Laufzeitverlängerungen als Investitionsbremse für Erneuerbaren Energien

Bonn, 06.09.10: Die gestrige Einigung in der Bundesregierung, wonach die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke im Durchschnitt um 12 Jahre verlängert werden sollen, bewertet Germanwatch als Fehlentscheidung. Viele wissenschaftliche Studien zeigen, dass Laufzeitverlängerungen eine Investitionsbremse für den Umbau in Richtung einer Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien sind. "Anstatt am derzeitigen Atomausstieg festzuhalten und konsequent den Weg in Richtung Energiezukunft einzuschlagen, nimmt die Bundesregierung in diesem zentralen Punkt die falsche Ausfahrt. Wieso sollen die Energieversorger verstärkt in Erneuerbare Energien investieren, wenn sie damit ihren Profit von etwa einer Million Euro pro Tag und abgeschriebenem Kernkraftwerk schmälern. Wie sollen Stadtwerke und andere Investoren gegen diese Marktmacht ankommen, die mit der Entscheidung der Bundesregierung zementiert wird?", kritisiert Brick Medak, Referent für deutsche Klima- und Energiepolitik und Leiter der Kampagne www.100prozentzukunft.de.

Der zentrale Fehler der Bundesregierung habe darin gelegen, das Energiekonzept um die aus politischen Gründen gewünschten  Laufzeitverlängerungen herum zu "basteln". "Hätte man die Strategie ohne Vorentscheidung zu Gunsten der Kernkraft am Ziel einer risikoarmen,  stabilen, bezahlbaren und klimaverträglichen Energieversorgung und einer Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien orientiert, hätte das Ergebnis anders ausgesehen", so Medak.

Wenig Mut bei den Zielen, einige innovative aber halbherzige Ansätze

Bundesumweltminister Nobert Röttgen hatte - gestützt auf zahlreiche Studien und Expertisen - mehrmals darauf hingewiesen, dass 100 Prozent  Erneuerbare Energien bis 2050 das Ziel sein müssen. Aber die Bundesregierung strebt jetzt nur 80 Prozent an. Für die Offshore-Windkraft will man zwar ein Sonderprogramm einrichten, strebt jetzt aber nur noch einen Anteil der Erneuerbaren Energien am Strommix von 35 Prozent bis 2020 an, obwohl die Bundesregierung selbst in ihrem jüngsten Aktionsplan davon ausgeht, dass der Anteil Erneuerbarer Energien im Jahr 2020 bei 38,6 Prozent liegen könnte.

Zur Steigerung der Energieeffizienz will die Bundesregierung zwar endlich einen längst überfälligen entsprechenden Fonds sowie ein  verpflichtendes Energiemanagement für Betriebe einführen. Sie traut sich  aber nicht, das zentrale Instrument zur Förderung der Energieeffizienz anzukündigen. Dies wären sogenannte Top-Runner-Programme, bei denen sich  die Entwicklung von Effizienzstandards an den Vorreitern orientiert.

"Bei den Zielen hat die Bundesregierung Angst vor der eigenen Courage. Einige erfreuliche Ansätze in den Bereichen Energieeffizienz,  Erneuerbare Energien und vor allem beim Netzausbau und im Gebäudebereich ragen aus einem halbherzigen Gesamtkonzept heraus. Die Chancen für einen gesellschaftlichen Konsens für eine zukunftsfähige Energieversorgung wurde nicht genutzt", kommentiert Christoph Bals, Politischer  Geschäftsführer von Germanwatch.

Schon die vergangene Woche im Auftrag der Bundesregierung erstellten Energieszenarien ließen viele, wesentliche Fragen offen, wie eine erste  Analyse von Germanwatch gezeigt hat. Weitere Informationen hierzu finden Sie unten.
 

Für Rückfragen und Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an:

• Brick Medak, Referent für deutsche Klima- und Energiepolitik und Leiter  der Kampagne 100 Prozent Zukunft, Germanwatch, medak@germanwatch.org,  0179/1329859