UN-Klimaverhandlungen

Als "Riesenschritt zu einem schnellen Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens" begrüßt Germanwatch den heute verkündeten rechtlich verbindlichen Beitritt der USA und Chinas. "Das ist ein klares Bekenntnis der beiden größten CO2-Emittenten der Welt, dass sie jetzt ernst machen mit dem Klimaschutz", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation. "Diese Doppelratifizierung sendet das Signal an Investoren und Entscheidungsträger weltweit, dass die Zeichen auf Dekarbonisierung stehen."

Die Bundeskanzlerin wird die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zum wichtigen Thema des Hamburger G20-Gipfels im nächsten Jahr machen. Das hat Angela Merkel heute in ihrer programmatischen Rede auf dem Petersberger Klimadialog angekündigt. Zudem startet Deutschland eine neue globale Partnerschaft zur Zusammenarbeit von Ländern bei der Umsetzung ihrer Klimabeiträge. Dazu erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch:

Am Montag und Dienstag beraten Minister aus mehr als 30 Staaten beim jährlichen Petersberger Klimadialog über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Aus Sicht von Germanwatch geht es nun vor allem darum, dass die Staaten Pläne für eine umfassende Energie- und Verkehrswende vorlegen sowie durch internationale Klimaschutzpartnerschaften deren Umsetzung unterstützen. Doch die Bundesregierung geht wegen des am Mittwoch bekannt gewordenen schwachen Entwurfs des Klimaschutzplans 2050 mit einer schweren Hypothek in die Beratungen. Die für Dienstag vorgesehene Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird daher auf besonderes Interesse stoßen.

Als "konstruktiv und zielführend" bezeichnet Germanwatch die heute beendeten Klimaverhandlungen in Bonn. Es sei gelungen, den Rückenwind des Pariser Klimaabkommens in die Bonner Verhandlungen mitzunehmen und wichtige Beschlüsse für den nächsten Klimagipfel im November vorzubereiten. "Die Staaten haben die Verhandlungen sachlich und konzentriert geführt", sagt Sönke Kreft, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Die Klimaverhandlungen starten am Pfingstmontag in eine neue Ära. In Bonn kommen Verhandler aus aller Welt zum ersten offiziellen Treffen nach dem Pariser Klimagipfel zusammen. Bis zum 26. Mai werden hier die Umsetzung und Details des Pariser Abkommens im Mittelpunkt stehen. "Wir sehen international viel Rückenwind für die Umsetzung der Beschlüsse von Paris", sagt Sönke Kreft, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Als "starkes Signal der Weltgemeinschaft" stuft die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die heutige Unterzeichnungszeremonie des Pariser Klimaabkommens in New York ein. "Über 165 Staaten werden vertreten sein, mehr als 60 Staats- und Regierungschefs werden erwartet - das ist Weltrekord. Es haben noch nie so viele Staaten am ersten Tag der Unterzeichnungsperiode einen völkerrechtlichen Vertrag unterschrieben", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "Damit ist die Unterzeichnung mehr als ein formaler Akt. Die Staatengemeinschaft betont eindrucksvoll die große Bedeutung, die sie dem Abkommen beimisst." Mit der Unterschrift erklären die Staaten, dass sie die Prinzipien des Abkommens unterstützen und verpflichten sich, es zügig zu ratifizieren und bis dahin alles zu unterlassen, was den Zielen des Abkommens schaden könnte. Wenn 55 Staaten, die insgesamt mindestens 55% der globalen Emissionen verantworten, ratifiziert haben, tritt das Pariser Abkommen in Kraft.

In einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung fordert eine große Verbände-Allianz die Bundesregierung auf, den Klimaschutzplan ambitioniert auszugestalten und an den in Paris beschlossenen Zielen auszurichten. Anlass ist der Abschluss eines breiten Beteiligungsprozesses, in dem Verbände, Kommunen und Bundesländer Politikvorschläge für den Klimaschutzplan eingereicht haben. Am morgigen Samstag wird der Maßnahmenkatalog offiziell an Bundumweltministerin Barbara Hendricks übergeben. In Paris habe sich die Bundesregierung erfolgreich für ein ehrgeiziges Erderwärmungslimit von "deutlich" unter 2 Grad Celsius, möglichst sogar 1,5 Grad Celsius eingesetzt. Dem müsse sie jetzt Taten folgen lassen, heißt es in dem Brief, der von 26 Verbänden unterzeichnet wurde.

Nach dem Durchbruch beim Klimagipfel von Paris im Dezember 2015 müssten jetzt die schwachen Klimaziele der EU nach oben angepasst werden. Doch die EU hält sich bedeckt. Der EU-Klimakommissar will lediglich das Energieeffizienzziel für 2030 und das 2050-Emissionsziel anheben. Wesentlicher Grund ist, dass Deutschland wieder einmal keine Position hat. Diese fordern Germanwatch und 25 Partnerverbände jetzt in Briefen an Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel ein.

Der Klimagipfel von Paris im Dezember 2015 hat ein starkes und glaubwürdiges Zeichen gesendet. Die Staatengemeinschaft will den Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad, möglichst sogar auf 1,5 Grad beschränken. Das Pariser Abkommen ist eine Aufforderung zum Handeln für Investoren, Regierungen und die Zivilgesellschaft. Auch wenn das Tauziehen um die Umsetzung nun erst beginnt, gibt es schon erste Reaktionen...

Erstmals einigten sich 195 Staaten auf dem Klimagipfel COP 21 in Paris am 12.12.2015 auf ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen, das Verpflichtungen für alle enthält. Die Weltgemeinschaft verpflichtet sich darin einerseits auf ein Paket für ernsthaften Klimaschutz und das Ende von Kohle, Öl und Gas zur Mitte des Jahrhunderts. Andererseits hat sie ein Solidaritätspaket für diejenigen vereinbart, die von den Folgen des bereits stattfindenden Klimawandels besonders betroffen sind. In beiden Bereichen bleibt zu den Zielsetzungen und zur Umsetzung noch viel zu tun...