Schwarz-Gelb springt zu kurz
Berlin, 30.5.11: Germanwatch kritisiert die Koalitionsgespräche der letzten Nacht vor allem wegen der Schlupflöcher der Kaltreserven und der ins Auge gefassten massiven Streichungen für die Solarenergie als unzureichend. Den Schlussbericht der Ethik-Kommission "Sichere Energieversorgung" bewertet die Organisation als ambivalent: "Mit einem festen Enddatum 2021, das nicht verlängerbar ist, würde Deutschland ein auch international äußerst wichtiges Signal setzen", erklärt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "Es ist auch positiv, dass die Kommission die deutschen Klimaziele auch bei einem schnelleren Ausstieg für unverrückbar hält", so Milke weiter. Deutschland hatte im Energiekonzept festgelegt, bis 2020 die Treibhausgase um 40 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu verringern.
"Leider vermeidet die Kommission konkrete Aussagen in drei Punkten: Erstens fehlt die Präzisierung für den für möglich gehaltenen Weg für einen noch früheren Atomausstieg. Die Einführung eines parlamentarischen Beauftragten und eines Nationalen Forums kann das allein nicht leisten. Zweitens verschweigt sie, dass Deutschland sein 40-Prozent-Klimaziel nur erreichen kann, wenn auch die EU ihr CO2-Emissionsreduktionsziel auf mindestens 30 Prozent erhöht. Denn die Emissionsreduzierungen für die deutsche Industrie und Energiewirtschaft orientieren sich am niedrigen EU-Ziel. Drittens spricht die Kommission vom notwendigen Neubau effizienter, fossiler Kraftwerke. Sie sagt aber nicht, dass dies keine Kohlekraftwerke sein dürfen, damit die Klimaziele für 2050 erreichbar bleiben", so Milke.
Der Bericht der Ethikkommission betont zu Recht die internationale Vorreiterrolle Deutschlands. Die Energiewende kann Beobachtern in der Welt zeigen, wie ein zügiger Ausstieg aus der Kernkraft mit Klimaschutz und einem neuen Wohlstandsmodell vereinbar ist. Milke kommentiert: "Der Ausstieg könnte gleichzeitig zum Aufbruch und Aufstieg werden. Egal ob China oder die USA - alle werden darauf schauen, ob die Energiewende mit massiven zusätzlichen Investitionen, neuen Arbeitsplätzen und mehr Steuereinnahmen zu vielfältigen Win-Win-Situationen führt".
Für die internationale Klimafinanzierung fehlt es dem Bericht an Weitsicht: So klar der Bericht die internationale Dimension benennt, so blendet er diese leider aus, wenn es um die Klimafinanzierung geht. "Deutschland muss die Hälfte seiner Einnahmen aus dem Emissionshandel nutzen, um die Zusagen von Kopenhagen für den Klima- und Regenwaldschutz sowie die Anpassung an den Klimawandel einzuhalten. Diese Gelder drohen aber nach den Vorgaben der Ethik-Kommission größtenteils für die nationale Energiewende verplant zu werden. Umso unverständlicher ist es, dass die Aufrechterhaltung oder Erhöhung der Brennelementesteuer im Bericht gar nicht angesprochen ist. Die Koalition will sie für andere Zwecke verplanen", so Milke.
Klaus Milke wird bei der Abschlussveranstaltung zum Bericht der Ethik-Kommission am Montag, den 30.5., ab 17 Uhr einen ausführlichen Kommentar abgeben.
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- Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender Germanwatch, milke@germanwatch.org, 0172 / 407 28 37