EU-Agrarpolitik: Schwache Vorgaben aus Brüssel – Mitgliedsstaaten müssen Spielräume nutzen

Berlin (25. Juni 2021). Die heutige Einigung im sogenannten Trilog von Europäischem Rat, Parlament und Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2027 kommentiert Tobias Reichert, Referent für Agrarpolitik bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch:

"Die heute beschlossene Gemeinsame Agrarpolitik bringt viel zu wenig für den Klima- und Artenschutz in der europäischen Landwirtschaft. Nur ein Viertel der Direktzahlungen muss durch die sogenannten Eco-Schemes an zusätzliche ökologische Kriterien geknüpft werden – und bei  denen ist noch gar nicht klar, wie wirksam sie ausgestaltet werden. In vielen Ländern droht ein "Weiter so". Das würde auch bedeuten, dass sich die wirtschaftliche Situation der meisten Betriebe verschärft und immer mehr kleinere Höfe zur Aufgabe gezwungen werden.“

Es bleibe jedoch Spielraum. Reichert weiter: „Die Mitgliedsländer müssen ihre nationalen Pläne nun so umsetzen, dass sie den Klima- und Biodiversitätszielen der EU gerecht werden. Sie haben bereits versprochen, 40 Prozent der Agrarausgaben am Klimaschutz auszurichten. Jetzt müssen sie auch liefern! Trotz der schwachen Vorgaben aus Brüssel gibt es Spielräume, die nun genutzt werden müssen – insbesondere auch hierzulande.“