nach der Wirtschaftslage die größte Sorge der Europäer:innen. Nur einen Tag vor den schweren Überschwemmungen im Westen Deutschlands hat die Europäische Kommission als Teil des Green Deals ihr Klima- und Energiepaket „Fit for 55“ vorgelegt, um das neue EU-Klimaziel zu erreichen. Bis 2030 soll die EU mindestens 55 Prozent Netto-Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 einsparen (55 Prozent-Ziel).

Meldung
23.08.2021
Logoteppich Lobbytransparenz Aufruf 2021
Gemeinsamer Appell an die Parteien im Bundestagswahlkampf eines breiten Bündnisses aus mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen für strengere Lobbyregeln

Demokratie lebt vom Vertrauen der Menschen: Vertrauen in die Integrität ihrer politischen Vertreter:innen, Vertrauen in faire Beteiligungs- und Entscheidungsverfahren, die den Ausgleich von Interessen und das Gemeinwohl zum Ziel haben. In den vergangenen Monaten und Jahren hat dieses Vertrauen stark gelitten. Bei Geschäften mit Schutzmasken haben Abgeordnete ihre Stellung missbraucht, um sich persönlich zu bereichern. Weitere Parlamentarier:innen haben Lobbyarbeit für Unternehmen betrieben oder stehen im Verdacht, gegen Bezahlung die Interessen der autokratischen Regierung Aserbaidschans vertreten zu haben. Diese Vorfälle mitten in einer weltweiten Krise haben das Ansehen des Parlaments und der Politik insgesamt schwer beschädigt. [...]

Meldung
13.08.2021
Logo der Kampagne „Machbar.Erneuerbar“
Offener Brief an Spitzenpolitiker*innen zum Start der Kampagne „Machbar. Erneuerbar. Die Energiewende jetzt voranbringen“

Mit der am 12. August 2021 gestarteten Kampagne „Machbar. Erneuerbar.“ zeigen BUND, DNR, DUH, Germanwatch, NABU und WWF, dass die Energiewende notwendig und machbar ist. In einem offenen Brief appellieren wir an die Spitzenkandidat:innen der demokratischen Parteien zur Bundestagswahl, die Energiewende als notwendigen Teil des ökologisch-sozialen Wandels jetzt entschlossen einzuleiten.

Pressemitteilung
09.08.2021
Pressemitteilung
Menschheit ist „zweifelsfrei“ Haupttreiber der Klimakrise / Fingerabdruck des Klimawandels bei mehr und heftigeren Wetterextremen immer sicherer nachweisbar / Germanwatch sieht Parteien im Wahlkampf gefordert: Menschen verdienen konkrete Antworten auf die Erkenntnisse der Wissenschaft

Einen „drängenden Appell zu schnellem und entschiedenem Handeln“ sieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch im heute vorgestellten ersten Teil des 6. Sachstandsberichts des Weltklimarats IPCC (AR6 WG1). „Der Bericht zeigt so umfassend und klar wie nie zuvor, dass sich das Fenster zum Einhalten des 1,5-Grad-Limits schnell schließt“, kommentiert Rixa Schwarz, Leiterin des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch, den Bericht. „Die Instrumente, um das 1,5 Grad-Limit noch einzuhalten, sind verfügbar. Wenn jedoch die globalen Emissionen nicht in den nächsten Jahren zügig und nachhaltig sinken, werden wir das Limit reißen."

Meldung
16.06.2021
Klimaschutz-Sofortprogramm
Parallel zur Novellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) fordern 55 Organisationen noch in dieser Legislaturperiode erste Umsetzungsmaßnahmen für mehr Klimaschutz

Nach der bahnbrechenden Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. März 2021 befindet sich die Novellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes mit höheren Klimazielen aktuell im Gesetzgebungsprozess. Deshalb hat Germanwatch heute mit weiteren 54 Organisationen ein Klimaschutzsofortprogramm für die letzten 100 Tage dieser Legislaturperiode veröffentlicht, in denen diese neuen Ziele in einem ersten Umsetzungsschritt erreichbar gemacht werden sollen.

