Journalisten

Bis zum Energieministerrat am 3. Dezember 2012 könnten die Verhandlungen um das EU-Energieinfrastrukturpaket abgeschlossen sein. Der Verordnungsvorschlag der Kommission ist ein wichtiger Baustein für den Um- und Ausbau der europäischen Stromnetze. In den anstehenden informellen Verhandlungen zwischen Ministerrat und Europäischem Parlament muss der Text allerdings noch an einigen Stellen nachgebessert werden. Germanwatch hat sich gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe und dem NABU mit einer Stellungnahme im Rahmen eines Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission in die Diskussion eingebracht.

Anlässlich der Vorschläge des Umweltministers Peter Altmaier zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Altmaiers Reformpläne für das Erneuerbare-Energien-Gesetz treffen falsche Richtungsentscheidungen. Zwar ist eine grundlegende Modernisierung des EEGs nach der Bundestagswahl wichtig. Aber nicht so...

Mit der Reduktion von CO2 Emissionen im internationalen Schiffsverkehr hat sich vom 1. bis 5. Oktober 2012 der zuständige Ausschuss der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) in London befasst, aber weitere Entscheidungen vertagt. Für den Verhandlungsfortgang wird nun entscheidend sein, mit welchen Maßnahmen die EU die Schiffsemissionen senken will. Hierzu erklärt ein Bündnis von umwelt- und entwicklungspolitischen NGOs:

Aus dem Inhalt: Politische Rahmenbedingungen | Die Basis unserer Arbeit | Unsere Arbeit | Germanwatch in Netzwerken und Kooperationen | Finanzbericht für das Kalenderjahr 2011 | Ausblick

Die Kritik der vier Wirtschaftsminister der sogenannten "Airbus-Staaten" Frankreich, Spanien, Großbritannien und Deutschland am Einbezug des Flugverkehrs in den Europäischen Emissionshandel sorgte kürzlich für Irritationen, insbesondere weil der Vorstoß nicht mit den jeweiligen Umweltministern abgesprochen war. Inzwischen haben sich sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung dazu bekannt, am Emissionshandel für die Luftfahrtindustrie festzuhalten. "Wir begrüßen dieses klare Bekenntnis aus Brüssel und Berlin, am Emissionshandel trotz Widerständen nicht rütteln zu wollen", sagt Anja Esch, Teamleiterin bei Germanwatch.

Berlin, 07.09.12: Am heutigen Freitag kommt der Aufsichtsrat des neuen Berliner Flughafens BER zusammen, um eine weitere Verschiebung der Flughafeneröffnung zu beschließen.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kommentiert die Ergebnisse der heute in Bangkok zu Ende gegangenen UN-Klimaverhandlungsrunde. Es war die letzte umfassende Vorbereitungssitzung für den UN-Klimagipfel in Doha im Wüstenstaat Qatar, der Ende November beginnt. Sven Harmeling, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch, kommentiert: "Beim kommenden Klimagipfel in Doha steht der Lackmustest für die Ergebnisse vom letzten Klimagipfel in Durban an: Die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls für die Zeit ab Januar 2013, zu der sich in Durban diverse Staaten bereit erklärt hatten, muss in Doha rechtlich verbindlich geregelt werden.

Es tut sich etwas im Bereich der Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung durch Un­ternehmen. Aber das passiert nicht von alleine. Das beim Rio+20-Gipfel viel diskutierte Kon­zept einer globalen „Green and Fair Economy“ muss auf verschiedenen Ebenen noch mit Le­ben gefüllt werden.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat anlässlich der nahenden Eröffnung der Internationalen Funkausstellung (IFA) eine neue Studie zum IT-Sektor veröffentlicht. Darin untersucht Germanwatch das Engagement zu Menschenrechten und Nachhaltigkeit bei den vier großen Mobilfunkanbietern Deutsche Telekom, E-Plus, Telefónica Germany mit der Marke O2 und Vodafone. Auch wenn die Unternehmen seit der Vorgängerstudie aus dem Jahr 2009 aktiver geworden sind, bleibt das Ergebnis ernüchternd.

Germanwatch begrüßt prinzipiell den 10-Punkte-Plan von Bundesumweltminister Peter Altmaier. Der Plan bringt mehr Struktur in die Debatte um Energiewende und Klimaschutz der Bundesregierung. Sehr kritisch bewertet die Umwelt- und Entwicklungsorganisation allerdings, dass Altmaier für die strategische Stromreserve den Bau neuer Kohlekraftwerke heute nicht ausschloss, obwohl die unflexiblen CO2-Schleudern mit dem geplanten Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht zusammenpassen.