Europäische Klimapolitik

Eine Gruppe von zwölf ukrainischen und russischen JournalistInnen ging im Februar 2018 mit Germanwatch auf eine Reise in die Vergangenheit der deutschen Kohle- und Stahlindustrie. Ihr Ziel: Informationen "aus erster Hand", um mit Medienbeiträgen die öffentliche Diskussion zur Zukunft der Kohle in ihren Ländern mitzugestalten. Die JournalistInnengruppe fand gut zusammen, trotz der aktuell sehr angespannten Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine. Germanwatch hat mit der Reise eine Reihe von Projekten in Ost- und Südosteuropa zur Zukunft von Kohleregionen gestartet.

Am Dienstag den 06.02.2018 hat das Europäische Parlament mit 535 zu 104 Stimmen (sowie 39 Enthaltungen) für eine deutliche Reform des EU-Emissionshandelssystems (EHS) gestimmt. Kern des neuen, bereits informell mit dem EU-Ministerrat vereinbarten, Gesetzes ist eine beschleunigte Reduktion der verfügbaren Emissionszertifikate, die es Unternehmen erlauben pro Zertifikat eine Tonne CO2 auszustoßen. Von 2021 an soll die Anzahl von auf den Markt kommenden Zertifikaten jährlich um 2.2%, statt wie bisher um 1,74% verknappt werden.

In einer ersten Stellungnahme begrüßt Germanwatch gemeinsam mit anderen Organisationen die heute veröffentlichten Empfehlungen einer hochrangigen EU- Expertenkommission zum nachhaltigen Finanzwesen. Diese seien ein wichtiger Schritt zur längst überfälligen systematischen Integration von Nachhaltigkeitsaspekten im Finanzwesen, heißt es - auch wenn an einigen Stellen noch nachgebessert werden müsse. Die Empfehlungen müssten nun sowohl in die Koalitionsverhandlungen in Deutschland als auch in den „Sustainable Finance Action Plan“ der EU-Kommission Eingang finden.

In dieser gemeinsamen Stellungnahme begrüßen WWF, Germanwatch, Klima Allianz Deutschland, Fair Finance Institute, Südwind und Fossil Free Berlin die Empfehlungen der von der EU Kommission eingesetzten Expertengruppe zum nachhaltigen Finanzwesen (High Level Expert Group on Sustainable Finance, kurz HLEG). Diese stellen den bisher umfassendsten Plan zur systematischen Integration von Nachhaltigkeitsaspekten im Finanzwesen in der Europäischen Union dar.

Germanwatch begrüßt die Resolution von Bundestag und französischer Nationalversammlung für einen neuen Élysée-Vertrag als wegweisenden Aufruf an beide Regierungen, auch die klimapolitische Zusammenarbeit bilateral und auf EU-Ebene voranzubringen. "Diese Resolution enthält wichtige Forderungen an die Regierungen, damit beide Länder das Erreichen ihrer und der europäischen Klimaziele anschieben können", kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Aus dieser Vorlage der Parlamentarier sollten Paris und Berlin im neuen Élysée-Vertrag eine Klima- und Energiewendepartnerschaft, eine Entente Climatique, entwickeln."

Germanwatch begrüßt die heutigen Beschlüsse des Europaparlaments für mehr Ehrgeiz der EU bei ihren Energiewendezielen bis 2030 und ihrem langfristigen Emissionsziel. "Das Europaparlament macht Tempo beim Klimaschutz und legt die Grundlage für die notwendige Verschärfung des unzureichenden EU-Emissionsziels für 2030, die nun folgen muss", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Wenn CDU, CSU und SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen, müssen sie ihre Ankündigung, das deutsche 2020-Klimaziel soweit wie möglich und das 2030-Klimaziel sicher erreichen zu wollen, mit den notwendigen Instrumenten untermauern."

Mehr als 20 Verbände aus dem Natur-, Tier- und Umweltschutz, darunter Germanwatch, haben heute ihre Forderungen zum EU-Budget nach 2020 veröffentlicht. Hintergrund ist die zurzeit stattfindende EU-Konferenz, bei der hochrangige Vertreter aus Politik und Gesellschaft mit Haushaltskommissar Günter Oettinger bereits jetzt die Möglichkeiten und Entscheidungen des neuen Mehrjährigen EU-Finanzrahmens (MFR) diskutieren. Dieser ist das grundlegende Instrument der Finanzplanung und spiegelt die politischen Prioritäten der EU ab 2021 wider.

Germanwatch veröffentlicht zusammen mit der Zivilgesellschaftlichen Plattform Forschungswende acht Kernforderungen für das 7. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung.

Brief von französischen und deutschen Umweltverbänden an Bundeskanzlerin Merkel und den französischen Präsidenten Macron für eine deutsch-französische Entente Climatique.

Germanwatch diskutierte in der Europäischen Akademie Berlin mit deutschen und ukrainischen ExpertInnen, wie Kohleausstieg und Strukturwandel in der Ukraine gelingen können. Die Diskutanten sahen gute Chancen für die Transformation einer der größten Kohleindustrien Europas. Germanwatch will mit dem neuen Projekt "Eine Multiakteurspartnerschaft für den Strukturwandel im Donbass" einen Beitrag zum sozial und ökologisch verträglichen Strukturwandel leisten.