Das Fit-for-55-Paket: Startpunkt für die Umsetzung des EU-Klimaziels 2030

Mit ihrem Fit-for-55-Legislativpaket schlägt die Europäische Kommission eine Überarbeitung praktisch sämtlicher einschlägigen Politikinstrumente vor, um das neue EU-Klimaziel zu erreichen. Bis 2030 sollen mindestens 55% Netto-Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 eingespart werden (55%-Ziel).

In dieser Kurzanalyse beleuchtet Germanwatch wichtige Teile der Kommissionsvorschläge und vergleicht sie mit den bis jetzt bekannten deutschen, französischen und deutsch-französischen Positionen. Die Analyse bietet damit eine Orientierungshilfe für die im Herbst 2021 und Frühjahr 2022 beginnenden Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen Europäischem Rat, Europaparlament und Kommission.
 
Die Analyse legt den Fokus auf:

• die Aufschlüsselung des 55%-Ziels
• die Reform des Europäischen Emissionshandels
• die Anpassung der EU-Klimaschutzverordnung
• die Anpassung der Richtlinie für Erneuerbare Energien sowie der Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien
• die Einführung eines CO2-Grenzausgleichsystems

Der Vorschlag der Kommission ist ein Lackmustest für die Umsetzung des Europäischen Green Deal. Ein cleverer, ambitionierter Instrumentenmix, der zügig umgesetzt wird, ist entscheidend für die Erreichung der Klimaziele. Nun kommt es auf alle Mitgliedsstaaten an, denn das Legislativpaket muss noch im Rat und im Parlament diskutiert werden. Frankreich, das die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union im für die Beratungen des Pakets wichtigen ersten Halbjahr 2022 innehat, sowie Deutschland spielen hierfür eine herausgehobene Rolle.