Koalitionsverhandlungen in Deutschland werfen langen Schatten auf Klimagipfel in Warschau

Warschau. (10. November 2013) Am morgigen Montag beginnt die zweiwöchige UN-Klimakonferenz in Warschau (COP 19). Sie soll den Pfad für ein neues, rechtlich verbindliches Abkommen für die Zeit nach 2020 ebnen, das 2015 in Paris beschlossen werden soll. Zugleich geht es um mehr Klimaschutz vor 2020 und Unterstützung für die Länder, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind. Als Gastgeber der Klimagipfel von Warschau (2013) und Paris (2015) wird international von der EU eine Vorreiterrolle erwartet. Doch insbesondere das Gastgeberland Polen bremst. Und auch die Ergebnisse der parallel laufenden Koalitionsverhandlungen in Deutschland haben große Bedeutung für einen Erfolg in Warschau. Stellt sich Deutschland auf die Seite der Bremser oder der Vorreiter in der EU?

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, sagt: „Warschau muss den Weg bereiten, damit beim UN-Sondergipfel der Regierungschefs im September 2014 ambitionierte Klimaschutzzusagen auf dem Tisch liegen. Dies muss Teil eines hier abzustimmenden Verhandlungsfahrplans für die nächsten zwei Jahre sein.“

Germanwatch: Einzelne Länder sollten Vorreiterallianzen schmieden

Ausreichend Dynamik für mehr Klimaschutz wird nicht vom UN-Gipfel allein kommen. Deswegen sollten einzelne Regierungen alleine oder in Vorreiterallianzen schon jetzt neue kurz- und langfristige Emissionsminderungsaktionen ankündigen. Für eine erfolgreiche Konferenz erwarten die Entwicklungsländer, dass die Industrieländer sie beim Klimaschutz und bei der Anpassung an die immer drastischeren Folgen des Klimawandels finanziell unterstützen. „Industrieländer sollten den Anpassungsfonds neu auffüllen, der zur Unterstützung der ärmsten und verwundbarsten Länder dient“, appelliert Christoph Bals. „Es sind außerdem klare Signale nötig, den neuen Green Climate Fonds, der das zentrale internationale Instrument der Klimafinanzierung werden soll, mit ausreichend Geld auszustatten."  Parallel dazu werden Fortschritte und Klarheit beim Thema "Unterstützung bei Schäden des Klimawandels"  (engl. "Loss and Damage") erwartet.

Doch für den Erfolg der Klimaverhandlungen bis 2015 muss zuerst die EU ihre Hausaufgaben machen. Ob das möglich ist, hängt ganz wesentlich von Deutschland und dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ab. Deutschland muss sich endlich klar für ein neues 2030-Klima- und Energiepaket der EU mit drei ambitionierten Zielen in den Bereichen Emissionsreduktion, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz positionieren. "Der jetzige Entwurf der Koalitionsvereinbarung spricht von einem EU-Klimaziel von 'mindestens 40%' CO2-Reduktion bis 2030. Ein solch schwaches Ziel würde den kostengünstigen Pfad für die akzeptierten Reduktionsziele von 80 bis 95% für 2050 untergraben", erklärt Bals.