Klimakonferenz in Bonn: Umweltministerin Hendricks verspricht Schwung für Klimaschutz
Bonn (6. Juni 2014). Minister aus allen Teilen der Welt sind heute im Rahmen der Klimaverhandlungen in Bonn zusammengekommen, um über den Weg zu einem globalen Klimaabkommen zu diskutieren. Für Bundesumweltministerin Barbara Hendricks war dies der erste Auftritt auf dem Parkett der UN-Klimaverhandlungen, die beim Klimagipfel 2015 in Paris in ein neues, weltweites Abkommen münden sollen.
Die Rede der Ministerin traf bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf ein positives Echo. „Die Ankündigungen der Bundesumweltministerin lassen aufhorchen: Sie will in Deutschland das Klimaschutz-Aktionsprogramm vorantreiben, Entwicklungsländer finanziell unterstützen und mit neuen Initiativen Schwung in den Klimaschutz bringen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Das sind positive Signale der Umweltministerin, die in den nächsten Monaten mit Leben gefüllt werden müssen. Aber um den globalen Klimaschutz zum Erfolg zu führen, muss auch Bundeskanzlerin Merkel die Initiative ergreifen.“
Beim Klimaschutz entwickelt sich eine neue Dynamik. Nachdem die beiden größten Emittenten China und USA Anfang der Woche bereits signalisiert haben, künftig deutlich mehr für den Klimaschutz zu tun, haben sie hier beim Ministertreffen auch angekündigt, im März 2015 ihre Klimaschutzpläne für das Abkommen in Paris vorzulegen. Bals: „Diese Dynamik muss sich beim Klimagipfel der Regierungschefs verstärken, zu dem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon im September nach New York eingeladen hat. Während viele Minister heute weitere Schritte für diesen Gipfel ankündigten, konnte Ministerin Hendricks dazu nichts in Aussicht stellen, weil Kanzlerin Merkel sich weigert, an diesem Gipfel teilzunehmen. So droht Deutschland den Anschluss zu verlieren.“
Das von der Bundesumweltministerin angekündigte Klimaschutz-Aktionsprogramm soll sicherstellen, dass Deutschland tatsächlich bis 2020 sein gesetztes Ziel von 40 Prozent Emissionsreduktion erreicht. Da dieses Ziel ambitionierter ist als die internationalen Verpflichtungen der EU, muss sichergestellt werden, dass durch niedrigere Emissionen in Deutschland die Emissionen anderswo nicht steigen. Als wichtiges Signal an die internationale Gemeinschaft hat Hendricks daher angekündigt, die zusätzlich freiwerdenden Emissionszertifikate stillzulegen. Außerdem kündigte sie einen „erheblichen“ finanziellen Beitrag Deutschlands für den Grünen Klimafonds an, der Entwicklungsländer dabei unterstützen soll, ihre Wirtschaft klimafreundlich umzubauen und sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen. Als dritten Punkt betonte Hendricks die Notwendigkeit von Vorreiterinitiativen, um die Klimaverhandlungen bis Paris 2015 voranzubringen.
