Deutsche Klimapolitik

In einer Metastudie stellt Germanwatch den aktuellen wissenschaftlichen Stand zur Debatte um Kosten und Nutzen der Erneuerbaren Energien in Deutschland dar. Die Ergebnisse zeigen, dass im Vergleich der volkswirtschaftliche Nutzen der Erneuerbaren Energien deutlich höher ist als die Mehrkosten.

In einer neuen Metastudie stellt Germanwatch den aktuellen wissenschaftlichen Stand zur Debatte um Kosten und Nutzen der Erneuerbaren Energien in Deutschland dar. Die Ergebnisse zeigen, dass im Vergleich der volkswirtschaftliche Nutzen der Erneuerbaren Energien deutlich höher ist als die Mehrkosten. Weitere Gründe für die Erneuerbaren Energien: Sie verringern Klimaschäden, dienen als Konjunktur- und Jobmotor und führen mittelfristig zu günstigeren Strompreisen.

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Das Desaster in Fukushima hat vielen die Augen nachdrücklich dafür geöffnet, welche Risiken die Nutzung der Atomkraft in sich birgt. Eine große Mehrheit der Deutschen ist nicht mehr bereit, diese zu tragen. In Reaktion darauf entwirft die Politik eine neue Energiezukunft mit einem beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergienutzung.

24. April 2011: Auch zum *zweiten Jahrestag der Änderung der Gesetzesgrundlage für die öffentliche Beschaffung* muss CorA darauf hinweisen, dass die Bundesregierung noch immer keine entscheidenden Initiativen ergriffen hat, um die Berücksichtigung von Öko- und Sozialstandards zu fördern.

Ein breites Bürgerbündnis von Umwelt- und Sozialverbänden, Kirchen Entwicklungsorganisationen und Unternehmen hat sich auf sechs Pfeiler für einen schnellen Atomausstieg und den Umbau zu einer sozialverträglichen, ökologisch nachhaltigen und wirtschaftlich sowie klimapolitisch zukunftsweisenden Energieversorgung geeinigt. Das Eckpunktepapier wurde der Bundesregierung sowie den Ministerpräsidenten der Länder im Vorfeld des Energiegipfels am Freitag vorgelegt in der Erwartung, es zur Grundlage für den angestrebten gesellschaftlichen Konsens zur Energiewende zu machen.

Unter dem Stichwort "Entwicklungsland Deutschland" diskutieren Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft den notwendigen gesellschaftlichen Umbau in einer Zeit der Klima-, Energie- und Ernährungskrise. Einen thematischen Hintergrund bildet auch der Energiegipfel im Kanzleramt am Freitag.

Die Deutschen stehen mit großer Mehrheit hinter Plänen der Bundesregierung, den beschleunigten Atomausstieg mit deutlich mehr Klimaschutz zu verbinden. Nur 15 Prozent der wahlberechtigten Deutschen wollen, dass als Alternative für das schnellere Abschalten von Kernkraftwerken neue Kohlekraftwerke gebaut werden. 90 Prozent sprechen sich - quer durch die Parteien - dafür aus, dass die Bundesregierung jetzt die erneuerbaren Energien ausbauen. 87 Prozent wollen eine verbesserte Energieeffizienz.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisationen "Brot für die Welt", Germanwatch, Greenpeace, Oxfam und WWF fordern von der Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung sechs Eckpfeiler für eine zukunftsfähige Energieversorgung ohne klimaschädliche und hochriskante Energietechnologien.

Anlässlich der Veröffentlichung der Studie "A New Growth Path for Europe - Generating Prosperity and Jobs in the Low-Carbon Economy" fordert Germanwatch die Bundeskanzlerin auf, sich persönlich für eine Anhebung des 2020-EU-Treibhausgasziels auf mindestens 30 Prozent unter 1990er Niveau einzusetzen. Das Bundesumweltministerium stellt die Studie heute in Brüssel vor.