Deutsche Klimapolitik

Durch den 2011 beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie gewinnt das Thema der Versorgungssicherheit im deutschen Strommarkt zunehmend an Bedeutung. In der Öffentlichkeit wird häufig über eine mögliche „Stromlücke“ diskutiert: Es wird befürchtet, dass durch Erneuerbare Energien in Zeiten hoher Nachfrage wetterbedingt zu wenig Strom produziert werden kann und die Kapazitäten konventioneller Kraftwerke an bestimmten Tagen nicht ausreichen könnten.

Am 25. Oktober 2011 hat das Bundesministerium der Justiz einen überarbeiteten Referentenentwurf für ein Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG) vorgelegt. Germanwatch e.V. nimmt mit Blick auf die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum zu diesem Entwurf Stellung.

Münster/Berlin, 31. Januar 2012. Am Montag, den 30.01.2012 hat das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Inneren die Einrichtung einer „Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung“ öffentlich bekannt gegeben. Ihr Ziel soll die stärkere Einbettung von sozialen und ökologischen Kriterien in den Einkauf der öffentlichen Hand sein.

Machen Sie mit bei der Kampagne "Ungedämmte Wohnungen sind FreiHEIZberaubung – gute Politik muss jetzt handeln!"

Anlässlich der morgen in Frankfurt/Main beginnenden Internationalen Automobil-Ausstellung 2011 (IAA) fordert die klima-allianz deutschland die Bundesregierung auf, endlich auch im Verkehrsbereich dem Klimaschutz Vorfahrt zu gewähren.

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2012 fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch mehr Geld für internationalen Klimaschutz und eine verbesserte Transparenz in der internationalen Klimafinanzierung. Im Haushalt 2011 waren etwa 1,24 Milliarden Euro für klimarelevante Ausgaben vorgesehen. Aus dem jetzigen Beschluss, der als Vorlage für das parlamentarische Verfahren gilt, ist schwer ersichtlich, welche Mittel genau für die Klimafinanzierung verwendet werden sollen.

Nach mehr als 30 Jahren bringt der heutige Beschluss des deutschen Bundestages einen überparteilichen Konsens für ein zukunftsfähiges Energiesystem. Sieger sind die Akteure der Zivilgesellschaft, die unermüdlich auf die Risiken von Kernkraft und in den letzten Jahren auch immer stärker auf die von Kohle hingewiesen haben.

Für jeden Einzelnen gibt es eine einfache Möglichkeit, die Energiewende selber voranzubringen: Durch einen Wechsel zu Ökostrom und Biogas. Da es immer wieder Fragen gibt, wie man das macht, wohin man wechseln sollte oder wie teuer das ist, wollen wir in diesem KlimaKompakt Spezial Antworten auf diese Fragen geben.

Berlin/Düsseldorf, 10. Juni 2011: Als vorbildhaft für alle anderen Bundesländer begrüßen das CorANetzwerk für Unternehmensverantwortung und das Bündnis für sozial-ökologische Beschaffung NRW*, beides Zusammenschlüsse entwicklungs- und umweltpolitischer Gruppen und Gewerkschaften, den vom nordrhein-westfälischen Kabinett beschlossenen Regierungsentwurf zum Vergabegesetz.

Germanwatch kritisiert die Koalitionsgespräche der letzten Nacht vor allem wegen der Schlupflöcher der Kaltreserven und der ins Auge gefassten massiven Streichungen für die Solarenergie als unzureichend. Den Schlussbericht der Ethik-Kommission "Sichere Energieversorgung" bewertet die Organisation als ambivalent.