Neues Antibiotika-Gutachten veröffentlicht

Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Germanwatch veröffentlichte heute ein Gutachten zu den rechtlichen Möglichkeiten, Resistenzen aus der Tierhaltung gegen antimikrobielle Arzneimittel wie vor allem Antibiotika noch wirksamer als bislang zu bekämpfen.

Das Gutachten trägt zunächst den aktuellen Sachstand zum Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung sowie der generellen Gefahr von Antibiotikaresistenzen zusammen und resümiert:

„Es ist [...] davon auszugehen, dass

• die derzeit praktizierte Industrielle Tierhaltung ohne den Einsatz von Antibiotika nicht bzw. kaum funktioniert,
• AMR als ein globales Problem für die öffentliche Gesundheit und ernsthafte Bedrohung für das moderne Gesundheitssystem anerkannt sind,
• langfristige Entwicklungen im Bereich AMR eine Trendumkehr erschweren,
• ab einem gewissen Grad faktisch irreversibel sind,
• einmal gebildete AMR sich zudem technisch kaum bekämpfen lassen,
• die Entwicklung neuer Antibiotika extrem zeit- und kostenintensiv ist,
  und
• die derzeitigen rechtsverbindlichen Regelungen zur Bekämpfung von AMR offensichtlich nicht ausreichen.“

Vor diesem alarmierenden Hintergrund sowie mit Blick auf die „Ähnlichkeiten in der gesellschaftlichen Bedeutung und der freiheitseinschränkenden Wirkung von Klimawandel einerseits und Antibiotikaresistenzen andererseits“ wird sodann untersucht, inwieweit sich ein richtungweisender Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerG) zum Klimaschutz von 2021 auf die Antibiotikaresistenzproblematik übertragen lässt. In die Betrachtung mit einbezogen wird zudem der staatliche Umgang und die Rechtspraxis der Covid-19-Pandemie.

Auch wenn das Gutachten feststellt, dass sich speziell der Klimabeschluss des BverG „nicht ohne Weiteres“ übertragen lässt, so kommt es doch zu dem Schluss, dass es strukturelle Ähnlichkeiten in Bezug auf das notwendige frühzeitige Handeln auch zum Klimawandel gibt und der „Grad des Gefahren- und Risikopotenzials“ auch mit dem von COVID-19 vergleichbar ist. Es geht außerdem von einer bisherigen „Schutzpflichtverletzung des Gesetzgebers aus“ und betont nicht zuletzt damit die hohe Dringlichkeit, politisch wie rechtlich zu handeln.

Germanwatch hat das Gutachten mit politischen Entscheidungsträgern wie Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geteilt, verbunden mit der Aufforderung, dessen Ergebnisse in nationalen wie internationalen (Gesetzgebungs-)Prozessen zur AMR zu berücksichtigen.

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