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Zum ersten Mal findet mit der COP 18 in Doha (Katar) eine UN-Klimakonferenz im arabischen Raum statt. Durch Beschlüsse zur Fortführung des Kyoto-Protokolls kann Doha auch ein historischer Meilenstein werden. Das Germanwatch-Hintergrundpapier gibt einen Überblick über die internationale politische Ausgangslage, die konkrete Agenda des Klimagipfels in einer Reihe von Einzelthemen und Einschätzungen sowie Forderungen von Germanwatch.

Germanwatch kritisiert die Halbherzigkeit des Vorschlags, den die Europäische Kommission gestern zur Teilreparatur des EU-Emissionshandels veröffentlicht hat. Dabei sollen 900 Millionen Emissionserlaubnisse in den Jahren 2013 bis 2015 weniger versteigert und erst später in den Markt gegeben werden.

Am 2. November 2012 endete die Konsultation der Bundesnetzagentur zum Netzentwicklungsplan Strom 2012. Wie bereits im Juli 2012, als der Entwurf der Übertragungsnetztreiber konsultiert wurde, beteiligte Germanwatch sich auch jetzt wieder an der Diskussion. Einige der aus unserer Sicht zentralen offenen Fragen zum notwendigen Umfang des Stromnetzausbaus und zu den bestehenden Alternativen sind bisher nicht beantwortet worden und somit auch nicht in die Planungen der Übertragungsnetzbetreiber eingeflossen.

Bei der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages waren Experten von Regierungen und Zivilgesellschaft aus den besonders vom Klimawandel betroffenen Entwicklungsländern zu Gast. Sie waren eingeladen, um ihre Erwartungen an den Klimagipfel in Doha vorzutragen. Die Vertreter legten Eckpunkte für ein erfolgreiches Ergebnis am Ende des Gipfels im Dezember vor. Sie machten dabei deutlich, dass Deutschland dafür eine wichtige Rolle spielt. Germanwatch und Brot für die Welt haben die Teilnahme der Südvertreter ermöglicht.

140 Akteure der Zivilgesellschaft aus 22 Industrie- und aufstrebenden Staaten fordern eine grundlegende Reform von Energie- und Landwirtschaftspolitik, um Hunger und Klimawandel weltweit zu bekämpfen. Das ist ein Ergebnis des "Dialogue on Transformation", der am Wochenende in Bonn stattgefunden hat. Die teilnehmenden Organisationen drängen einerseits auf das Recht auf Entwicklung, andererseits auf eine Form der Entwicklung, die die Grenzen des Planeten akzeptiert.

Wir erleben gerade eine spannende, eine entscheidende, eine prägende Zeit. Wir fordern den Wandel, die Große Transformation. Im Kleinen machen sich die Zivilgesellschaft und verschiedene Akteure bereits auf, manchmal leiser, manchmal lauter. Es bilden sich Allianzen und Kooperationen. Mit den unterschiedlichsten Ansätzen, lokal oder international vernetzt. Der US-amerikanische Umweltschützer...

Seit dem 18. Oktober tagte der Vorstand des Green Climate Fund im südkoreanischen Songdo (nahe Seoul). Heute gegen 5.30 Uhr deutscher Zeit ist die mit Spannung erwartete Entscheidung zum zukünftigen Sitz des Green Climate Fund gefallen. Nach einem ca. zweistündigen geheimen Wahlprozess ist Songdo im Konsens durch den Vorstand des Green Climate Fund als zukünftiger Sitz der Organisation bekannt gegeben worden. Detailliertere Ergebnisse wurden nicht genannt.

Das Papier diskutiert eine Umsetzung des 2011 von der EU-Kommission vorgelegten Verkehrsweißbuches der EU in Deutschland. Welche Rolle kann der Umweltverbund – insbesondere öffentlicher Verkehr, Fahrrad und innovative Mobilitätskonzepte – im Jahr 2050 spielen? Klimaschutz, knapper und teurer werdendes Erdöl, eine alternde Gesellschaft, eine Revitalisierung der Städte und das Prinzip der Daseinsfürsorge werden deutlich mehr Gewicht haben als heute. Germanwatch entwickelt dazu eine ‚Perspektive 2050’ mit 50 Prozent Anteil des Umweltverbunds an der Verkehrsleistung.

Vom 18. bis 20. Oktober trifft sich im südkoreanischen Songdo zum zweiten Mal der Steuerungsausschuss des internationalen Green Climate Funds (GCF). Als zentrale Entscheidung wird eine Festlegung des Sitzes des GCF erwartet, um den sich auch Deutschland bewirbt. Der GCF soll in Zukunft einen wichtigen Teil der beim UN-Gipfel in Kopenhagen von den Industrieländern zugesagten Klimagelder für Entwicklungsländer verwalten.

Verdorrte Maispflanzen, aufgerissene Böden, verdurstete Tiere – solche Bilder des Elends sind meist aus ärmeren Ländern des Südens bekannt. Doch dieses Jahr haben die Wetterextreme im Norden zugeschlagen. Die USA stöhnen unter der schwersten Dürre seit einem halben Jahrhundert...