Nur neue, höhere Ziele zu beschließen reicht nicht aus, da diese noch nicht zu einer tatsächlichen Reduzierung von Treibhausgasen führen. Deshalb ist es eine zwingende Notwendigkeit auch umgehend erste Reduktionsmaßnahmen für die Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft parallel mit zu beschließen. Die aktuelle Bundesregierung sollte die letzten 100 Tage ihrer Regierungszeit nutzen, solche konkreten Maßnahmen für einen beschleunigten Einstieg in die Emissionsreduktion in Kraft zu setzen. Die Zivilgesellschaft legt mit den heutigen Vorschlägen eine Blaupause für ein Sofortprogramm vor.

Dieses Klimaschutz-Sofortmaßnahmenprogramm dient auch als Brücke in die kommende neue 20. Legislaturperiode, in der es Aufgabe der neuen Regierung sein wird, die deutsche Klimapolitik weiter auszurichten auf einen Pfad, der tatsächlich das Einhalten eines 1,5 Grad-Limits im Sinne des Paris-Abkommens ermöglicht.

Die vollständigen Vorschläge des 100 Tage Sofortprogrammes finden sie hier im Download-Bereich.

Meldung
03.06.2021
Brandbrief der Umweltverbandsspitzen im Vorfeld der Bundestagswahl 2021: BUND + CAMPACT + DNR + DUH + Germanwatch + Greenpeace + Klima-Allianz Deutschland + NABU

"Deutschland ist meilenweit davon entfernt, seinen Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits für die Erderhitzung zu leisten. Daher brauchen wir jetzt einen Parteienwettstreit um die besten Maßnahmen für den Klimaschutz. Und Ehrlichkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern auch in Bezug auf die Kosten unterlassenen Handelns. Denn jede verzögerte Maßnahme im Klimaschutz erzeugt hohe volkwirtschaftliche Schäden bereits in der nahen Zukunft, die wiederum einzelne gesellschaftliche Gruppen mehr belasten als andere. Doch stattdessen erleben wir einen unredlichen Wahlkampf auf Kosten des Klimas und der Biodiversität. Die für den Klimaschutz zentral notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung wird gerade mutwillig oder fahrlässig zerstört." [...]

Meldung
11.05.2021
Jetzt unterzeichnen für Klimaschutz, Klimagerechtigkeit und den Schutz der Artenvielfalt

Vor uns liegt das Jahrzehnt der Entscheidung: Noch können wir das 1,5 °C-Limit des Pariser Klimaabkommens einhalten und die Klimakrise und ein weltweites Artensterben eindämmen.

Die nächste Bundesregierung muss Klimaschutz, Klimagerechtigkeit und den Schutz der Artenvielfalt deshalb zur obersten Priorität machen: mit einem konsequenten und umweltfreundlichen Umstieg auf Erneuerbare Energien und einer grundlegenden Verkehrs- und Agrarwende, die sozial gerecht gestaltet werden.

Publikation
22.04.2021
Cover: Forderungspapier DNR_Kernforderungen zur Bundestagswahl 2021
Kernforderungen der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen zur Bundestagswahl 2021

Gemeinsam mit 34 deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen hat Germanwatch unter dem Dach des Deutschen Naturschutzring (DNR) einen umfassenden Forderungskatalog zur bevorstehenden Bundestagswahl erarbeitet. Unter dem Motto „Die zweitbeste Zeit ist jetzt - Wie die neue Bundesregierung die Klima- und Biodiversitätskrise stoppen muss“ fordern die Organisationen unter anderem eine deutliche Anhebung des deutschen Klimaziels auf mindestens minus 70 Prozent bis 2030, ein Ende der Neuzulassung von Verbrennungsmotoren bei Pkw vor 2030, einen konsequenten Umbau der Agrarpolitik im Einklang mit dem Tier-, Natur- und Klimaschutz sowie eine deutliche Anhebung des Ausbaupfads für Erneuerbare Energien auf 80 Prozent bis 2030, um im Jahr 2035 den Strombedarf vollständig aus Erneuerbaren Energien decken zu können.

Meldung
16.03.2021
Appell der Zivilgesellschaft zur nationalen Umsetzung des erhöhten EU-Klimaziels

Anlässlich der Veröffentlichung der Emissionsdaten für das Jahr 2020 gemeinsam durch das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt sowie der Erhöhung des EU-Klimaziels fordert ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure die Nachschärfung des deutschen Klimaschutzgesetzes. Die 87 Klima-, Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialverbände sowie Kirchen fordern in ihrem Appell, das deutsche Klimaziel noch vor der Sommerpause des Deutschen Bundestages auf mindestens 70 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2030 gegenüber 1990 anzuheben.