Deutsche Klimapolitik

Am 18. Februar 2021 hat Hendrik Zimmermann von Germanwatch die Webinarreihe “Utopinare” der openTransfer Akademie mit einem Vortrag zum Thema „Nachhaltige Digitalisierung mitgestalten“ eröffnet. Mit über 100 Gäst:innen diskutierte er, was zu tun ist, damit Nachhaltigkeit in der Digitalisierung keine Utopie bleibt. Im Zentrum des Webinars standen praktische Tipps, mit denen sich jede:r Einzelne für eine nachhaltige und demokratische Digitalisierung starkmachen kann.

Die Energiewende erfordert einen Umbau des Energiesystems und durch die Dezentralisierung auch eine zunehmende Digitalisierung zur Einbindung und Flexibilisierung aller Akteure. Die Digitalisierung ist aber gestaltbar und sollte unter ökologischen und sozialen Prämissen erfolgen. In diesem Papier stellen wir die Herausforderungen eines digitalisierten Energiesystems dar und zeigen Lösungswege auf.

Germanwatch präsentiert das Konzept der Paris-Partnerschaft als Instrument für wirksame und kohärente Klimapolitik der Bundesregierung zur Erreichung von 1,5° und den Zielen für nachhaltige Entwicklung. Denn die Klimaaußenpolitik Deutschlands braucht einen Neustart. Deutschlands klimapolitisches Bemühen auf internationaler Ebene leistet bislang keinen ausreichenden Beitrag, um die notwendigen globalen Transformationsprozesse zu befördern: Es fehlt an politischer Ambition, Strategie, Kohärenz und Ressourcen. Nur mit einer globalen Transformation ist die Einhaltung der 1,5-Grad-Vorgabe aus dem Pariser Klima-Abkommen einhaltbar.

Germanwatch sieht im Abschlussbericht des Sustainable Finance-Beirats der Bundesregierung gute Vorschläge für den Weg in eine nachhaltige und krisenfeste Zukunft des Wirtschafts- und Finanzstandorts Deutschland. Knapp zwei Jahre nach seiner Einberufung durch die Regierung hat der Beirat mit den Empfehlungen seines Berichts den Kurs gezeichnet, um Deutschland zu einem führenden Standort für Sustainable Finance zu machen. „Mit diesem größtenteils ambitionierten, aber auch realistischen Empfehlungspaket ist dem Sustainable Finance-Beirat ein starker Anstoß zum notwendigen Wandel in Wirtschaft und Finanzwelt gelungen. Bei konsequenter Umsetzung der Empfehlungen werden sowohl die ökologischen Lebensgrundlagen als auch die Finanzmarktstabilität gesichert. Dies bedeutet auch eine große Chance, um die deutsche Wirtschaft fit für den internationalen Wettbewerb der Transformation zu machen”, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch und Mitglied des Beirats.

Im Dezember 2020 hat die Bundesregierung ihren Entwurf für den Deutschen Aufbau- und Resilienzplan vorgelegt. In einem Offenen Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und an Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert Germanwatch – zusammen mit acht Umweltverbänden – den deutschen Wiederaufbauplan so nachzubessern, dass die für Deutschland vorgesehenen knapp 23 Mrd. Euro an Zuschüssen aus dem RFF-Programm tatsächlich den nächsten Generationen dienen.

Klimafreundlich hergestellte synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) werden extrem knappe und teure Energieträger sein, welche mit hohen Umwandlungsverlusten bei der Erzeugung einhergehen. Ihre Nutzung muss daher auf die Anwendungen begrenzt werden, in denen eine direkte Elektrifizierung absehbar nicht möglich ist. Dazu gehören im Verkehrsbereich der Flug- und Schiffsverkehr auf der Langstrecke sowie Teile des Straßengüterverkehrs. Der Einsatz von E-Fuels im Straßenverkehr gefährdet die Verkehrswende. Hiermit appellieren wir mit verschiedenen Umweltorganisationen an den Minister Hermann gegen den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen im Straßenverkehr.

Um bis spätestens 2050 Klimaneutralität zu erreichen, brauchen wir grünen Wasserstoff, der mithilfe von erneuerbarem Strom aus Wasser produziert wird. Doch wie können dieser notwendige schnelle Hochlauf des nationalen und internationalen Wasserstoffmarktes und die intelligente Integration des Energieträgers und industriellen Rohstoffs Wasserstoff in das Energiesystem gelingen? In diesem offenem Brief appellieren wir im Verbund mit anderen Umweltorganisationen an Minister Altmaier gegen den Einsatz von Wasserstoff im Wärmesektor.

Stellen Sie sich Deutschland 2050 klimaneutral vor: Ein Land, das seine Energie nur noch aus erneuerbaren Ressourcen gewinnt - und dennoch zuverlässig versorgt ist. Neue Technologien und Lösungen in den Sektoren Industrie, Verkehr, Wärme und Strom können diese Vision wahr machen. Damit der Wandel zu dieser klimaneutralen Bundesrepublik 2050 gelingt, wurden die Kopernikus-Projekte ins Leben gerufen. In dieser Veröffentlichungen zeigen die Partner der Kopernikus-Projekte – darunter Germanwatch – illustrativ, wie diese Vision aussehen kann.

Jeder durch Digitalisierung beeinflusste oder verantwortete gesellschaftliche Wandel muss daran bewertet und entsprechend behandelt werden, ob und wie er zur Verringerung oder Verstärkung von Ungleichheiten innerhalb und zwischen Gesellschaften beiträgt, ob er mehr Teilhabe ermöglicht als ausschließt, ob er (globale) Krisen verstärkt oder abschwächt – hier vor Ort und weltweit, und bei jeder Sachfrage auf ein neues.

Die Digitalisierung bestimmt immer stärker unseren Alltag und unser Wirtschaften. Gleichzeitig steht die Welt vor einem ökologischen Kollaps, mit der Klimakrise als größte Herausforderung für die Menschheit. Zudem erleben wir eine weltweite Krise der Demokratie. Diese Entwicklungen hängen zusammen.