Publikation
Coverbild Studie Klimaprämie
Studie zu rechtlichen und verwaltungsorganisatorischen Möglichkeiten
Eine CO2-Bepreisung kann sozial gerecht gestaltet werden, indem die Einnahmen für den sozialen Ausgleich genutzt werden. Am besten gelingt das über eine Pro-Kopf-Pauschale - die sogenannte Klimaprämie. Die Bundesregierung hat ein solches Instrument im Koalitionsvertrag vorgesehen, die Einführung jedoch bislang auf die lange Bank geschoben. Die von Germanwatch mit anderen Verbänden in Auftrag gegebenene Machbarkeitsstudie beschreibt nun erstmals, wie die Klimaprämie konkret umgesetzt werden kann. Sie zeigt: Die Einführung ist schnell, unbürokratisch und rechtssicher möglich.
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Erste umfassende Germanwatch-Analyse des Koalitionsvertrages
Der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP formuliert einen Anspruch, der Hoffnung macht: Den Stillstand vergangener Jahre überwinden, mit mutiger Politik den Umgang mit globalen Umbrüchen und Krisen gestalten und dabei, wie es an mehreren Stellen im Vertrag heißt, die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDG) zur Richtschnur der Politik machen. Insbesondere die Bekämpfung der Klimakrise rückt ins Zentrum der Politik. Die Messlatte formulieren die Ampelparteien selbst: „Wir werden national, in Europa und international unsere Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Pfad ausrichten.“ Aber auch die Eindämmung der Biodiversitätskrise und der Schutz der Menschenrechte werden deutlich stärker betont als bei den Vorgängerregierungen. [...] Germanwatch hat den Koalitionsvertrag analysiert.
Pressemitteilung
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Der heute von den Verhandlungspartner:innen der Ampelkoalition vorgestellte Koalitionsvertrag kündigt nach Ansicht von Germanwatch einen Aufbruch für ambitionierten Klimaschutz an. Allerdings bleibt unklar, ob die Koalition auch die notwendigen Instrumente zur Umsetzung beschließt.
Silvie Kreibiehl, Vorstandsvorsitzende der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, kommentiert: „Der Koalitionsvertrag formuliert ein Aufbruchssignal für den Klimaschutz: Das 1,5 Grad-Limit und der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes sollen die Messlatte sein.“ Positiv hervorzuheben sind aus Sicht von Germanwatch besonders folgende Punkte: Bis 2030 soll der Anteil Erneuerbarer Energien im Strommix auf 80 Prozent verdoppelt werden und der Kohleausstieg durch Marktinstrumente gelingen. Anfang der 2030er Jahre sollen in Deutschland nur noch CO2-neutrale Autos verkauft werden. Die von der EU-Kommission vorgelegten Pläne für die Umsetzung des European Green Deal sollen unterstützt und das deutsche Klimaschutzgesetz erhalten werden.
Pressemitteilung
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Germanwatch: Gestaltung ernsthaften und sozial gerechten Klimaschutzes steht erstmals im Zentrum einer sich neu bildenden Bundesregierung

Der Wahlkampf und die Bundestagswahl haben das politische Koordinatensystem grundlegend verschoben, so das erste Fazit der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Der Klimaschutz war für die meisten Wählerinnen und Wähler sowie alle demokratischen Parteien das zentrale Thema dieser Wahl“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Dass die Grünen zwar stark, aber schwächer abgeschnitten haben als in den Monaten zuvor erwartet, spricht nicht dagegen. Alle demokratischen Parteien haben sich zum 1,5 Grad-Limit, zur Klimaneutralität bis spätestens 2045 und zu einer starken Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien bekannt – und dafür sind sie auch gewählt worden.“

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„Landwirtschaft ist systemrelevant.“ Mit diesen Worten beginnt die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) ihre Empfehlungen für die notwendige und nachhaltige Transformation des Agrar- und Ernährungssystems. Germanwatch hat untersucht, was die Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagswahl zum Thema Landwirtschaft versprechen – und inwieweit das mit den Empfehlungen der ZKL übereinstimmt.
Meldung
Titelbild Offener Verbändebrief EU Klima OEA
Offener Brief an die Spitzenkandidat:innen der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien

Laut aktueller Eurobarometer-Umfrage bleibt die Klimakrise nach der Wirtschaftslage die größte Sorge der Europäer:innen. Nur einen Tag vor den schweren Überschwemmungen im Westen Deutschlands hat die Europäische Kommission als Teil des Green Deals ihr Klima- und Energiepaket „Fit for 55“ vorgelegt, um das neue EU-Klimaziel zu erreichen. Bis 2030 soll die EU mindestens 55 Prozent Netto-Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 einsparen (55 Prozent-Ziel).

Weitblick Artikel
Museumbild
Dazu gehört auch der Schutz der Wälder in Südamerika
Waldbrände in ungesehenem Ausmaß auf der ganzen Welt, Flutkatastrophen, explodierende Getreidepreise – wir sehen es mittlerweile Tag für Tag: Die Klimakrise trifft uns schon heute und droht sich weiter massiv zu verschärfen. Das hat auch der Weltklimarat in seinem neuen Sachstandsbericht im August so deutlich wie nie bestätigt. Dieses Jahrzehnt ist entscheidend – wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir das Ziel des Pariser Klimaabkommens nicht mehr erreichen, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.
Termin
Fokus Verband. Herausforderungen annehmen und begegnen - Flyer

Die Referent*innen-Tagung der Katholische Landjugendbewegung (KLJB) und der Katholischen junge Gemeinde (KjG) findet unter dem Motto „Fokus Verband. Herausforderungen annehmen und begegnen“ statt. Es werden die großen Herausforderungen unserer Zeit betrachtet, darunter Klimawandel, demokratische Teilhabe, Inklusion und Pandemie – stets im Bezug zur Jugendverbandsarbeit.

Meldung
Logoteppich Lobbytransparenz Aufruf 2021
Gemeinsamer Appell an die Parteien im Bundestagswahlkampf eines breiten Bündnisses aus mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen für strengere Lobbyregeln
Demokratie lebt vom Vertrauen der Menschen: Vertrauen in die Integrität ihrer politischen Vertreter:innen, Vertrauen in faire Beteiligungs- und Entscheidungsverfahren, die den Ausgleich von Interessen und das Gemeinwohl zum Ziel haben. In den vergangenen Monaten und Jahren hat dieses Vertrauen stark gelitten. Bei Geschäften mit Schutzmasken haben Abgeordnete ihre Stellung missbraucht, um sich persönlich zu bereichern. Weitere Parlamentarier:innen haben Lobbyarbeit für Unternehmen betrieben oder stehen im Verdacht, gegen Bezahlung die Interessen der autokratischen Regierung Aserbaidschans vertreten zu haben. Diese Vorfälle mitten in einer weltweiten Krise haben das Ansehen des Parlaments und der Politik insgesamt schwer beschädigt. [...]
Meldung
Logo der Kampagne „Machbar.Erneuerbar“
Offener Brief an Spitzenpolitiker*innen zum Start der Kampagne „Machbar. Erneuerbar. Die Energiewende jetzt voranbringen“
Mit der am 12. August 2021 gestarteten Kampagne „Machbar. Erneuerbar.“ zeigen BUND, DNR, DUH, Germanwatch, NABU und WWF, dass die Energiewende notwendig und machbar ist. In einem offenen Brief appellieren wir an die Spitzenkandidat:innen der demokratischen Parteien zur Bundestagswahl, die Energiewende als notwendigen Teil des ökologisch-sozialen Wandels jetzt entschlossen einzuleiten.