Deutsche Klimapolitik

Germanwatch hat, unterstützt von der jüngst gegründeten Smart Energy for Europe Platform, heute eine Kommentierung des Entwurfs des Energiekonzepts der Bundesregierung vorgelegt. Der Entwurf ist nach Auffassung von Germanwatch geprägt durch einen eklatanten Widerspruch: Einerseits wirke die beschlossene Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke als massive Investitionsbremse für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Die Einnahmen durch abgeschriebene Atomkraftwerke als "Gelddruckmaschine" verstärkten zudem die Marktmacht der großen Energieversorgungsunternehmen (EVUs) weiter. Auf der anderen Seite enthalte der Entwurf gerade bei Energieeffizienz, bei Erneuerbaren Energien und dem dazu notwendigen Aus- und Umbau des Stromnetzes ehrgeizige Ziele.

Mit den jetzt beginnenden Haushaltsberatungen besteht die Chance, dass der Deutsche Bundestag die Streichung der Haushaltstitel für die kurzfristigen Klima-Finanzhilfen zurücknimmt und sich klima- und entwicklungspolitischer Weitblick wieder durchsetzt.

Die gestrige Einigung in der Bundesregierung, wonach die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke im Durchschnitt um 12 Jahre verlängert werden sollen, bewertet Germanwatch als Fehlentscheidung. Viele wissenschaftliche Studien zeigen, dass Laufzeitverlängerungen eine Investitionsbremse für den Umbau in Richtung einer Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien sind.

Germanwatch hat eine erste Kurzanalyse der von der Bundesregierung vorgelegten Szenarien zum zukünftigen Energiekonzept Deutschlands erstellt. Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass die Verlängerungsszenarien für die Nutzung der Atomkraft nicht fair mit dem Ausstiegsszenario verglichen werden.

Die Bundesregierung hat am 7.9.2010 den Entwurf für ihr Energiekonzept vorgestellt. Dieser ist von eklatanten Widersprüchen geprägt. Die Zweifel daran, ob das Konzept aufgehen kann, liegen zum einen in der finanziell deutlich gestärkten Rolle der traditionellen großen EVUs und einer Verschiebung der Wettbewerbsregeln in ihre Richtung begründet.

Bevor der Bundesregierung morgen Szenarien für ein neues Energiekonzept vorgelegt werden, veröffentlichte die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch heute eine Studie, die vier wichtige Niedrig-Energie-Szenarien für Deutschland untersucht.

Pressemitteilung Bonn, 22.07.10. Germanwatch spricht sich für die Einführung einer Steuer auf den Flugverkehr in Deutschland aus. "Auch wenn die geplante Flugverkehrssteuer Defizite hat, ist zu begrüßen, dass der Flugverkehr endlich einen Teil seiner steuerlichen Privilegien…

Im vorgelegten Haushaltsentwurf der Bundesregierung fehlen die kurzfristigen Finanzmittel, die Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Klimakonferenz in Kopenhagen den armen Ländern in den Jahren 2010 bis 2012 versprochen hatte. Im sogenannten "Copenhagen Accord" verpflichteten sich die Industrieländer, kurzfristig insgesamt 30 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern bereitzustellen.

Pressemitteilung Brüssel/Bonn, 13.04.2010: Die Europäische Klimastiftung (ECF) veröffentlichte heute in Brüssel eine von McKinsey erstellte Studie zur Stromversorgung der Zukunft. Diese verdeutlicht, dass bis Mitte des Jahrhunderts in Europa ein Umbau des Elektrizitätssystems auf 100 Prozent…

Das Thema CCS (‚CO2 Capture and Storage’: CO2-Abtrennung und -Speicherung), über das Germanwatch erstmals im April 2004 ein ausführliches Diskussionspapier erstellt hat (vgl. www.germanwatch.org/rio/ccs04.htm), ist in Deutschland vor allem im Zusammenhang mit dem Thema Kohle und Kohleverstromung, also mit der hochpolitischen Frage nach der Zukunft der Kohle, verknüpft.