Gemeinwohl stärken – Lobbytransparenz schaffen

Demokratie lebt vom Vertrauen der Menschen: Vertrauen in die Integrität ihrer politischen Vertreter:innen, Vertrauen in faire Beteiligungs- und Entscheidungsverfahren, die den Ausgleich von Interessen und das Gemeinwohl zum Ziel haben. In den vergangenen Monaten und Jahren hat dieses Vertrauen stark gelitten. Bei Geschäften mit Schutzmasken haben Abgeordnete ihre Stellung missbraucht, um sich persönlich zu bereichern. Weitere Parlamentarier:innen haben Lobbyarbeit für Unternehmen betrieben oder stehen im Verdacht, gegen Bezahlung die Interessen der autokratischen Regierung Aserbaidschans vertreten zu haben. Diese Vorfälle mitten in einer weltweiten Krise haben das Ansehen des Parlaments und der Politik insgesamt schwer beschädigt.

Dieses Ansehen war bereits zuvor auf einem Tiefpunkt – aufgrund zahlreicher Skandale, denen ebenfalls eine übergroße Nähe der Politik zu finanzstarken Interessen zugrunde lag. Der Cum-Ex-Skandal, der Diesel-Skandal, die Wirecard-Pleite oder die Berater-Affäre im Verteidigungsministerium haben gezeigt: Konzerne und ihre Verbände genießen privilegierte Zugänge zur Politik und setzen so ihre Interessen oft zu Lasten der Allgemeinheit, der Umwelt oder kleiner Unternehmen durch. Die Politik bezieht solche benachteiligten Interessen nicht ausreichend ein. Dies wäre aber notwendig, um das Gemeinwohl hinreichend zur Geltung zu bringen. Bei dieser wichtigen Aufgabe darf Politik nicht versagen.

Um eine solche Schieflage künftig zu verhindern gilt es, verbindliche Transparenz und weitere Voraussetzungen für einen fairen Interessenausgleich zu schaffen. Sie sind notwendiger als je zuvor, denn die Klimakrise und die Folgen der Corona-Pandemie stellen gesamtgesellschaftliche Herausforderungen von bisher ungekannter Tragweite dar. Die Politik wird ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, wenn sie kein starkes Rückgrat gegenüber den wirtschaftlich Mächtigen entwickelt. Sie muss Transparenz, Unabhängigkeit und eine stärkere Beteiligung der bisher benachteiligten Interessen als nützlichen und wertvollen Beitrag begreifen, ohne die sie ihre Aufgaben nicht bewältigen kann. Nur dann wird sie sich im Kräftemessen mit Konzernen durchsetzen, enttäuschte Bürger:innen zurückgewinnen und die Demokratie wirkungsvoll stärken können.

“Die sozial-ökologische Transformation erfordert starke regulatorische Maßnahmen, um Zugang zu Wohlstand für alle zu ermöglichen und klimaschädliches Wirtschaften endgültig zu beenden. Transparenz ist kritisch, um den Lobbyeinfluss derer, die an Marktmacht verlieren werden, öffentlich zu machen. Instrumente müssen dabei so gestaltet werden, dass sie das Problem angemessen und zielgerichtet adressieren, ohne die Arbeit der Zivilgesellschaft übermäßig zu belasten.”

Silvie Kreibiehl | Vorstandsvorsitzende von Germanwatch

In den letzten Monaten wurden erste Fortschritte erzielt: Der Bundestag hat die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters sowie strengere Regeln für Abgeordnete beschlossen. Das begrüßen wir. Doch diese Maßnahmen reichen nicht aus, um einseitige Lobbymacht zu verhindern und das Vertrauen in eine gemeinwohlorientierte Politik wiederherzustellen.

Wir brauchen eine politische Kultur, in der alle Teile der Gesellschaft gehört werden und in der Integrität, Unabhängigkeit und Transparenz von Politik und Verwaltung selbstverständlich sind. Dazu müssen Lobbyeinflüsse ganz konkret transparent gemacht und die Möglichkeiten finanzieller Einflussnahme deutlich begrenzt werden.

Als zentrale Maßnahmen fordern wir deshalb:

1. Einflussnahme transparent machen: Lobby-Fußspur für alle Gesetze
   Die Ministerien sollen verpflichtet werden, alle Lobby-Einflussnahmen zu dokumentieren, die bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen stattfinden. Diese Dokumentation soll jedem Gesetzentwurf beigefügt werden, der ins Parlament eingebracht wird. Eine aufgeklärte öffentliche Debatte und parlamentarische Entscheidung ist nur in Kenntnis des Lobby-Kontexts möglich.
    
2. Parteienfinanzierung reformieren: Gleiche Einflusschancen aller Bürger:innen
   In einer Demokratie müssen alle Bürger:innen gleichermaßen mitbestimmen können. Dieses Prinzip wird durch sechs- oder siebenstellige Großspenden an Parteien und zu lasche Transparenzregeln bisher ausgehebelt. Parteispenden und Parteisponsoring müssen begrenzt werden. Die Offenlegungsschwellen für Spenden müssen drastisch gesenkt, Schlupflöcher wie beim Parteisponsoring geschlossen und anonyme Wahlkampffinanzierung unterbunden werden.
    
3. Schritte zur ausgewogenen Einbindung von Interessen: Lobbykontakte offenlegen
   Exklusiv-Veranstaltungen der Bundesregierung mit Industrie-Lobbyist:innen wie der „Autogipfel“ müssen endgültig der Vergangenheit angehören. Zivilgesellschaft und Wissenschaft müssen mit am Tisch sitzen, wenn es um wichtige Zukunftsfragen unserer Gesellschaft geht. Mitglieder der Bundesregierung müssen verpflichtet werden, ihre Lobbykontakte offenzulegen, so wie es für EU-Kommissare bereits Standard ist. Die politisch aktive Zivilgesellschaft muss durch ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht gestärkt werden.

Die zukünftigen Regierungspartner fordern wir auf, diese Forderungen in ihren Koalitionsvertrag aufzunehmen.

Unterzeichnende Organisationen:
(in alphabetischer Reihenfolge)

• Abgeordnetenwatch
• Abstimmung 21
• Aktion Freiheit statt Angst
• Aktion gegen den Hunger
• Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden
• Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
• Algorithmwatch
• Attac
• BUKO Pharma-Kampagne
• Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz
• Bürgerbewegung Finanzwende
• Campact
• Christliche Initiative Romero
• Deutsche Umwelthilfe
• Deutscher Juristinnenbund
• Deutscher Naturschutzring
• Deutscher Tierschutzbund
• Deutsches Kinderhilfswerk
• Digitalcourage
• ECCHR
• FIAN Deutschland
• foodwatch
• Fridays for Future Deutschland
• Germanwatch
• Greenpeace
• Inkota Netzwerk
• IPPNW
• LobbyControl
• Mehr Demokratie
• Mission Lifeline
• NaturFreunde Deutschlands
• Netzwerk Friedenskooperative
• Netzwerk Recherche
• Omnibus für direkte Demokratie
• Open Knowledge Foundation
• Open Petition
• Oxfam
• Parents 4 Future
• pax christi – Deutsche Sektion
• Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany)
• PowerShift
• Sea Watch
• Sea-Eye
• Slow Food
• SoVD
• terre des hommes Deutschland
• Transparency International Deutschland
• Umweltinstitut München
• Verbraucherzentrale Bundesverband
• Volkssolidarität Bundesverband
• Weed
• Wikimedia Deutschland