Neue Klima-Allianz aus EU und China sendet starkes Zeichen gegen Trump und für Paris-Abkommen

Bonn/Berlin (2. Juni 2017). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die heute beim EU-China-Gipfel angekündigte stärkere Zusammenarbeit beim Klimaschutz. "Das ist zum richtigen Zeitpunkt ein starkes Zeichen gegen den Kurs von US-Präsident Trump. Die EU und China machen deutlich: Das Pariser Klimaabkommen steht. Seine Umsetzung ist Verpflichtung für beide Regionen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Es ist richtig, dass die EU und China die wirtschaftlichen Chancen des Klimaschutzes betonen. Zusammen können China und die EU zum neuen Führungsduo der globalen Klimapolitik werden."

Beim Gipfel wurde eine engere Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Erneuerbare Energien, klimafreundliche Stadtentwicklung und nachhaltige Mobilität vereinbart. Christoph Bals betont aber: "Wer in der internationalen Klimapolitik führen will, muss seine Hausaufgaben im eigenen Land machen. Gerade Deutschland und die EU sind beim Klimaschutz in den vergangenen Jahren zurückgefallen und müssen nun wieder das Tempo erhöhen. Wenn wir aus der EU jetzt eine Klima-EU machen, stärkt das Europa und die globale Zusammenarbeit."

Dafür sei eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland unerlässlich. Eine gemeinsame Investitionsoffensive in Forschung und Infrastruktur für die treibhausgasneutrale Wirtschaft der Zukunft würde Innovationen fördern. Gemeinsame Initiativen für einen CO2-Mindestpreis sowie Investitionen ins europäische Schienen- und Stromnetz können zur Triebfeder einer neuen ambitionierten EU-Klimapolitik werden.

Deutschland stehe überdies in der Pflicht, seine klimapolitische Glaubwürdigkeit mit einem strukturierten Kohleausstieg unter Beweis zu stellen. Bals: „Deutschland muss sich bei seiner Energieversorgung fragen lassen: Wollen wir im Sinne Trumps an der Kohle festhalten oder die Potenziale von Wind und Sonne endlich voll ausschöpfen?“ Es sei zudem zentral, dass die EU sich eindeutig zur Verantwortung der Industrieländer für die Klimafinanzierung bekennen. "Viele Länder des globalen Südens benötigen finanzielle Hilfe für den Klimaschutz und die Anpassung an die schon jetzt unvermeidbaren Folgen des Klimawandels. Das ist ein zentraler Baustein jeder internationalen Klima-Kooperation", so Bals. Positiv sei, dass auch China sich zu verstärkter Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern bekenne.

Als Gastgeberin des G20-Gipfels in wenigen Wochen in Hamburg trägt Kanzlerin Merkel eine besondere Verantwortung. "Die anderen G20-Staaten müssen Trump eindeutig klar machen: Wir verstärken unsere Anstrengungen beim Klimaschutz", fordert Bals. "Die Bundeskanzlerin sollte die übrige G20 für ein klares Bekenntnis zur Umsetzung des Paris-Abkommens gewinnen." Die übrigen G20-Staaten sollten sich verpflichten, nächstes Jahr Pläne zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis zur Mitte des Jahrhunderts vorzulegen, klimaschädliche Subventionen abzubauen und CO2-Preise einzuführen sowie Klimarisikoversicherungen für die verletzlichsten Menschen in armen Ländern aufzubauen.