Zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung

Berlin, 6.7.2011: Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2012 fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch mehr Geld für internationalen Klimaschutz und eine verbesserte Transparenz in der internationalen Klimafinanzierung. Im Haushalt 2011 waren etwa 1,24 Milliarden Euro für klimarelevante Ausgaben vorgesehen. Aus dem jetzigen Beschluss, der als Vorlage für das parlamentarische Verfahren gilt, ist schwer ersichtlich, welche Mittel genau für die Klimafinanzierung verwendet werden sollen.

"Aus unserer Sicht ist es notwendig, dass die klimarelevanten Mitteln im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und bei der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) in Zukunft schrittweise ausgebaut werden. Die Bundesregierung muss klar zeigen, dass sie ihre internationalen Verpflichtungen aus Kopenhagen und Cancun einhält", erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

"Wir begrüßen die Errichtung des Sondervermögens, da sich der Fonds ab dem kommenden Jahr völlig aus den Versteigerungserlösen der Emissionserlaubnisse speist. Hier wird das Verursacherprinzip zur Klimafinanzierung genutzt - das ist ein sehr innovativer Ansatz. Diese Gelder werden zusätzlich generiert, ohne den Resthaushalt zu belasten. Sie nutzen dem Klimaschutz gleich doppelt - bei der Gewinnung der Gelder und bei ihrer Nutzung", so Bals weiter. "Um die Zweckbindung dauerhaft sicherzustellen, sollten alle Fraktionen im Bundestag dieses Instrument stärker unterstützen."

Die Bundesregierung schätzt die Einnahmen für das Sondervermögen im nächsten Jahr auf 780 Millionen Euro. Bisher sieht die Bundesregierung von diesen Geldern lediglich 55,5 Millionen Euro für den Bereich "internationaler Klima- und Umweltschutz" vor. "Um den internationalen Versprechungen nachzukommen, müsste die Bundesregierung für internationale Klimaschutzmaßnahmen mindestens ein Drittel des Sondervermögens, also 260 Millionen Euro, zur Verfügung stellen. Darum ist nun das Parlament gefordert, mittelfristig dafür zu sorgen, dass schrittweise mehr Geld für die internationale Klimafinanzierung bereitgestellt wird", sagte Bals.

"Die deutsche Regierung muss eine klare Strategie aufzeigen, wie sie langfristig zu den Verpflichtungen beitragen will, bis 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar an öffentlichen und privaten Geldern zu mobilisieren, um Schwellen- und Entwicklungsländer im Klimaschutz zu unterstützen", fügte Bals hinzu.

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• Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer Germanwatch, 0174/3275669, bals@germanwatch.org