IAA 2011: Bundesregierung fährt weiter mit Vollgas gegen die Wand

Gemeinsame Pressemitteilung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Germanwatch sowie der klima-allianz deutschland

Berlin, 14.09.2011: Anlässlich der morgen in Frankfurt/Main beginnenden Internationalen Automobil-Ausstellung 2011 (IAA) fordert die klima-allianz deutschland die Bundesregierung auf, endlich auch im Verkehrsbereich dem Klimaschutz Vorfahrt zu gewähren.

"Noch immer behindert die Bundesregierung durch Fehlanreize bei der Besteuerung von Dienstwagen den dringend notwendigen Klimaschutz im Verkehrsbereich. Fast fünf Milliarden Euro lässt es sich Schwarz-Gelb Jahr für Jahr kosten, umweltschädliche Dienst- und Firmenwagen zu subventionieren", erklärt Damian Ludewig, Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) als Mitglied der Klima-Allianz. "Wir fordern, dass der geldwerte Vorteil stärker auf der Klimabelastung und dem tatsächlichen Nutzen des Fahrzeugs basiert. Es ist nicht Aufgabe der Allgemeinheit, übermotorisierte Spritschlucker durch Steuervergünstigungen mit zu finanzieren."

Doch anstatt die staatliche Subventionierung von Dienstwagen zu beenden und damit dem Bund Mehreinnahmen in Milliardenhöhe zu verschaffen, plant Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Einführung einer Pkw-Maut.

"Politiker wie Ramsauer, die für die Pkw-Maut plädieren, setzen damit nur die bisherigen Fehler der Verkehrspolitik fort, anstatt die dringend erforderliche Neuausrichtung der Infrastrukturinvestitionen auf Substanzerhalt statt Neubau durchzusetzen - auch gegen den Widerstand verantwortungsloser Regional- und Kirchturmpolitiker", kritisiert Werner Reh, Verkehrsexperte des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Mitglied der Klima-Allianz. "Die Einnahmen aus der Pkw-Maut sollen doch wieder nur in weitere Prestige-Projekte des Straßenneubaus und in sinnlose Ortsumfahrungen fließen. Mit einer nachhaltigen Verkehrspolitik hat das herzlich wenig zu tun."

"Eine Pkw-Vignette wirkt zudem als 'Flatrate für Vielfahrer', eine national eingeführte Maut-Umlage auf die Mineralölsteuer ist dem vorzuziehen, wenn die Erträge in emissionsmindernde Projekte fließen", so Manfred Treber, Verkehrsexperte des Klima-Allianz Mitglieds Germanwatch. "Als nächsten Schritt gilt es dann auf eine EU-weite Harmonisierung hinzuarbeiten, um so das Problem des Tanktourismus zu umgehen. Die staatliche Subventionierung der Dienstwagen und Ramsauers Maut-finanzierte Autobahn-Pläne zeigen eindrucksvoll, wie wenig ernst die Bundesregierung den Klimaschutz im Verkehrsbereich nimmt. Seine Klimaschutzziele wird Deutschland nur mit einem Kurswechsel in der Verkehrspolitik erreichen."

Die Klima-Allianz ist das breite gesellschaftliche Bündnis aus insgesamt über 110 Entwicklungs- und Katastrophenhilfeorganisationen, Umwelt- und Naturschutzverbänden, Gewerkschaften, Kirchen, Jugendverbänden und Verbraucherinitiativen. Alle Informationen unter www.klima-allianz.de

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