UN-Klimaverhandlungen

Beim UN-Klimagipfel in New York haben sich die 120 anwesenden Staats- und Regierungschefs zu dem Ziel bekannt, Ende nächsten Jahres ein Klimaabkommen mit Verpflichtungen für alle Staaten abzuschließen. „Dieser Gipfel hat die Weichen gestellt: Ein neues Klimaabkommen im Dezember 2015 in Paris ist nun sehr wahrscheinlich", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Damit die Weltklimakonferenz 2015 in Paris erfolgreich sein kann, muss Deutschland eine zentrale Rolle spielen. Das Klimaaktionsprogramm, das die Bundesregierung für November angekündigt hat, wird die Messelatte für die klimapolitische Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik sein.

Zwei Tage vor dem Klimagipfel bei UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gehen an diesem Sonntag weltweit Hunderttausende bei der wahrscheinlich größten Klimaschutz-Demo aller Zeiten auf die Straße. Allein in Deutschland werden zehntausende Teilnehmer erwartet. Während die Menschen den Druck auf die Regierungen für ambitionierten Klimaschutz erhöhen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Einladung zum Klimagipfel ausgeschlagen. Merkel vergibt damit eine große Chance, persönlich zu zeigen, dass das Energiewendeland Deutschland seine Klimaziele ernst nimmt.

UN Generalsekretär Ban Ki-moon lädt zu einem Klimagipfel am 23. September nach New York ein. Es wird das erste Mal seit der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 sein, dass Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt sich wieder der internationalen Klimapolitik zuwenden. Auf dem Klimagipfel in Katar im Jahr 2012 haben alle Staaten die Idee ausdrücklich begrüßt. Der Klimagipfel in New York ist keine klimapolitische Verhandlungsrunde, kann aber wichtige Impulse senden, die die internationalen Klimaverhandlungen und klimafreundliche Politik- und Investitionsentscheidungen beeinflussen. Die zeitliche Nähe zur UN-Generalversammlung und den Verhandlungen über „nachhaltige Entwicklungsziele“ für die Zeit nach 2015 soll zudem unterstreichen, dass Klimapolitik eine Priorität der Vereinten Nationen ist, die weit über das Umweltthema hinausgeht und eng mit der Entwicklungsagenda verflochten ist.

Germanwatch bewertet den heute zu Ende gehenden Petersberger Klimadialog als ermutigendes Signal für mehr Bewegung im weltweiten Klimaschutz. "Chinas Ankündigung, die internationalen Verhandlungen möglichst bis März mit einem harten eigenen Emissionsziel vorantreiben zu wollen, ist eine gute Nachricht", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Jetzt liegt der Ball im Feld der EU, die sich bis zum Herbst auf ambitionierte Klima- und Energieziele einigen muss."

Ein in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht zum Thema „Klimawandel und Völkerrecht“ erschienener Aufsatz von Will Frank, der bei Germanwatch zum Thema Klimahaftung mitarbeitet, bejaht die Möglichkeit von Ansprüchen von durch den Klimawandel negativ betroffenen Staaten auf Prävention und ggf. Schadensersatz gegen „Verursacherstaaten“. Klimarechtliche Schutz- und Schadensersatzansprüche nach allgemeinem Völkerrecht werden voraussichtlich umso mehr an Bedeutung gewinnen, je schwächer die Ergebnisse der laufenden UN-Klimaverhandlungen ausfallen.

Die heute zu Ende gehenden UN-Klimaverhandlungen in Bonn haben nach Einschätzung von Germanwatch klare Signale für Bewegung im internationalen Klimaschutz gesendet. Im Vorfeld des Weltklimagipfels Ende dieses Jahres in Lima und auf dem Weg zu einem neuen, weltweiten Klimaabkommen in Paris Ende 2015 wurden in Bonn Fortschritte gemacht. „Es gibt erstmals Anzeichen, dass der Klimaschutz international aus der Defensive kommt. In Bonn wurde ernsthaft und konstruktiv verhandelt und viele Staaten bereiten ihre Klimaschutzzusagen für ein weltweites Abkommen vor", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Minister aus allen Teilen der Welt sind heute im Rahmen der Klimaverhandlungen in Bonn zusammengekommen, um über den Weg zu einem globalen Klimaabkommen zu diskutieren. Für Bundesumweltministerin Barbara Hendricks war dies der erste Auftritt auf dem Parkett der UN-Klimaverhandlungen, die beim Klimagipfel 2015 in Paris in ein neues, weltweites Abkommen münden sollen. Die Rede der Ministerin traf bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf ein positives Echo.

Ab Mittwoch dieser Woche treffen sich Regierungsvertreter aus der ganzen Welt anlässlich der knapp zweiwöchigen UN-Klimaverhandlungen in Bonn. Diese jährlichen Verhandlungen in Bonn sind wichtig zur Vorbereitung der Klimakonferenz am Ende des Jahres. „Hier wird der Grundstein für erfolgreiche Klimakonferenzen in Lima und Paris gelegt“, sagt Sönke Kreft, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. "Nun beginnen die formalen Verhandlungen zum Klimaabkommen, das Ende 2015 verabschiedet werden soll. Bis zum Weltklimagipfel in Lima Ende dieses Jahres soll ein erster Verhandlungstext vorliegen."

Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, nicht am UN-Gipfel zum Klimaschutz im September teilzunehmen, stößt bei Germanwatch auf heftige Kritik und Unverständnis. "Bundeskanzlerin Merkel verweigert sich der UN-Klimastrategie", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.