UN-Klimaverhandlungen

Am heutigen Samstag haben die drei britischen Parteivorsitzenden Premierminister David Cameron (Conservative Party), Vizepremier Nick Clegg (Liberal Democrats) und Ed Miliband (Labour Party) ein gemeinsames Versprechen abgegeben: Für eine Politik, die sich an den Grenzen des Planeten orientiert und die globale Erwärmung unter 2 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts begrenzt. Dieses Versprechen verbinden sie mit der Notwendigkeit eines Ausstiegs aus der Verstromung von Kohle, dem schmutzigsten und CO2-intensivsten Energieträger der Welt. Germanwatch begrüßt dieses klare Signal aus der britischen Politik.

Die heute zu Ende gegangenen Klimaverhandlungen in Genf haben nach Einschätzung von Germanwatch eine wichtige Grundlage für den Abschluss eines verbindlichen Weltklimaabkommens in Paris Ende des Jahres geschaffen. Es liegt nun ein von allen Verhandlungsparteien akzeptierter Textentwurf für das Abkommen vor. "Nach dem schwierigen Klimagipfel in Lima herrschte in Genf eine konstruktive Arbeitsatmosphäre", sagt Sönke Kreft, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. "Mit der Verabschiedung des Genfer Textes ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg nach Paris geschafft."

Ab Sonntag soll in Genf das Ende des Jahres zu verabschiedende neue Weltklimaabkommen Gestalt annehmen. Als Ergebnis der bis kommenden Freitag andauernden ersten Klimaverhandlungsrunde des Jahres soll ein Verhandlungstext vorliegen, der im Dezember in Paris in ein internationales Klimaabkommen mit Verpflichtungen für alle Länder münden soll. „Die Vertreter der Staaten müssen in Genf Klarheit schaffen, über welche Elemente für den neuen Vertrag verhandelt wird“, sagt Sönke Kreft, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Vom 1. bis 14. Dezember war ein Team von Germanwatch-Experten vor Ort beim UN-Klimagipfel in Lima (Peru). Aus unserer Sicht sind die Ergebnisse eine verpasste Gelegenheit, schon jetzt die Weichen zu einem wirksamen und ehrgeizigen Abkommen zu stellen. Ein solches soll 2015 in Paris verabschiedet werden und 2020 in Kraft treten. Dabei hatte es vor und während des Gipfels eine Reihe von hoffnungsvollen Zeichen gegeben ...

Die heute zu Ende gegangene Weltklimakonferenz in Lima (Peru) bewertet Germanwatch als verpasste Gelegenheit, einige entscheidende Fragen zur Zukunft des internationalen Klimaschutzes schon jetzt zu klären. "Das Ergebnis sorgt nicht für die notwendige Dynamik auf dem Weg zu einem neuen Klimaabkommen, das in einem Jahr in Paris verabschiedet werden soll", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Der Applaus kurz vor Ende der Klimaverhandlungen in Lima war groß: Höher als noch im Jahr zuvor sicherte Deutschland dem Anpassungsfonds (AF) vor wenigen Tagen 50 Mio. Euro zu. Das bescherte dem jetzt größten Geber des Fonds großes Lob: den Ray of the Day, eine zivilgesellschaftliche Auszeichnung für Klimaheldentaten auf der Konferenz. Einmal mehr hat Deutschland damit erheblich dazu beigetragen, dass der Fonds auch im kommenden Jahr seine wichtige und erfolgreiche Arbeit weiterführen kann. Die Fähigkeit des AF, Projekte wirksam durchführen zu können zeigen die folgenden Projektbeispiele.

Vor allem wegen bislang steigender CO2-Emissionen aus der Kohleverstromung verharrt Deutschland im Mittelfeld des Klimaschutz-Indexes. In der 10. Auflage des von Germanwatch erstellten Vergleichs der 58 größten CO2-Emittenten liegt Deutschland, das in den ersten acht Indizes von 2005 bis 2013 immer unter den Top Ten landete, erneut nur auf Rang 22. "Das sogenannte Energiewende-Dilemma - also der starke Anstieg der Kohleverstromung bei gleichzeitigem Ausbau der Erneuerbaren Energien - zerstört bislang Deutschlands Klimabilanz", erklärte Jan Burck von Germanwatch, Autor des Index, bei der heutigen Vorstellung des Rankings bei der Weltklimakonferenz in Lima.

Der Klimaschutz-Index ist ein Instrument, das mehr Transparenz in die internationale Klimapolitik bringen soll. Anhand einheitlicher Kriterien vergleicht und bewertet der KSI die Klimaschutzleistungen von 58 Staaten, die zusammen für mehr als 90 Prozent des globalen energiebedingten CO2-Ausstoßes verantwortlich sind.

Aus dem Inhalt: "Nach den von der International Law Association (ILA) im April 2014 auf ihrer Konferenz in Washington verabschiedeten „Legal Principles Relating to Climate Change“ gelten auch für das Klimarecht die allgemeinen Grundsätze des gewohnheitsrechtlichen Völkerumweltrechts. Staaten sind danach entsprechend den Anforderungen von „due diligence“ verpflichtet, sicherzustellen, dass durch Aktivitäten, die sie auf ihren Gebieten zulassen, die Umwelt in anderen Staaten nicht erheblich gefährdet wird. Dies gilt auch für Klimaschäden infolge der Belastung der Atmosphäre mit Treibhausgasen. Staaten, die gegen diese Pflicht verstoßen, haften.

Die Philippinen, Kambodscha und Indien waren 2013 am stärksten von Wetterextremen betroffen. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Globale Klima-Risiko-Index, den Germanwatch heute beim Klimagipfel in Lima (Peru) vorgestellt hat. "Uns allen ist noch der verheerende Taifun Haiyan in Erinnerung, der im vergangenen Jahr kurz vor dem Klimagipfel in Warschau die Philippinen verwüstete und mehr als 6000 Menschen das Leben kostete", sagte Sönke Kreft, einer der Autoren der Studie und Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. "Es war der stärkste Wirbelsturm, der seit Beginn der Messungen jemals auf Land getroffen ist. Es gilt, den Klimawandel so zu begrenzen, dass nicht ständig neue Rekordkatastrophen zu erwarten sind."