Merkel stark bei internationalem Klimaschutz, aber unglaubwürdig zuhause

Klimarede der Bundeskanzlerin: Deutschland will Klimaschutz auf Hamburger G20-Gipfel 2017 und durch neue globale Partnerschaften antreiben. Nichts Konkretes zur nationalen Paris-Umsetzung

Berlin (5. Juli). Die Bundeskanzlerin wird die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zum wichtigen Thema des Hamburger G20-Gipfels im nächsten Jahr machen. Das hat Angela Merkel heute in ihrer programmatischen Rede auf dem Petersberger Klimadialog angekündigt. Zudem startet Deutschland eine neue globale Partnerschaft zur Zusammenarbeit von Ländern bei der Umsetzung ihrer Klimabeiträge.

Dazu erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: "Wir freuen uns, dass der G20-Gipfel im kommenden Jahr intensiv für die Paris-Umsetzung genutzt werden soll und mit der neuen Partnerschaftsinitiative zusätzlicher Schwung entsteht." Auch die Ankündigung der Kanzlerin, dass Deutschland noch in diesem Jahr das Pariser Abkommen ratifizieren wird, begrüße Germanwatch. "Aber der Erfolg dieser Initiativen ist fraglich, solange Deutschland selber kein glaubwürdiger internationaler Partner ist - ohne einen starken Klimaschutzplan 2050 und einen Ausstiegsbeschluss aus der Kohle bis spätestens 2035."

Der in der vergangenen Woche öffentlich gewordene, zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium abgestimmte Entwurf für den Klimaschutzplan 2050 ist aus Sicht von Germanwatch viel zu schwach, um einen angemessenen Beitrag Deutschlands zu der Pariser Verpflichtung sicherzustellen, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad, besser jedoch 1,5 Grad, zu begrenzen. Beispielsweise nenne der Plan keine Klimaschutzziele für die einzelnen Sektoren (Strom, Industrie, Verkehr, Landwirtschaft) mehr und bekenne sich nicht zum Ausstieg aus der Kohle.

Christoph Bals: "Die bisher vorliegenden Klimazusagen der Länder führen zu rund 3 Grad Erwärmung und reichen nicht aus, um die Vorgaben aus dem Pariser Abkommen zu erfüllen. Das reiche Deutschland mit seinen hohen Pro-Kopf-Emissionen hat die Verantwortung, seine eigenen Klimaziele als eines der ersten Länder zu verschärfen und einen glaubwürdigen Plan zu ihrer Erreichung vorzulegen." Deutschland müsse außerdem eng mit Ländern wie Indien oder Marokko zusammenarbeiten, die gerade vor der Entscheidung stehen, ob sie jetzt noch in fossile Energie investieren oder direkt auf Erneuerbare Energie und Energieeffizienz setzen.

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