Green Climate Fund: Bewilligung von neun neuen Projekten und hitzige Debatten über die Akkreditierungsstrategie

Drei Tage lang diskutierte das Direktorium des grünen Klimafonds vom 28. - 30. Juni 2016 im südkoreanischen Songdo darüber, welche Richtung der Fonds zukünftig einschlagen soll. Die Agenda mit ihren 26. Themenpunkten war durchaus lang. Nicht nur nahm sich das Direktorium vor, weitere Lücken im Regelwerk des Fonds zu schließen, sondern auch die übliche Bewilligung von Projektanträgen sowie die Akkreditierung von neuen Durchführungsorganisationen standen auf dem Programm.

Das 24-köpfige Gremium konnte sich in mehreren wichtigen Punkten einigen. Dazu gehören unter anderem die Bewilligung von neun neuen Projektanträgen, die Beschließung der Modalitäten für die Projektvorbereitungsfazilität (samt Startkapital von 40 Millionen USD), die Bereitstellung finanzieller Mittel für die Entwicklung von nationalen Anpassungsplänen (National Adaptation Plans, NAPs), ein vereinfachtes Verfahren für die Bewilligung von Projekten mit geringem Finanzvolumen und die Ernennung von Herrn Javier Manzanares als Übergangs-Exekutivdirektor. Nichtsdestotrotz gab es auch Streitpunkte auf der Agenda, wie zum Beispiel bei der Debatte um eine zukünftige Akkreditierungsstrategie des Fonds. Zudem wurde die Entscheidung zur Akkreditierung weiterer Durchführungsorganisationen auf die nächste Sitzung des Direktoriums verschoben.

Die 13. Sitzung des Direktoriums war auch eine Premiere. Zum ersten Mal fand eine live Videoübertragung der Sitzung statt.  Dies ist nicht nur ein bedeutender Fortschritt mit Blick auf die Transparenz, sondern ermöglichte einem großen Teil der Zivilgesellschaft und weiteren Interessensvertretern die Sitzung aus ihren jeweiligen Ländern zu verfolgen. Für viele zivilgesellschaftliche Organisationen und auch Delegierte aus Ländern des globalen Südens war eine Teilnahme an den Sitzungen aufgrund der hohen Reisekosten vorher nicht möglich. Die live Videoübertragung schafft nicht nur mehr Transparenz, sondern hilft zugleich den ökologischen Fußabdruck zu verbessern. Auch die Zeitverschiebung sollte kein Problem darstellen, denn die Videoaufzeichnungen zu den einzelnen Themen auf der Agenda können nachträglich auf der Webseite des Fonds angeschaut werden.

Die Entscheidungen vom 13. Treffen im Überblick

Bewilligung von Projektvorschlägen

Das Direktorium bewilligte auf der 13. Sitzung die ersten Projekte für das Jahr 2016. Nachdem der Fonds letzten November die lang erwarteten ersten acht Projekte mit einer Gesamtsumme von 168 Millionen USD bewilligte, blickten auf dieser Sitzung nun alle gespannt auf die Entscheidung zur Finanzierung weiterer Projekte.

Das Direktorium bewilligte die folgenden neun Projekte mit einem Gesamtwert von 256,6 Millionen USD:

• Großangelegte ökosystembasierte Anpassung in Gambia - durchgeführt von UNEP (20,5 Millionen USD)
• Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen für das Aralseebecken in Tadschikistan und Usbekistan - durchgeführt von der Weltbank (19 Millionen USD)
• Energieeinsparungsversicherung für private Investitionen in Energieeffizienz bei KMUs in El Salvador - durchgeführt von der Interamerikanischen Entwicklungsbank (21,7 Millionen USD)
• Risikominimierung und Aufstockung von Investitionen in energiesparende Gebäudesanierungen in Armenien - durchgeführt von UNDP (20 Millionen USD)
• Pilotprojekt in Mali für ein Programm zur Erfassung hydrometrischer Wetterdaten in Afrika südlich der Sahara - durchgeführt von der Weltbank (22,8 Millionen USD)
• Verbesserung der Anpassungsfähigkeit von gefährdeten Küstendörfern in Vietnam - durchgeführt von UNDP (29,5 Millionen USD)
• Küstenschutz in Tuvalu - durchgeführt von UNDP (36 Millionen USD)
• Stärkung der Resilienz von Kleinbauern in den Trockenzonen und durch Wetterextreme betroffenen Gebieten von Sri Lanka - durchgeführt von UNDP (38,1 Millionen USD)
• Programm für Klimaschutz und Entwicklung von Solarenergie in der Tarapacá Region in Chile - durchgeführt von der Südamerikanischen Entwicklungsbank (CAF) (49 Millionen USD)

Ursprünglich lagen nur acht Projektanträge von ausschließlich internationalen öffentlichen Organisationen auf dem Tisch. Kurz vor Sitzungsbeginn fügte das Sekretariat noch einen weiteren Projektantrag von einer als regional akkreditierten Institution, der CAF, hinzu. Die Zivilgesellschaft nahm mit Bedenken zur Kenntnis, dass unter den neun Projekten kein einziges von einer nationalen Durchführungsorganisation eingereicht wurde.

