Umweltverbände und Klima-Allianz fordern von CDU/CSU-Vorstandssitzung Stopp der Kohle- und Atomförderung.

Gemeinsame Pressemitteilung von Greenpeace, Germanwatch, Deutsche Umwelthilfe, BUND, NABU, WWF, Forum Umwelt und Entwicklung, Campact und der Klima-Allianz

Berlin, 28.6.09. Die führenden Umweltverbände und die Klima-Allianz, ein Bündnis von über 100 Umwelt-, Entwicklungs- und Verbraucherschutzorganisationen, Kirchen und anderen Initiativen, fordern in einem Offenen Brief die Parteivorstände von CDU und CSU zu einer neuen Energiepolitik auf. Insbesondere sollen die Unionsparteien einer Laufzeitverlängerung der 17 Atomreaktoren sowie dem Neubau von Kohlekraftwerken eine Absage erteilen, wenn sie am Sonntag ihr Bundestagswahlprogramm beschliessen.
 
Die Verfasser warnen CDU/CSU, sich in eine klimapolitische Sackgasse zu begeben, wenn sie sich mit der Begründung der angeblichen Klimafreundlichkeit der Atomenergie für eine AKW-Laufzeitverlängerung einsetzten. "Jede Tonne CO2, die wegen eines Weiterbetriebs deutscher Atomkraftwerke über die EU-Zielvorgaben hinaus eingespart würde, wird dann im Rahmen des Emissionshandels anderswo in Deutschland oder einem anderen EU-Land zusätzlich emittiert" und ist für das Klima deshalb ein Nullsummenspiel. Stattdessen aber würde eine Laufzeitverlängerung den Ausbau der Erneuerbaren massiv behindern und so nicht nur die Klimaschutzziele ad absurdum führen, sondern gleichzeitig eine innovative und arbeitsplatzstarke Wachstumsbranche ausbremsen.
 
Gleiches gelte für den von der CDU geforderten Neubau von Kohlekraftwerken. "Eine notwendige Verminderung der Treibhausgase um 80 bis 95 Prozent bis 2050 steht in einem unauflösbaren Widerspruch zum Neubau von konventionellen Kohlekraftwerken. Werden in Deutschland jetzt noch weitere konventionelle Kohlekraftwerke zugebaut, stehen wir auf mittlere Sicht vor der unausweichlichen Alternative, die Klimaziele aufzugeben oder diese Kraftwerke vorzeitig außer Betrieb zu nehmen.", heisst es in dem Brief.
 
Ziel müsse es sein, den Anteil der Kohle im Strom-Mix immer weiter zu reduzieren und die bestehenden Kohlekraftwerke parallel mit der wachsenden Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien auslaufen zu lassen. Bis dahin werde Kohle " auch ohne neue Kraftwerke mittelfristig noch einen Beitrag zur Stromversorgung liefern. Wir stehen vor der Aufgabe, diese Klima-Hypothek abzutragen - vergrößern dürfen wir sie nicht."
 
Nachdem das CCS-Gesetz gerade erst durch die unionsinterne Debatte gescheitert ist, dürfe sie weniger denn je zuvor den Neubau von Kohlekraftwerken zulassen mit der vagen Hoffnung auf spätere CCS-Nachrüstung.
 
Um wirklich einen energie- und klimapolitischen Neuanfang zu beginnen, müsse sich auch die CDU/CSU intensiv für die Erneuerbaren Energien einsetzen und nicht weiterhin die Fehlentwicklung von Kohle und Atom vorantreiben. Energieeffizenz und Erneuerbare Energien führten aus der Klima- und Wirtschaftskrise, schafften Arbeitsplätze und schützten das Klima.
 
Der offene Brief endet mit der Aufforderung, sich bei der "künftigen Energiepolitik an den Herausforderungen des Klimaschutzes" zu orientieren.
 
>> Offener Brief im Wortlaut [PDF, 190 KB]
 

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