UN-Klimapolitik: EU kann Klimagipfel in Doha zum Erfolg führen

Bangkok, 05.09.12: Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kommentiert die Ergebnisse der heute in Bangkok zu Ende gegangenen UN-Klimaverhandlungsrunde. Es war die letzte umfassende Vorbereitungssitzung für den UN-Klimagipfel in Doha im Wüstenstaat Qatar, der Ende November beginnt.

Sven Harmeling, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch, kommentiert: "Beim kommenden Klimagipfel in Doha steht der Lackmustest für die Ergebnisse vom letzten Klimagipfel in Durban an: Die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls für die Zeit ab Januar 2013, zu der sich in Durban diverse Staaten bereit erklärt hatten, muss in Doha rechtlich verbindlich geregelt werden. Wichtig ist, dass die teilnehmenden Industrieländer Ziele akzeptieren, die mit der Vermeidung eines gefährlichen Klimawandels vereinbar sind. Für die EU heißt das: Um mit dem Zwei-Grad-Limit vereinbar zu sein, muss sie ihr Klimaziel vorher noch auf 30 Prozent CO₂-Minderung bis 2020 erhöhen." Dies hat auch der Umweltminister Peter Altmaier in seinem Zehn-Punkte-Programm als Ziel formuliert.

Doch auch wenn das Kyoto-Protokoll in Qatar im Mittelpunkt stehen wird, geht es zugleich um Ziele und Regeln für die anderen Industriestaaten. "Vergleichbare Regeln für die Industrieländer, die sich der zweiten Phase des Kyoto-Protokolls entziehen wollen, vor allem die USA, Kanada, Japan und Russland, sind dringend erforderlich", so Harmeling. In Qatar wird sich auch zeigen, ob die Industrieländer zu ihren Finanzzusagen von Kopenhagen stehen. "Bisher liegt nur Geld für die Frühstartphase bis Ende 2012 auf dem Tisch. In Kopenhagen und Cancún war aber ein starker Anstieg der Mittel für die Zeit danach bis 2020 zugesagt worden", argumentiert Sven Harmeling. "Eine substanzielle Geldspritze für den neu errichteten Green Climate Fund wäre ein wichtiges Signal". Auch ein Zeit- und Arbeitsplan für die Erhöhung der Klimaschutz-Ambition, um die Lücke zum Zwei-Grad-Limit zu schließen, steht auf dem Programm. "Ambitionierte Ziele für Kyoto-Staaten und andere Industrieländer sowie  Finanzzusagen für Klimaschutz und Anpassung sind die Grundlage für erfolgversprechende Verhandlungen für ein Klimaschutzregime bis 2015, das ab 2020 sowohl notwendige Verpflichtungen für Industriestaaten als auch für Schwellenländer wie China, Indien, Brasilien und Südafrika umfassen soll."

Auf technischer Ebene gab es durchaus Fortschritte in Bangkok, nun ist die Politik am Zug. Die Stimmungskurve zeigt wieder leicht nach oben. "Der Ball liegt nun bei den Ministern, die vor Doha noch zu zwei informellen Treffen in New York und Korea zusammen kommen werden. Hier sehen wir den neuen Umweltminister Peter Altmaier und seine EU-Kollegen in der Pflicht, ihr Engagement in der internationalen Klimapolitik hochzufahren. So kann die EU den Klimagipfel von Doha gemeinsam mit ambitionierten Entwicklungsländern, wie den Inselstaaten und den ärmsten Entwicklungsländern, noch zu einem dringend notwendigen Erfolg führen."

Für Rückfragen und Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an:

• Sven Harmeling, Germanwatch, 0228-60492-22, 0177-6136431, harmeling@germanwatch.org