Bundestag setzt mit Paris-Ratifizierung wichtiges Zeichen - doch Bundesregierung tut nicht genug für Erreichen der Ziele

Berlin/New York (22. Sept. 2016). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die heute erwartete Annahme des Pariser Klimaabkommens durch den Bundestag als "wichtiges Signal für den Abschied von Kohle, Öl und Gas". Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "60 Staaten haben das Abkommen bereits ratifiziert - dass Deutschland ab morgen auch dabei sein wird, ist ein wichtiges Signal. Es ist jetzt nahezu sicher, dass das Abkommen noch in diesem Jahr in Kraft treten wird. Die Weltwirtschaft muss sich auf den Abschied von Kohle, Öl und Gas bis Mitte des Jahrhunderts einstellen."

Große Sorgen bereitet Germanwatch jedoch die Tatsache, dass bisher keine glaubwürdige Umsetzung der Klimaziele in Deutschland erkennbar ist. "Es ist gut, dass die Bundesregierung zuletzt auf eine beschleunigte Ratifizierung des Abkommens gedrängt hat. International glaubwürdig ist sie aber nur, wenn sie ihren Teil zur Umsetzung beiträgt. Dafür brauchen wir einen ambitionierten Klimaschutzplan 2050, der aber jüngst von Bundeswirtschaftsministerium und Kanzleramt zerpflückt wurde", kritisiert Bals. "Bundeskanzlerin Merkel muss im Rahmen der Ressortabstimmung die Minimalanforderungen an einen Klimaschutzplan durchsetzen. Dazu zählt die Anhebung des Ambitionsniveaus an die Ergebnisse von Paris, die Definition ambitionierter CO2-Reduktionsziele für die einzelnen Sektoren sowie ein klares Bekenntnis zu einem zügigen und zu den Klimazielen passenden Kohleausstieg."

Gestern ist ein schnelles Inkrafttreten des Pariser Abkommens in New York ein großes Stück näher gerückt: 31 weitere Staaten haben bei der UN-Generalversammlung dem Generalsekretär Ban Ki-Moon ihre Ratifizierungsurkunden überreicht, unter anderem Brasilien und Mexiko sowie viele vom Klimawandel besonders betroffene arme Länder und Inselstaaten. "Die Ratifizierungszeremonie in New York war ein besonderer Moment, der zeigt, wie ernst das Paris-Abkommen in vielen großen und kleinen, armen und reichen Ländern genommen wird", sagt Lutz Weischer, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch, der in New York vor Ort war. "Dass die EU und Deutschland - die sich so gerne als Klimavorreiter sehen - noch nicht dabei waren, ist hier durchaus aufgefallen. Gut, dass Deutschland jetzt Tempo macht." Per Videobotschaft hatte Bundesumweltministerin Hendricks vor den Vereinten Nationen erklärt, dass Deutschland noch dieses Jahr ratifizieren und seine Urkunde hinterlegen wird.

Insgesamt sind mittlerweile 60 Staaten - darunter auch die beiden größten Emittenten China und USA - dem Abkommen rechtsverbindlich beigetreten und die erste Schwelle zum Inkrafttreten wurde erreicht. Das Abkommen tritt 30 Tage nach der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden von mindestens 55 Vertragsparteien, die für mindestens 55% der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, in Kraft. Bis gestern Abend waren 47,8% erreicht.

Aus Europa haben bislang nur Island, Norwegen, Albanien und die Ukraine ihre Urkunden hinterlegt. Auch die EU-Mitglieder Frankreich, Österreich und Ungarn haben ratifiziert, warten allerdings noch auf die Ratifizierung durch die EU, bevor sie ihre Urkunden einreichen. Deutschland wird wohl ebenfalls die EU-Ratifizierung abwarten. Morgen stimmt noch der Bundesrat über das Pariser Abkommen ab.