Deutsche Klimapolitik

Ein breites Bürgerbündnis von Umwelt- und Sozialverbänden, Kirchen Entwicklungsorganisationen und Unternehmen hat sich auf sechs Pfeiler für einen schnellen Atomausstieg und den Umbau zu einer sozialverträglichen, ökologisch nachhaltigen und wirtschaftlich sowie klimapolitisch zukunftsweisenden Energieversorgung geeinigt. Das Eckpunktepapier wurde der Bundesregierung sowie den Ministerpräsidenten der Länder im Vorfeld des Energiegipfels am Freitag vorgelegt in der Erwartung, es zur Grundlage für den angestrebten gesellschaftlichen Konsens zur Energiewende zu machen.

Die Deutschen stehen mit großer Mehrheit hinter Plänen der Bundesregierung, den beschleunigten Atomausstieg mit deutlich mehr Klimaschutz zu verbinden. Nur 15 Prozent der wahlberechtigten Deutschen wollen, dass als Alternative für das schnellere Abschalten von Kernkraftwerken neue Kohlekraftwerke gebaut werden. 90 Prozent sprechen sich - quer durch die Parteien - dafür aus, dass die Bundesregierung jetzt die erneuerbaren Energien ausbauen. 87 Prozent wollen eine verbesserte Energieeffizienz.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisationen "Brot für die Welt", Germanwatch, Greenpeace, Oxfam und WWF fordern von der Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung sechs Eckpfeiler für eine zukunftsfähige Energieversorgung ohne klimaschädliche und hochriskante Energietechnologien.

Anlässlich der Veröffentlichung der Studie "A New Growth Path for Europe - Generating Prosperity and Jobs in the Low-Carbon Economy" fordert Germanwatch die Bundeskanzlerin auf, sich persönlich für eine Anhebung des 2020-EU-Treibhausgasziels auf mindestens 30 Prozent unter 1990er Niveau einzusetzen. Das Bundesumweltministerium stellt die Studie heute in Brüssel vor.

Vor gut einem Jahr wurde der erste Entwurf des CCS-Gesetzes von der Tagesordnung des Kabinetts genommen - seitdem ist er dort nicht wieder gelandet. Vage Versprechen für CCS-fähige Kraftwerke dienen nach wie vor als Akzeptanzbeschaffer für neue Kohlekraftwerke. Durch die berechtigte Kritik daran, gerät CCS insgesamt unter Beschuss.

In der Debatte um die Infrastrukturplanungen und den Ausbau der Stromnetze hat die Deutsche Energieagentur (dena) heute die Ergebnisse der zweiten dena-Netzstudie (dena II) vorgelegt. Germanwatch kritisiert, dass die Planung auf einem starken Ausbau von Braun- und Steinkohlekraftwerken im nächsten Jahrzehnt beruht.

Die große Transformation zu einem Wohlstandsmodell jenseits der fossilen Energieträger erfordert enorme Veränderungen, für die wir nicht nur die Politik, sondern die Mehrheit der Bevölkerung benötigen. Die Menschen protestieren zu Recht, wenn sie sich bei Großprojekten – wie bei Stuttgart 21 – nicht angemessen beteiligt sehen. Die Fragen der Akzeptanz und der Verantwortungsübernahme stellen sich in Zukunft vielerorts, und sie müssen sehr ernst genommen werden.

"Hermann Scheer hat in seinem Leben entscheidend dazu beigetragen, Vision und Konzepte für das Solare Zeitalter zu entwickeln. Mit Eurosolar, dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Vordenken von IRENA, der internationalen Agentur für Erneuerbare Energien, hat er entscheidende Akzente für eine Zukunft ohne fossile Energien und ohne Atomkraft gesetzt. Er wird uns auf dem ambitionierten Weg hin zu 100 Prozent Erneuerbare bis 2050 mit seinem Tatendrang und seiner Erfahrung auf vielen Ebenen fehlen", so Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch.

Das neue Energiekonzept hat nach Einschätzung von Germanwatch gegenüber dem Entwurf, den Umwelt- und Wirtschaftsministerium vorgelegt hatten, deutlich an Substanz verloren. Zwar sei die Bundesregierung bei den Zielen für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien ambitioniert. Sie strebe jetzt sogar bis 2050 einen Rückgang der Treibhausgas-Emissionen um 80 bis 95 Prozent, nicht nur um 80 Prozent an. Dies stehe aber zum einen im Widerspruch zur beschlossenen Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke und Subventionen für "effiziente" Kohlekraftwerke, wodurch ein großes Investitionshemmnis für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz aufgebaut wurde.

Mit der Vorstellung der Kampagne "100 Prozent Zukunft" setzen wichtige Akteure einen Kontrapunkt zum Energiekonzept der Bundesregierung, das auf immer wackeligeren Füßen steht. So mehren sich in der CDU-CSU-Fraktion die Stimmen, die die wesentlichen Errungenschaften des Entwurfes in Frage stellen. Damit wackelt das zentrale Ziel einer 80prozentigen Treibhausgas-Reduktion bis 2050.