Steht Deutschland zu den Klima-Zusagen von Kopenhagen?

Berlin, 14.09.10: Mit den jetzt beginnenden Haushaltsberatungen besteht die Chance, dass der Deutsche Bundestag die Streichung der Haushaltstitel für die kurzfristigen Klima-Finanzhilfen zurücknimmt und sich klima- und entwicklungspolitischer Weitblick wieder durchsetzt.

"Die Klimagelder für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel sowie zum Schutz des Regenwaldes in den Entwicklungsländern sind Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft. Zudem schaffen sie für die anstehenden UN-Klimaverhandlungen Vertrauen, dass Versprechen auch eingehalten werden", erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Beim letzten Klimagipfel in Kopenhagen hatten die Industrieländer zugesagt, den Entwicklungsländern zwischen 2010 und 2012 als sogenannte "Schnellstartfinanzierung"30 Milliarden US-Dollar zukommen zu lassen. Dabei hatte Deutschland versprochen, 1,26 Milliarden Euro in diesem Zeitraum bereitzustellen - dies entspricht 420 Millionen Euro jährlich. Im letzen Haushaltsjahr waren lediglich 70 Millionen Euro "neue und zusätzliche Mittel" eingestellt, ansonsten wurde die Klima-Zusage von Kopenhagen nur durch "Doppelzählung" alter Zusagen erreicht.

"Deutschland hat sich über lange Jahre den Ruf erworben, zu seinen Finanzversprechen zu stehen. Dass die Titel für die Schnellstartfinanzierung gestrichen wurden, beeinträchtigt Deutschlands Glaubwürdigkeit und Vorreiterrolle", erläutert Christoph Bals.

Deshalb seien die Titel für die Klima-Zusagen von Kopenhagen notwendig, um Transparenz zu schaffen. Zur Wiederauffüllung der gestrichenen Haushaltstitel wäre es naheliegend, die deutsche Luftverkehrssteuer heranzuziehen - zumal dadurch dem Gedanken der "Klimagerechtigkeit" Rechnung getragen werden könnte. Schließlich hätten die Entwicklungsländer den Klimawandel nicht verursacht, seien aber maßgeblich davon betroffen. Der Luftverkehr, bisher von Regelungen im Kyoto-Protokoll ausgenommen, ist aber der Sektor mit den am schnellsten wachsenden Emissionen.

"Doppelzählungen sind nicht fair und angesichts des für die Klimafinanzierung benötigten Kapitalbedarfs völlig unangemessen", so Bals weiter. "Schließlich soll die Schnellstartfinanzierung eine Brückenfunktion hin zu Langfristfinanzierung übernehmen. Die Industrieländer haben in Kopenhagen zugesagt, dass bis 2020 die Gesamtsumme für die internationale Klimafinanzierung auf 100 Milliarden US-Dollar jährlich anwachsen wird".

Ähnlich wie die Investition in Bildung oder die Konsolidierung des Haushalts stellt Klimafinanzierung eine unerlässliche Zukunftsinvestition dar. Zum einen sind Klimaschutzinvestitionen ein Wegbereiter zu einem kohlenstoffarmen Energie- und Wirtschaftssystem sowie Wohlstandsmodell. Zum anderen sind Anpassungsgelder  Investitionen zur Bekämpfung großer Menschheitsprobleme: Armut, Hunger, fehlende Gesundheitsvorsorge, Zugang zu sauberer Energie.

Bis zur Verabschiedung des Haushalts 2011 Ende November verbleibt noch etwas Zeit. Die Fachpolitiker im entwicklungs- und umweltpolitischen Ausschuss sowie die zuständigen Haushaltspolitiker können dafür sorgen, dass sich eine Mehrheit im Deutschen Bundestag findet, die die Bedeutung der Schnellstartfinanzierung erkennt - für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, das Weltklima und Deutschlands Rolle in der Welt.

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• Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer, Germanwatch, 0228 / 60492 -17, bals@germanwatch.org