Umweltverbände und Klima-Allianz fordern von SPD-Parteitag Wende in der Kohlepolitik.

Pressemitteilung

Berlin, 12. Juni 2009: Mit der dringlichen Aufforderung zu einer Kehrtwende in ihrer Kohlepolitik wenden sich die führenden deutschen Umweltverbände und die Klima-Allianz als Zusammenschluss von über 100 Umwelt-, Entwicklungs- und Verbraucherschutzorganisationen, Kirchen und anderen Initiativen an die Delegierten des SPD-Wahlparteitags am kommenden Sonntag in Berlin.

In einem gemeinsamen offenen Brief warnen die Organisationen vor einer energie- und klimapolitischen Sackgasse, wenn - wie im Programm-Entwurf der SPD vorgesehen - tatsächlich weitere neue Kohlekraftwerke errichtet und gleichzeitig die erneuerbaren Energien dynamisch ausgebaut werden. "Wer in Deutschland heute noch neue Kohlekraftwerke baut, stellt die Gesellschaft in einigen Jahren vor die Alternative 'Klimaschutz oder Vernichtung von investiertem Kapital'", heißt es in dem Schreiben. Der notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien sei mit hohen Beiträgen von Kohle oder Atomenergie an der Stromversorgung nicht vereinbar. Deshalb stehe Deutschland vor einer "Systementscheidung", die die SPD nicht noch einmal zugunsten der Kohle fällen dürfe. Wachsende Mengen Windstrom erforderten unausweichlich eine Flexibilisierung des übrigen Kraftwerkparks: "Kohlekraftwerke sind dafür ungeeignet".

Auch stehe die im Programmentwurf enthaltene und von den Verbänden unterstützte Forderung nach einer 100%igen Energieversorgung aus erneuerbaren Energien bis "spätestens 2050" in einem unauflösbaren Widerspruch zum gleichzeitig befürworteten Bau neuer Kohlekraftwerke mit bis zu 60 Jahren Laufzeit. Die neue Technologie der Abscheidung und sicheren unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid aus fossilen Kraftwerken (CCS) werde in Zukunft vielleicht gelingen, dies sei aber noch ungewiss. Auch deshalb dürfe "kein konventionelles Kohlekraftwerk mit hohen Emissionen von Treibhausgasen mehr in Betrieb gehen". Der größte Beitrag, den Deutschland gegen den Klimawandel leisten könne, bestehe darin "einen Modernisierungsweg einzuschlagen, der Klimaschutz und Ökonomie im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung in Einklang bringt und sich aufgrund seiner Erfolge zur Nachahmung empfiehlt".

Der offene Brief endet mit einem Appell an die Delegierten des Parteitags der SPD: "Orientieren Sie Ihre künftige Kohlepolitik an den Herausforderungen des Klimaschutzes!"

>> Offener Brief zum SPD-Wahlparteitag 2009 [PDF, 200 KB]

Für Rückfragen:

• Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik und Presse, Deutsche Umwelthilfe e.V., Mobil: 0171 5660577, Tel.: 030 2400867-21, Fax: 030 2400867-19, E-Mail: rosenkranz@duh.de
• Tina Löffelsend, Leiterin Klima, Wirtschaft & Finanzen, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.(BUND), Mobil: 0176 20067099, E-Mail: tina.loeffelsend@bund.net
• Ferdinand Dürr, Campact e.V., Mobil: 0176 21719335, Tel.: 04231 957442, E-Mail: fduerr@campact.de
• Jürgen Maier, Geschäftsführer Forum Umwelt und Entwicklung, Mobil: 0171 3836135, E-Mail: chef@forumue.de
• Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer, Germanwatch, Mobil: 0174 3275669 Tel.: 0228 6049217, E-Mail: bals@germanwatch.org
• Karsten Smid, Klimaexperte, Greenpeace e.V., Mobil: 0171 8780821, E-Mail: Karsten.Smid@greenpeace.de
• Elmar Große Ruse, Referent für Energiepolitik, Naturschutzbund Deutschland e.V., Mobil 0173 3522872, Tel.: 030 284984-16 11, Fax: 030 284984-36 11, E-Mail: Elmar.Grosse-Ruse@NABU.de
• Regine Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik, WWF Deutschland e.V., Mobil: 0162 2914423, Tel: 030 308742-18, Fax: 030 308742-50, E-Mail: regine.guenther@wwf.de
• Elias Perabo, Die Klima-Allianz, Mobil: 0176 81022048, Tel.: 030 6781775-71, Fax: 030 6781775-80, E-Mail: perabo@klima-allianz.de