Deutsche Klimapolitik

Vor gut einem Jahr wurde der erste Entwurf des CCS-Gesetzes von der Tagesordnung des Kabinetts genommen - seitdem ist er dort nicht wieder gelandet. Vage Versprechen für CCS-fähige Kraftwerke dienen nach wie vor als Akzeptanzbeschaffer für neue Kohlekraftwerke. Durch die berechtigte Kritik daran, gerät CCS insgesamt unter Beschuss.

In der Debatte um die Infrastrukturplanungen und den Ausbau der Stromnetze hat die Deutsche Energieagentur (dena) heute die Ergebnisse der zweiten dena-Netzstudie (dena II) vorgelegt. Germanwatch kritisiert, dass die Planung auf einem starken Ausbau von Braun- und Steinkohlekraftwerken im nächsten Jahrzehnt beruht.

Die große Transformation zu einem Wohlstandsmodell jenseits der fossilen Energieträger erfordert enorme Veränderungen, für die wir nicht nur die Politik, sondern die Mehrheit der Bevölkerung benötigen. Die Menschen protestieren zu Recht, wenn sie sich bei Großprojekten – wie bei Stuttgart 21 – nicht angemessen beteiligt sehen. Die Fragen der Akzeptanz und der Verantwortungsübernahme stellen sich in Zukunft vielerorts, und sie müssen sehr ernst genommen werden.

"Hermann Scheer hat in seinem Leben entscheidend dazu beigetragen, Vision und Konzepte für das Solare Zeitalter zu entwickeln. Mit Eurosolar, dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Vordenken von IRENA, der internationalen Agentur für Erneuerbare Energien, hat er entscheidende Akzente für eine Zukunft ohne fossile Energien und ohne Atomkraft gesetzt. Er wird uns auf dem ambitionierten Weg hin zu 100 Prozent Erneuerbare bis 2050 mit seinem Tatendrang und seiner Erfahrung auf vielen Ebenen fehlen", so Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch.

Das neue Energiekonzept hat nach Einschätzung von Germanwatch gegenüber dem Entwurf, den Umwelt- und Wirtschaftsministerium vorgelegt hatten, deutlich an Substanz verloren. Zwar sei die Bundesregierung bei den Zielen für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien ambitioniert. Sie strebe jetzt sogar bis 2050 einen Rückgang der Treibhausgas-Emissionen um 80 bis 95 Prozent, nicht nur um 80 Prozent an. Dies stehe aber zum einen im Widerspruch zur beschlossenen Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke und Subventionen für "effiziente" Kohlekraftwerke, wodurch ein großes Investitionshemmnis für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz aufgebaut wurde.

Mit der Vorstellung der Kampagne "100 Prozent Zukunft" setzen wichtige Akteure einen Kontrapunkt zum Energiekonzept der Bundesregierung, das auf immer wackeligeren Füßen steht. So mehren sich in der CDU-CSU-Fraktion die Stimmen, die die wesentlichen Errungenschaften des Entwurfes in Frage stellen. Damit wackelt das zentrale Ziel einer 80prozentigen Treibhausgas-Reduktion bis 2050.

Germanwatch hat, unterstützt von der jüngst gegründeten Smart Energy for Europe Platform, heute eine Kommentierung des Entwurfs des Energiekonzepts der Bundesregierung vorgelegt. Der Entwurf ist nach Auffassung von Germanwatch geprägt durch einen eklatanten Widerspruch: Einerseits wirke die beschlossene Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke als massive Investitionsbremse für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Die Einnahmen durch abgeschriebene Atomkraftwerke als "Gelddruckmaschine" verstärkten zudem die Marktmacht der großen Energieversorgungsunternehmen (EVUs) weiter. Auf der anderen Seite enthalte der Entwurf gerade bei Energieeffizienz, bei Erneuerbaren Energien und dem dazu notwendigen Aus- und Umbau des Stromnetzes ehrgeizige Ziele.

Mit den jetzt beginnenden Haushaltsberatungen besteht die Chance, dass der Deutsche Bundestag die Streichung der Haushaltstitel für die kurzfristigen Klima-Finanzhilfen zurücknimmt und sich klima- und entwicklungspolitischer Weitblick wieder durchsetzt.

Die gestrige Einigung in der Bundesregierung, wonach die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke im Durchschnitt um 12 Jahre verlängert werden sollen, bewertet Germanwatch als Fehlentscheidung. Viele wissenschaftliche Studien zeigen, dass Laufzeitverlängerungen eine Investitionsbremse für den Umbau in Richtung einer Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien sind.

Die Bundesregierung hat am 7.9.2010 den Entwurf für ihr Energiekonzept vorgestellt. Dieser ist von eklatanten Widersprüchen geprägt. Die Zweifel daran, ob das Konzept aufgehen kann, liegen zum einen in der finanziell deutlich gestärkten Rolle der traditionellen großen EVUs und einer Verschiebung der Wettbewerbsregeln in ihre Richtung begründet.