Klimaschutzambition des internationalen Flugverkehrs nicht auf der Höhe der Zeit

Bonn/Berlin (7. Okt. 2016). Die von der Internationalen Luftfahrtorganisation ICAO gestern Abend als "historisch" gefeierte Einigung zum Klimaschutz im Flugverkehr wird von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch überwiegend kritisch gesehen. Fast 20 Jahre nachdem die ICAO erstmals den Auftrag erhalten hatte, legt sie ein schwaches Klimaschutzinstrument für den internationalen Flugverkehr vor. "Es ist zwar erfreulich, dass endlich auch der internationale Flugverkehr ansatzweise Verantwortung für den Klimaschutz übernimmt und die Temperaturziele des Paris-Abkommens akzeptiert. Aber die konkreten Regelungen sind nicht mit dem Ziel vereinbar, den globalen Temperaturanstieg auf deutlich weniger als 2 Grad zu begrenzen. Mit Abstand das Beste an dem neuen Instrument ist, dass es alle drei Jahre nachgebessert werden kann. Denn dies ist dringend erforderlich", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Bals weiter: "Emissionen werden nicht reduziert, wie es der Name des Instruments vorgaukelt,  sondern es wird lediglich eine weitere Zunahme der Emissionen ausgeglichen. Dies passiert zudem nicht ab 2021 verpflichtend, sondern erst ab 2027. Es werden darüber hinaus nur CO2-Emissionen berücksichtigt, diese machen beim Flugverkehr aber nur ungefähr ein Drittel der Erwärmungswirkung aus. Und für die Ausgleichsprojekte ist bisher die Umweltintegrität nicht sicher gestellt."

Erfreulich aus Sicht von Germanwatch ist immerhin, dass mehr als 60 Staaten, auf die über 80 Prozent des internationalen Flugverkehrs entfallen, ihre Teilnahme an der freiwilligen Phase ab 2021 zugesagt haben. Auch für die Transparenz gibt es erste Regeln und Doppelzählungen der Emissions-Ausgleichsmaßnahmen sollen verhindert werden.

"EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und die Bundesregierung müssen nun Vorschläge machen,  wie sie den Druck auf die Luftfahrtorganisation erhöhen können", fordert Bals. Beispielsweise solle die EU die internationalen Flugverbindungen mit den Staaten, die sich nicht oder nur unseriös an der freiwilligen Phase ab 2021 beteiligen, wieder in ihren Emissionshandel einbeziehen. Zudem solle dann auch die zusätzliche Erwärmungswirkung beim Flugverkehr in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden.