Sicherheit & Klima

In der "Klimaklage" des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya gegen RWE hat das Landgericht Essen angekündigt, am 15.12. eine Entscheidung zu verkünden - entweder einen sogenannten Beweisbeschluss oder ein abschlägiges Urteil. Damit ist noch unklar, ob sich erstmals ein deutsches Zivilgericht im Detail mit der Frage beschäftigen wird, ob Mitverursacher des Klimawandels für den Schutz vor Risiken aufkommen müssen, die anderen infolge des globalen Klimawandels entstehen. Der Kläger Saúl Luciano Lliuya und seine Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Hamburg) sind jedoch optimistisch. "In einem offenen Verfahren haben wir heute dargelegt, warum unsere Klage zulässig und begründet ist sowie dass dies eine Klage ist, die vom Landgericht inhaltlich verhandelt werden muss", sagt Anwältin Roda Verheyen.

"Vielleicht haben Sie sich auch schon mal gefragt: Was macht Germanwatch eigentlich? Anhand von drei Beispielen möchte ich Ihnen gern kurz skizzieren, wie wir arbeiten."

Noch bis vor wenigen Wochen hätte wohl niemand im Germanwatch-Team darauf gewettet, dass das Klimaabkommen von Paris bereits am 4. November, vor dem Klimagipfel von Marrakesch, in Kraft treten würde. Die EU hielt eine Ratifizierung erst im nächsten Jahr für realistisch, doch insbesondere die USA und China haben ihr Beine gemacht. Dieses Inkrafttreten zeigt, dass wir mit vereinten Kräften dringend benötigte Veränderungen mitbewirken können...

In der Dokumentation "Letzte Chance für unser Klima" von Christian Jentzsch werden die Folgen des Klimawandels und Reaktionen hierauf u.a. anhand der Gletscherschmelze in den Anden und des Falls Huaraz (Klimamusterklage "Saúl gegen RWE") deutlich gemacht. Der Film zeigt dabei anhand mehrerer Beispiele, auf welche Weise sich verschiedenste Menschen weltweit für die Verringerung des Treibhausgasausstoßes und mehr Klimagerechtigkeit einsetzen - von Saúl Luciano und seiner Anwältin Roda Verheyen aus Hamburg über das Germanwatch-Team bis hin zu den Aktivisten des Klima-Camps im Rheinland, vom Pfarrer in Jülich bis hin zum Papst mit der Enzyklika Laudato Si'.

Fast ein Jahr nach dem Hammerschlag für das Klimaabkommen von Paris kommen im November in Marrakesch, Marokko, die Staaten für den nächsten Klimagipfel zusammen. Für Germanwatch ein Grund, ein Zwischenfazit zu ziehen und einen Ausblick auf die internationale Klimapolitik zu geben. Das Pariser Abkommen kann sich als historisch erweisen, wenn es die notwendige Zugkraft entwickelt. Dafür gibt es erste Zeichen. Die notwendige Anzahl von Ländern hat in Rekordzeit das Abkommen ratifiziert. Es gab die Hoffnung, dass es vor 2020 in Kraft tritt – nun ist es schon vor dem Klimagipfel in Marrakesch soweit. Diese Dynamik war auch für Germanwatch so nicht absehbar. In weiteren internationalen Foren gab es nach Jahren des Stillstands Bewegung.

Indien und Deutschland zu vergleichen ist aufgrund der kulturellen und sozioökonomischen Unterschiede der beiden Länder höchst komplex. Im vorliegenden Papier versuchen Germanwatch und CANSA die Hintergründe der unterschiedlichen Herangehensweisen in der Klimapolitik Indiens und Deutschlands zu erörtern. Die verschiedenen Verhandlungspositionen deuten auch auf Unterschiede in der doch gemeinsamen Ambition hin, das Paris-Abkommen ehrgeizig und gerecht umzusetzen.

Drei Tage lang diskutierte das Direktorium des grünen Klimafonds vom 28. - 30. Juni 2016 im südkoreanischen Songdo darüber, welche Richtung der Fonds zukünftig einschlagen soll. Die Agenda mit ihren 26. Themenpunkten war durchaus lang. Nicht nur nahm sich das Direktorium vor, weitere Lücken im Regelwerk des Fonds zu schließen, sondern auch die übliche Bewilligung von Projektanträgen sowie die Akkreditierung von neuen Durchführungsorganisationen standen auf dem Programm. Das 24-köpfige Gremium konnte sich in mehreren wichtigen Punkten einigen. Dazu gehören unter anderem die Bewilligung von neun neuen Projektanträgen, die Beschließung der Modalitäten für die Projektvorbereitungsfazilität (samt Startkapital von 40 Millionen USD),

Klimawandel, Menschenrechte und Flucht - zu diesen Themen hat Germanwatch am 5. Juni mit einem Stand auf dem pxp-Benefiz-Festival für Kinder im Krieg und auf der Flucht das überwiegend junge Publikum informiert und sensibilisiert. Die auftretenden Künstler wie Seeed, die Beatsteaks, Namika oder Cro (und viele andere namhafte Acts) verzichteten zugunsten von internationalen Kinderhilfsprojekten auf ihre Gagen. Peter Fox von Seeed dankte Germanwatch auf der Berliner Waldbühne für das Engagement.

Die für RWE tätige Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat im „Fall Huaraz" erstmals auf die Zivilklage des peruanische Kleinbauern und Bergführers Saúl Luciano Lliuya reagiert und bestritten, dass der Konzern für die Folgeschäden des Klimawandels in den peruanischen Hochanden Verantwortung trage. In der Klageerwiderung behaupten die Anwälte, dass nach deutschem Zivilrecht keine Haftungspflicht bestehe. Der Kläger Saúl Luciano Lliuya hat mit einer solchen Reaktion gerechnet und betont, dass er mit seiner Hamburger Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen im Herbst in das mündliche Verfahren vor dem Landgericht Essen gehen werde.

Klare Signale für mehr internationale Kooperation und Schritte zur Verbesserung des humanitären Systems im Sinne der Globalen Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDG) erhofft sich Germanwatch vom World Humanitarian Summit. Auf Initiative von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon kommen Regierungschefs aus aller Welt am Montag zu diesem ersten Weltgipfel für humanitäre Hilfe in Istanbul zusammen. "Der Handlungsdruck ist enorm", betont Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch.