UN-Klimaverhandlungen

Bei der Sitzung des Direktoriums des Grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF) im südkoreanischen Songdo ist ein Durchbruch erzielt worden: Ab sofort kann der Fonds, der Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern finanzieren soll, Einzahlungen annehmen. "Diese Einigung ist ein großer Erfolg und ein wichtiger Baustein für eine gerechtere weltweite Lastenverteilung bei der Bewältigung des Klimawandels", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass sich Frankreich und Deutschland ab sofort gemeinsam für Erneuerbare Energien und Klimaschutz in Europa einsetzen wollen. „Dieser Ministerrat beendet die deutsch-französische Sprachlosigkeit in Bezug auf Klimaschutz und Energiewende", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Mit Blick auf den UN-Klimagipfel 2015 in Paris und die schwierigen Verhandlungen um EU-Klima- und Energieziele für 2030 wäre ein deutsch-französisches Klimatandem genau das, was wir brauchen.“

Die Teilnehmenden der 19. Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention (UNFCCC), die im November dieses Jahres in Warschau stattfand, haben einen Minimalkonsens erreicht und damit die Voraussetzung geschaffen, um im Jahr 2015 ein globales Klimaabkommen verabschieden zu können. Viele zentrale Fragen konnten in Warschau aber nicht geklärt werden und die Politik der nationalen Rückschritte verhinderte größere Durchbrüche.

Vor für Klimaschutz feindlichem Hintergrund wurden auf dem Klimagipfel in Warschau (COP 19) dennoch einige Einigungen erreicht. Klar ist aber auch: COP 19 hat weder dazu beigetragen, dass die Staatengemeinschaft eher das 2-Grad-Limit einhält, noch hat sie viele der entscheidenden Hemmnisse für ein Abkommen ab 2015 aus dem Weg geräumt.

Der Warschauer Klimagipfel ist knapp dem Scheitern entgangen. Am Ende einigten sich die Staaten auf ein mäßiges Ergebnis. Damit sind immerhin die Weichen für ein globales Abkommen mit allen Staaten im Jahr 2015 gestellt. Es ist gelungen, einen Mechanismus für besonders massiv unter dem Klimawandel leidende Staaten zu initiieren, der in den nächsten drei Jahren im Detail ausgestaltet werden soll.

Mehrere große Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften aus aller Welt haben heute Mittag die Verhandlungen beim Weltklimagipfel in Warschau (COP 19) verlassen. Sie setzen damit einen kräftigen symbolischen Akzent gegen den unzureichenden politischen Willen entscheidender Regierungen beim UN-Klimagipfel in Warschau. Angesichts der dramatischen Superstürme in den Philippinen und Somalia wirkte der von der polnischen COP-Präsidentschaft parallel mit einem Kohlegipfel organisierte Klimagipfel in Warschau wie aus der Zeit gefallen. Germanwatch, Brot für die Welt und Misereor begrüßen den Druck, den diese großen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen ausüben, nehmen aber weiter an den Verhandlungen teil.

Keines der 58 größten Emittentenländer unternimmt bisher genug, um einen gefährlichen Klimawandel abzuwenden. Gleichzeitig erreichen die Emissionen weltweit einen neuen Höhepunkt. Dies ist eine der Hauptbotschaften des heute von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch und dem Climate Action Network Europe (CAN-E) veröffentlichten Klimaschutz-Index 2014. "Dennoch gibt der Index auch erstmals Grund zu vorsichtigem Optimismus", erklärt der Hauptautor des Index, Jan Burck von Germanwatch, am Rande des Weltklimagipfels in Warschau.

Überschattet von der Taifun-Katastrophe auf den Philippinen hat Germanwatch heute zum neunten Mal den jährlichen Globalen Klima-Risiko-Index präsentiert. "Der Index zeigt, dass im Jahr 2012 Haiti, die Philippinen und Pakistan am schwersten durch Wetterkatastrophen betroffen waren", sagt Sönke Kreft, Germanwatch-Teamleiter Internationale Klimapolitik und einer der Autoren der Studie, am Rande der UN-Klimakonferenz in Warschau. "Als der Hurrikan Sandy über New York zog, beherrschte er im Oktober vergangenen Jahres die internationalen Schlagzeilen. Es war allerdings Haiti - das ärmste Land der westlichen Welt - das die größten Verluste zu beklagen hatte."

Am morgigen Montag beginnt die zweiwöchige UN-Klimakonferenz in Warschau (COP 19). Sie soll den Pfad für ein neues, rechtlich verbindliches Abkommen für die Zeit nach 2020 ebnen, das 2015 in Paris beschlossen werden soll. Zugleich geht es um mehr Klimaschutz vor 2020 und Unterstützung für die Länder, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind. Als Gastgeber der Klimagipfel von Warschau (2013) und Paris (2015) wird international von der EU eine Vorreiterrolle erwartet. Doch insbesondere das Gastgeberland Polen bremst. Und auch die Ergebnisse der parallel laufenden Koalitionsverhandlungen in Deutschland haben große Bedeutung für einen Erfolg in Warschau.

Der nächste UN-Klimagipfel vom 11. bis 22. November 2013 in Warschau (Polen) soll den Auftakt geben für intensivierte Verhandlungen zu einem neuen Klimaabkommen, das 2015 in Paris beschlossen werden soll. Das Germanwatch-Hintergrundpapier gibt einen Überblick über die internationale politische Ausgangslage, die wichtigsten Themen der Klimaverhandlungen und die Erwartungen an den Klimagipfel in Warschau. Zudem werden die politischen Forderungen von Germanwatch dargelegt und begründet.