Um den vom Fond angestrebten Paradigmenwechsel hin zu einer emissionsarmen und klimawandel-resistenten Entwicklung durchzusetzen benötigt es Projekte mit mehr Ambition, Innovation und vor allem Projekte von mehr nationalen Organisationen aus Entwicklungsländern. Die auf dieser Sitzung verabschiedeten Risiko- und Investitionsleitlinien lassen darauf hoffen, dass zukünftig nicht nur ambitioniertere und innovativere Projekte eingereicht und bewilligt werden, sondern vor allem auch Anträge, die über die gewöhnlichen "business-as-usual" Projekte hinausgehen und bei denen der Fonds eine gewisse Risikobereitschaft zeigt. Dazu gehören insbesondere Projekte, die in anderen Fonds und internationalen Organisationen oft keine Finanzierungsmöglichkeiten finden.

Von den ersten acht bewilligten Projekten letzten November wurde bisher nur mit zwei akkreditierten Institutionen ein Rahmenvertrag ("Accreditation Master Agreement") unterschrieben. Eine möglichst schnelle Implementierung der bewilligten Projekte setzt eine zügige Unterzeichnung dieser Rahmenvereinbarungen voraus.

Schwächen in der Projektpipeline

Ein Blick auf die restlichen Projekte in der Pipeline zeigt deutlich, dass die meisten Projektanträge von internationalen Institutionen kommen. Nationale Institutionen haben eine sehr schwache Präsenz in der Pipeline. Ebenso spiegelt sich das angestrebte Gleichgewicht zwischen Minderung und Anpassung nicht in der Pipeline wieder. Das beantragte Gesamtvolumen an Unterstützung von den 24 Projekten, die mit großer Wahrscheinlichkeit noch in diesem Jahr dem Direktorium vorgelegt werden (inbegriffen der auf dieser Sitzung bewilligten Projekte), umfasst lediglich 1,4 Milliarden USD. Angestrebtes Ziel für dieses Jahr sind 2,5 Milliarden USD. Es ist demnach fraglich wie der Fonds dieses Ziel erreichen will.

Das größte Manko jedoch ist, dass nur zwei dieser insgesamt 24 Projekte von Institutionen mit Direktzugang zu Finanzierung - also nationale und regionale Organisationen - sind. Um diesen Trend entgegenzuwirken spielen das "Readiness and Preparatory Support Programme" und die Projektvorbereitungsfazilität eine entscheidende Rolle. Das Direktorium entschied in dieser Sitzung die Projektvorbereitungsfazilität in einer ersten Phase mit 40 Millionen USD auszustatten, welche insbesondere nationalen Institutionen für die Entwicklung von Projektanträgen unter 50 Millionen USD zugutekommen sollen.

Vereinfachtes Verfahren für die Bewilligung von Projekten mit geringem Finanzvolumen

Auf den letzten Sitzungen verschob das Gremium immer wieder die Entscheidung für ein vereinfachtes Verfahren für die Bewilligung von Projekten mit geringem Finanzvolumen (bis zu 50 Millionen USD). Auf der 13. Sitzung war es nun soweit und die Direktoriumsmitglieder beschlossen die Errichtung eines vereinfachten Verfahrens. Das Sekretariat wird nun die genauen Modalitäten dafür entwickeln. Klar ist bereits, dass alle akkreditierten Institutionen zukünftig von dem Verfahren Gebrauch machen können, solange es sich um Projekt der niedrigsten Risikokategorie C handelt. Spezieller Fokus soll jedoch auf Projekten von nationalen und regionalen Organisationen aus Entwicklungsländern liegen. Insbesondere den Entwicklungsländern aus der Gruppe der am wenigsten entwickelten Staaten (Least Developed Countries, LDCs) und der kleinen Inselstaaten (Small Island Developing States, SIDS) war die Schaffung eines solchen Verfahrens ein besonderes Anliegen. Beide Gruppen haben die Hoffnung, dass ein simplerer Prozess (z.B. bezüglich der einzureichenden Begleitdokumente) zu mehr bewilligten Projekten von Institutionen mit Direktzugang führt. Der Beschluss dieses Verfahrens, das auch laut Verfassung des GCF vorgesehen ist, ist somit ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung.

