Großbritannien setzt klares Signal für Ausstieg aus der Kohleverstromung
Berlin/Bonn (14. Feb. 2015). Am heutigen Samstag haben die drei britischen Parteivorsitzenden Premierminister David Cameron (Conservative Party), Vizepremier Nick Clegg (Liberal Democrats) und Ed Miliband (Labour Party) ein gemeinsames Versprechen abgegeben: Für eine Politik, die sich an den Grenzen des Planeten orientiert und die globale Erwärmung unter 2 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts begrenzt. Dieses Versprechen verbinden sie mit der Notwendigkeit eines Ausstiegs aus der Verstromung von Kohle, dem schmutzigsten und CO2-intensivsten Energieträger der Welt. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt dieses klare Signal aus der britischen Politik. Christoph Bals, Politischer Geschäftführer von Germanwatch: „Dieser parteiübergreifende Appell aus dem Geburtsland der Industrialisierung zeigt das gewachsene Verantwortungsgefühl in Anbetracht der katastrophalen Gefahren, die ein ungebremster Klimawandel für die Menschheit mit sich bringen würde. Nicht nur in Großbritannien, sondern auch in anderen Industrienationen wie den USA und China reift die Erkenntnis, dass eine zukunftsfähige und ökonomisch erfolgreiche Gesellschaft und das Weiter-so bei der Kohle nicht vereinbar sind.“ Bals verweist darauf, dass der Neubau von Kohlekraftwerken in den USA praktisch verboten worden ist und China angekündigt hat, den Ausbau der Kohleverstromung drastisch zu reduzieren.
Anfang Juni diskutieren die sieben großen Industrienationen auf dem G7-Gipfel in Deutschland u.a. über ihre Strategien im Kampf gegen den Klimawandel. Das Treffen soll ein Signal setzen, dass der Klimagipfel in Paris das Ziel eines weltweiten Ausstiegs aus fossilen Energieträgern bis Mitte des Jahrhunderts beschließen wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel müssen bis dahin durch die Vorlage eines Gesetzes zur Begrenzung der Kohle in Deutschland ihren politischen Willen zum Handeln glaubhaft unter Beweis stellen. Die Bundesregierung hat im Dezember ein solches Gesetz angekündigt, damit sie ihr Ziel einer CO2-Reduktion um 40% bis 2020 noch erreichen kann. „Für die angekündigte gesetzliche Verringerung um 93 Millionen Tonnen CO2 im Kraftwerksbereich bis 2020 muss bis zum G7-Gipfel ein Gesetzesvorschlag auf dem Tisch liegen", fordert Christoph Bals.
Das parteiübergreifende Versprechen aus Großbritannien ist nach Ansicht von Germanwatch auch ein Zeichen, dass wichtige Staaten in Europa beim Klimaschutz nicht nachlassen wollen und bei den Klimaverhandlungen im Dezember in Paris für ein ambitioniertes und verbindliches Abkommen streiten werden. Dafür müssen der britischen Ankündigung nun aber auch Taten folgen. Großbritannien muss bis 2040 aus der Kohle ausgestiegen sein - ein Datum für den Ausstieg wurde heute noch nicht genannt. Und glaubhaft ist eine britische Klimapolitik auch nur dann, wenn sie die Kohle durch den Ausbau von Erneuerbaren Energien ersetzt und nicht durch die teure Hochrisikotechnologie Atomkraft.
