Welternährung, Landnutzung und Handel

Der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP formuliert einen Anspruch, der Hoffnung macht: Den Stillstand vergangener Jahre überwinden, mit mutiger Politik den Umgang mit globalen Umbrüchen und Krisen gestalten und dabei, wie es an mehreren Stellen im Vertrag heißt, die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDG) zur Richtschnur der Politik machen. Insbesondere die Bekämpfung der Klimakrise rückt ins Zentrum der Politik. Die Messlatte formulieren die Ampelparteien selbst: „Wir werden national, in Europa und international unsere Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Pfad ausrichten.“ Aber auch die Eindämmung der Biodiversitätskrise und der Schutz der Menschenrechte werden deutlich stärker betont als bei den Vorgängerregierungen. [...] Germanwatch hat den Koalitionsvertrag analysiert.

Die moderne Medizin ist ohne Antibiotika undenkbar. Ihre Verfügbarkeit zur Behandlung bakterieller Infektionskrankheiten rettet täglich weltweit unzählige Leben. Durch die zunehmende Entstehung und Verbreitung antimikrobieller Resistenzen (AMR) laufen wir aktuell jedoch Gefahr, wirksame Antibiotika zu verlieren – nichts weniger als die globale Gesundheit steht auf dem Spiel. Der hohe und regelmäßige, Resistenzen begünstigende Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung ist deshalb nicht mehr hinnehmbar. Anlässlich des European Antibiotic Awareness Day 2021 richtet ein breites Bündnis von Organisationen aus der Human- und Veterinärmedizin sowie Umwelt und Tierschutz einen dringenden Appell an die Europäische Kommission sowie an die zuständigen Ministerien: "Wichtigste Antibiotika bewahren – stärkere Regulierung (in) der Tierhaltung!"

Der heute von der EU-Kommission vorgelegte Gesetzesvorschlag, um Entwaldung in den Lieferketten von Unternehmen, die auf dem EU-Markt tätig sind, auszuschließen, geht nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch nicht weit genug. Katharina Brandt, Referentin für Landwirtschaft bei Germanwatch, sagt: „Wenn wir die Klimakrise eindämmen und das globale Artensterben aufhalten wollen, dürfen auch Savannen und Feuchtgebiete nicht dem Anbau von Soja für die industrielle Tierhaltung in Europa zum Opfer fallen."

Wichtigste Antibiotika, die bei Menschen erst dann eingesetzt werden, wenn andere schon nicht mehr wirken, dürfen nicht in der industriellen Tierhaltung verwendet werden. Die Politik muss alle Möglichkeiten nutzen, um die Wirksamkeit von Reserveantibiotika sicherzustellen und die Resistenzentwicklung zu bremsen. Dafür machen sich Prominente und Expert:innen sowie 25 Verbände aus Human- und Veterinärmedizin sowie Umwelt- und Tierschutz gemeinsam stark. Der Appell ist initiiert worden von Germanwatch und der BUKO Pharma-Kampagne.

Eine tausend Kilometer lange Eisenbahnstrecke soll den industriellen Soja-Anbau in Brasilien kostengünstiger machen und den Export steigern. Die Europäische Union ist schon jetzt als zweitgrößte Abnehmerin des brasilianischen Sojas mitverantwortlich für die sozialen und ökologischen Schäden, die durch die Sojaproduktion und die Ausbreitung von Viehweiden in Waldgebieten und auf Kosten natürlicher Ökosysteme entstehen. Große Teile der indigenen Bevölkerung Brasiliens leisten dagegen Widerstand und verweisen dabei auf die Missachtung ihrer Rechte und die Gefährdung des Klimas und der Biodiversität.

„Landwirtschaft ist systemrelevant.“ Mit diesen Worten beginnt die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) ihre Empfehlungen für die notwendige und nachhaltige Transformation des Agrar- und Ernährungssystems. Germanwatch hat untersucht, was die Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagswahl zum Thema Landwirtschaft versprechen – und inwieweit das mit den Empfehlungen der ZKL übereinstimmt.

Am 23. September beginnt der virtuelle „World Food Systems Summit“, der von den Vereinten Nationen ausgerichtet wird. Dieser Gipfel soll Möglichkeiten aufzeigen, wie Ernährungssysteme auf allen Ebenen – von der Erzeugung von Nahrungsmitteln über deren Verarbeitung, Vertrieb bis hin zu Ernährungsgewohnheiten – verbessert werden können, um zu den Globalen Zielen für Nachhaltige Entwicklung beizutragen. Das ist wichtig, denn ohne umfassende Veränderungen des globalen Ernährungssystems werden sich diese in der Tat nicht verwirklichen lassen. Daher ist es begrüßenswert, dass die Vereinten Nationen das Thema stärker in den Blickpunkt der globalen Öffentlichkeit rücken und dabei nicht einzelne Aspekte, sondern das Gesamtsystem betrachten.

Das Europäische Parlament hat es abgelehnt, wichtigste Antibiotika konsequent für Menschen zu reservieren und ihren massenhaften Einsatz in der industriellen Tierhaltung umfassend zu verbieten. Bei Germanwatch stößt dies auf Kritik: „Das EU-Parlament hat die Chance verpasst, strengere Antibiotika-Regulierungen auf den Weg zu bringen. Das ist ein Fehler, denn Resistenzen gegen lebensrettende Antibiotika sind eine der größten Bedrohungen für die Gesundheit der Menschen - und diese werden durch den massenhaften Einsatz dieser Mittel in der industriellen Tierhaltung weiter zunehmen", sagt Konstantinos Tsilimekis, Referent für Landwirtschaft, Tierhaltung und Antibiotika bei Germanwatch.

Auf EU-Ebene wird aktuell über einen sogenannten delegierten Rechtsakt diskutiert. Dieser soll Kriterien zur Auswahl von Antibiotika liefern, die allein dem Menschen vorbehalten und dann nicht mehr in der Tierhaltung eingesetzt werden können. Am 15. September wird das EU-Parlament über einen Einspruch zu diesem Rechtsakt entscheiden. Der Einspruch sieht im Kern vor, den Rechtsakt noch einmal so zu überarbeiten, dass auch für den Menschen wichtigste Antibiotika („critically important antimicrobials with the highest priority“, WHO) zur Bewahrung ihrer Wirksamkeit erfasst werden können.

Heute protestieren u.a. Vertreter:innen von Bauernverbänden sowie von Verbraucher- und Umweltorganisationen vor dem Bundestag gegen den Neubau nicht tiergerechter Megaställe. „Der Bau neuer industrieller Ställe widerspricht nicht nur dem Tierwohl, sondern auch direkt den Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Zukunftskommission Landwirtschaft“, sagt Tobias Reichert, Referent für Agrarpolitik und Welthandel bei Germanwatch. In der Zukunftskommission haben sich Vertreter:innen der konventionellen Landwirtschaft, bäuerlicher Betriebe sowie von Umwelt- und Verbrauchergruppen auf einen weitgehenden Umbau der deutschen Landwirtschaft geeinigt. Ein zentraler Punkt ist dabei der deutliche Abbau der Tierzahlen, der notwendig ist, um die Klimaemissionen in diesem Sektor zu verringern.