Haushaltsentwurf der Bundesregierung gefährdet die Glaubwürdigkeit Deutschlands.
Berlin, 07.07.10: Im vorgelegten Haushaltsentwurf der Bundesregierung fehlen die kurzfristigen Finanzmittel, die Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Klimakonferenz in Kopenhagen den armen Ländern in den Jahren 2010 bis 2012 versprochen hatte. Im sogenannten "Copenhagen Accord" verpflichteten sich die Industrieländer, kurzfristig insgesamt 30 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern bereitzustellen. Deutschland sagte dabei 1,26 Milliarden Euro bis 2012 zu - dies entspricht 420 Millionen Euro jährlich. Davon waren zuletzt lediglich 70 Millionen Euro "neue und zusätzliche" Mittel übrig geblieben, die nicht bereits an anderer Stelle versprochen wurden. Auch diese sollen nun endgültig unter den Tisch fallen.
"Die Bundesregierung gefährdet die Glaubwürdigkeit Deutschlands", erklärt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "In der Vergangenheit war auf klimarelevante Finanzzusagen Deutschlands weitgehend Verlass. Doch dieses Kapitel scheint die Bundesregierung unter Führung Angela Merkels mit dem Streichen der letzten frischen Klimagelder nun beenden zu wollen." Dass dies ausgerechnet in einer Zeit passieren soll, wo der Klimawandel erst recht dringendes Handeln und die UN-Klimaverhandlungen mehr denn je den Aufbau von Vertrauen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern benötigen, sei nicht akzeptabel.
Klaus Milke weiter: "Dabei weisen Investitionen in Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern den Weg in ein kohlenstoffarmes Energie- und Wirtschaftssystem. Bei dieser weitreichenden Transformation kann gerade Deutschlands Industrie im Bereich Erneuerbarer Energien und Energieeffizienz einen wesentlichen Beitrag leisten. Somit stärkt das 'frische Geld' für globales Klimainvestment auch die Zukunftsfähigkeit Deutschlands." Das erforderliche Geld ließe sich problemlos durch die Verringerung klimaschädlicher Subventionen gegen finanzieren.
Der Haushaltsentwurf kommt nun ins parlamentarische Verfahren. Germanwatch fordert die Parlamentarier der Regierungsfraktionen auf, mehr klima- und wirtschaftspolitischen Weitblick zu zeigen als die Regierung und die Streichung nicht zu akzeptieren.
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