Europäische Klimapolitik

Die Schiene muss bei der Umsetzung der Ziele des Paris Klimaabkommens im Verkehr in Deutschland endlich eine Schlüsselrolle bekommen. Was Angebot bei und Nachfrage nach Schienenpersonenverkehr angeht, bewegt sich Deutschland lediglich im europäischen Mittelfeld. Andere Industriestaaten zeigen, was bereits jetzt möglich ist.

Germanwatch begrüßt die heute beim EU-China-Gipfel angekündigte stärkere Zusammenarbeit beim Klimaschutz. "Das ist zum richtigen Zeitpunkt ein starkes Zeichen gegen den Kurs von US-Präsident Trump. Die EU und China machen deutlich: Das Pariser Klimaabkommen steht. Seine Umsetzung ist Verpflichtung für beide Regionen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Es ist richtig, dass die EU und China die wirtschaftlichen Chancen des Klimaschutzes betonen. Zusammen können China und die EU zum neuen Führungsduo der globalen Klimapolitik werden."

Als einen „Rückschritt ins vergangene Jahrhundert“ kritisiert Germanwatch die energie- und klimapolitischen Verordnungen von US-Präsident Donald Trump, die für heute angekündigt sind. „Damit katapultiert Trump die USA aus der internationalen Führungsrolle in der Klimapolitik, die die Obama-Administration gemeinsam mit China übernommen hatte“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Die Trump-Administration überlässt China und der EU das Feld zur Führung der Welt in eine emissionsfreie Zukunft."

Germanwatch wertet die im Umweltministerrat beschlossene Position der EU-Mitgliedsstaaten zur Reparatur des Emissionshandels als Schritt in die richtige Richtung. Nach langen Verhandlungen wollen die EU-Regierungen nun eine Art "Überlaufventil" in den Emissionshandel einbauen, das die aktuell extrem niedrigen Preise für Zertifikate in Zukunft verhindern kann. Germanwatch kritisiert allerdings, die EU-Regierungen hätten noch nicht den Mut gehabt, den Emissionshandel schnell und entschieden genug aus seiner Krise zu führen.

In die Reform des bis jetzt fast wirkungslosen Emissionshandels kommt Bewegung. Der federführende Umweltausschuss des Europaparlaments hat heute in einer wichtigen Entscheidung die Richtung für die Reformverhandlungen innerhalb der EU vorgegeben. "Das Europaparlament hat heute den Emissionshandel gestärkt", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Die EU versucht sich aktuell an der Reparatur des kaum funktionierenden Emissionshandels. Der Bayerische Rundfunk hat darum Germanwatch-Experten Oldag Caspar gefragt, was jetzt zu tun ist. Seine Hauptforderung: Der Emissionshandel muss der Industrie mit einem höheren Preis endlich signalisieren, dass an der Null-CO2-Wirtschaft bis 2050 kein Weg vorbei führt. Aber damit die Unternehmen CO2-freie Produkte und Verfahren entwickeln und bei steigendem CO2-Preis weiter in der EU investieren, braucht es ganz neue Ansätze durch die Politik.

Als "ermutigenden Schub für die zügige Umsetzung des Pariser Klimaabkommens" wertet Germanwatch den Ausgang des Klimagipfels in Marrakesch. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer, zieht Bilanz: "Der internationale Klimazug nimmt weiter Fahrt auf - auch nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Die von der Klimakrise besonders gefährdeten Staaten setzen durch Ankündigung von 100% Erneuerbaren Energien die anderen Staaten unter Druck. China scheint bereit zu sein, die nach der US-Wahl drohende Führungslücke für den internationalen Klimaschutz auszufüllen. Die EU muss nun entscheiden, ob sie zur Führungsstärke früherer Zeiten zurückfindet. Deutschland und die EU können beim G20-Gipfel im kommenden Jahr in Hamburg und beim nächsten UN-Klimagipfel in Bonn eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen."

Die Energiewende gilt als eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Bis zum Jahr 2050 wollen Deutschland und die Europäische Union (EU) den Energiebedarf hauptsächlich aus Erneuerbaren Energien decken und die Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 Prozent reduzieren. Dieses Ziel scheint momentan zumindest auf deutscher Ebene gefährdet. Denn obwohl die Erneuerbaren Energien im vergangenen Jahr 30 Prozent zur deutschen Stromerzeugung beitrugen, sind die deutschen Emissionen wieder leicht angestiegen – unter anderem aufgrund der hohen Kohleverstromung.

"Vielleicht haben Sie sich auch schon mal gefragt: Was macht Germanwatch eigentlich? Anhand von drei Beispielen möchte ich Ihnen gern kurz skizzieren, wie wir arbeiten."

Die von der Internationalen Luftfahrtorganisation ICAO gestern Abend als "historisch" gefeierte Einigung zum Klimaschutz im Flugverkehr wird von Germanwatch überwiegend kritisch gesehen. Fast 20 Jahre nachdem die ICAO erstmals den Auftrag erhalten hatte, legt sie ein schwaches Klimaschutzinstrument für den internationalen Flugverkehr vor. "Es ist zwar erfreulich, dass endlich auch der internationale Flugverkehr ansatzweise Verantwortung für den Klimaschutz übernimmt. Aber die konkreten Regelungen sind nicht mit dem Ziel vereinbar, den globalen Temperaturanstieg auf deutlich weniger als 2 Grad zu begrenzen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.