Klimagipfel in Lima ist eine verpasste Gelegenheit

Lima (14. Dez. 2014). Die heute zu Ende gegangene Weltklimakonferenz in Lima (Peru) bewertet die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch als verpasste Gelegenheit, einige entscheidende Fragen zur Zukunft des internationalen Klimaschutzes schon jetzt zu klären. "Das Ergebnis sorgt nicht für die notwendige Dynamik auf dem Weg zu einem neuen Klimaabkommen, das in einem Jahr in Paris verabschiedet werden soll", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „In Lima wurden zwar einige Fragen auf dem Weg nach Paris geklärt. Doch die Regierungen haben die Gelegenheit verpasst, hier schon die Weichen zu einem ehrgeizigen Abkommen in Paris zu stellen, das den Klimawandel wirksam begrenzt und die Verletzlichsten schützt." Bals ergänzt: "Es ist nicht gelungen, den klimapolitischen Schwung der vergangenen Monate für Entscheidungen zu nutzen. Ein Jahr vor der entscheidenden Konferenz in Paris waren die meisten Regierungen nicht bereit, ihre Trümpfe auf den Tisch zu legen und sind in altbekannten Verhandlungspositionen verharrt.“

„Wir müssen zu einer Aufwärtsspirale kommen“

In Lima wurden aber immerhin Elemente eines Vertragstextes erarbeitet, der  als  Grundlage für die Verhandlungen im kommenden Jahr dienen kann. Zudem wurde bei der Konferenz die Schwelle von 10 Milliarden Dollar für den Grünen Klimafonds überschritten. Die Bundesregierung hatte dafür mit der frühen Zusage von rund einer Milliarde Dollar im Sommer Maßstäbe gesetzt. Außerdem wurden Anforderungen an die Klimaziele formuliert, zu denen sich die Staaten in der ersten Jahreshälfte 2015 selbst verpflichten sollen.

 „Allein mit solchen selbst gewählten Klimazielen - ohne ernsthafte Überprüfung - wird es nicht möglich sein, den Klimawandel auf unter zwei Grad zu begrenzen“, kritisiert Bals. „Wir müssen stattdessen zu einer Aufwärtsspirale kommen, bei der die Selbstverpflichtungen der Staaten nur der Anfangspunkt sind. Im neuen Abkommen müssen Mechanismen geschaffen werden, die die 2015 vorzulegenden Selbstverpflichtungen an den Maßstäben der Wissenschaft und der Klimagerechtigkeit messen. Diese müssen dann nach  regelmäßigen Überprüfungen stetig erhöht werden." Außerdem werde mehr Klarheit zur Unterstützung der Entwicklungsländer benötigt - sowohl beim Einstieg in eine klimafreundliche Wirtschaftsweise als auch zur Absicherung der Verletzlichsten, die schon heute die Auswirkungen des Klimawandels spüren.

Christoph Bals: "Nach dieser Klimakonferenz sind die Hausaufgaben für die Regierungen klar: Insbesondere einige Schwellen- und Industrieländer müssen sich aus ihren festgefahrenen Positionen bewegen und die Blockadetaktik aufgeben.“