Uneinigkeit bezüglich der Akkreditierungsstrategie

Nicht einigen konnte sich das Gremium in puncto Akkreditierungsstrategie. Auch nach hitzigen Debatten kam das Direktorium zu keiner Antwort auf die Frage, ob der Fonds zukünftig gewisse Arten von Institutionen von der Akkreditierung ausschließen soll. Hierzu beinhaltete der Entwurf der Akkreditierungsstrategie eine Art "schwarze Liste". Besonderer Streitpunkt war die Frage, ob der Fonds Exportkreditagenturen als Durchführungsorganisationen akkreditieren soll. Einigkeit herrschte zwar darüber, dass die Zusammenarbeit mit Exportkreditagenturen wichtig ist, nach der Meinung vieler Direktoriumsmitglieder aus Industrieländern soll diese Zusammenarbeit jedoch nicht in Form einer Akkreditierung stattfinden.

Einvernehmen herrschte darüber, dass man das Prinzip "wer zuerst kommt, mahlt zuerst" in Zukunft überdenken muss. Zudem forderten mehrere Direktoriumsmitglieder die Unterstützung von nationalen Institutionen aus Entwicklungsländern bei ihrem Akkreditierungsprozess. Um das Prinzip von "direktem Zugang" zu Finanzierung umzusetzen und so die Eigenverantwortung ebenso wie die Stärkung von nationalen Kapazitäten zu stärken, ist die Unterstützung von nationalen Durchführungsorganisationen eine wichtige Maßnahme.

Neue Akkreditierungen auf die nächste Sitzung verschoben

Wie man nach der Debatte zur Akkreditierungsstrategie schon vermuten konnte, kam auch kein Konsens für die anstehende Akkreditierung von fünf neuen Institutionen zustande. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) war die einzige internationale Institution neben zwei regionalen und zwei nationalen Institutionen über deren Anträge das Direktorium entscheiden musste. Zu den regionalen Institutionen zählten zwei Entwicklungsbanken aus Westafrika und der Karibik. Die zwei nationalen Institutionen zur Debatte waren eine mongolische Entwicklungsbank und die koreanische Export-Import-Bank (KEXIM). Besonders letztere Institution sorgte aufgrund ihres Status als Exportkreditagentur für kontroverse Diskussionen im Gremium. Meinungsverschiedenheiten zu Akkreditierung von KEXIM waren maßgeblich dafür verantwortlich, dass das Gremium die Entscheidung zu den fünf genannten Anträgen auf die nächste Sitzung verschob.

Vertreter der Industriestaaten und auch die Zivilgesellschaft sprachen sich gegen die Akkreditierung von KEXIM und weiteren Exportkreditagenturen aus, deren primäre Aufgabenfelder und Interessen nach ihrer Ansicht nicht mit dem Mandat des grünen Klimafonds im Einklang sind. Direktoriumsmitglieder aus Entwicklungsländern sprachen sich mehrheitlich für eine Akkreditierung von KEXIM aus. Nach ihrer Ansicht sollte man allen Institutionen gleiche Chancen bieten um sich als Partner des GCF zu bewähren. Dazu sei es ein Ausdruck mangelnder Fairness, auf halber Strecke plötzlich die Spielregeln für die Akkreditierung zu ändern, was besonders die vielen Institutionen, die sich noch im Akkreditierungsprozess befinden, benachteiligt. Wenn der Fonds neue Spielregeln beschließe, dann müssten diese auch rückwirkend für alle bereits akkreditierten Organisationen gelten und auf sie angewendet werden. Und tatsächlich würde der Fonds, unabhängig von der Beurteilung der Eignung von Exportkreditagenturen, hier mit zweierlei Maß messen. Bedenkt man die Akkreditierung von umstrittenen internationalen Banken in der Vergangenheit, hat sich das Direktorium des GCF hier in eine unbequeme Situation manövriert. Es bleibt zu hoffen dass der Fonds mit Unterstützung einer überarbeiteten Akkreditierungsstrategie auf der nächsten Sitzung zu einer sauberen Lösung kommt.

Neuer Exekutivdirektor für den Übergang ernannt

Die 13. Sitzung des Direktoriums war die letzte Sitzung für Hela Cheikhrouhou als Exekutivdirektorin des grünen Klimafonds. Nach mehr als drei Jahren harter Arbeit sowie viel Engagement und Hingabe für den Erfolg des grünen Klimafonds, legt sie am 9. September 2016 ihr Amt als Exekutivdirektorin nieder. Javier Manzanares, bisheriger "Chief Financial Officer" und "Director of Support Services" des Fonds, wird die Funktion des Exekutivdirektors übergangsweise übernehmen. Auf der 14. Sitzung Ende Oktober in Ecuador will ein Auswahlausschuss den Mitgliedern des Direktoriums eine Liste mit möglichen Nachfolger/innen vorstellen.

Der Beitrag von David Eckstein & Julia Grimm (Germanwatch) ist zuerst erschienen auf www.deutscheklimafinanzierung.de