Pressemitteilung | 15.12.2016

Europaparlament gibt Emissionshandel neue Chance

Germanwatch fordert von Bundesregierung, die neue Reformdynamik nun voranzutreiben
Pressemitteilung

Brüssel/Berlin (15. Dez. 2016). In die Reform des bis jetzt fast wirkungslosen Emissionshandels kommt Bewegung. Der federführende Umweltausschuss des Europaparlaments hat heute in einer wichtigen Entscheidung die Richtung für die Reformverhandlungen innerhalb der EU vorgegeben. "Das Europaparlament hat heute den Emissionshandel gestärkt", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Bals weiter: "Die Vorschläge sind ein deutliches Zeichen, dass die Parlamentarier dem Emissionshandel noch eine Chance geben wollen. Insbesondere freuen wir uns, dass endlich eine größere Zahl von Emissionserlaubnissen stillgelegt werden soll, auch wenn die Menge noch nicht ausreicht. Sehr wichtig ist zudem die vorgeschlagene Einrichtung eines Fonds, der vom Strukturwandel Betroffene unterstützt." 

"Jetzt kommt es auch auf die Bundesregierung und vor allem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an, die Reform im Gremium der EU-Regierungen ambitionierter zu gestalten. Wenn die EU es allerdings nicht schafft, den massiven Überschuss an Erlaubnisscheinen weitgehend zu löschen und die jährliche Reduktion der Erlaubnisse mindestens so anzusetzen, wie heute von den Europaparlamentariern vorgeschlagen, braucht auch Deutschland auf jeden Fall einen CO2-Mindestpreis, wie ihn Großbritannien schon hat", fordert Bals.  "Außerdem muss die EU klarmachen, dass sie bereit ist, das 2030-Ziel im Emissionshandel spätestens 2020 zu stärken. Das ist Sinn und Zweck des im Pariser Klimaabkommen verabredeten Ambitionssteigerungsmechanismus."

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