EU: Schwacher Einstieg in notwendige Strukturreformen im Klimaschutz

Bonn/Berlin, 13.11.12: Germanwatch kritisiert die Halbherzigkeit des Vorschlags, den die Europäische Kommission gestern zur Teilreparatur des EU-Emissionshandels veröffentlicht hat. Dabei sollen 900 Millionen Emissionserlaubnisse in den Jahren 2013 bis 2015 weniger versteigert und erst später in den Markt gegeben werden.

"Die Kommission reagiert auf die Kritik am viel zu niedrigen CO2-Preis. Nur als Einstieg in eine umfassendere Strukturreform ergibt der wenig ambitionierte, einmalige Eingriff in den Markt einen gewissen Sinn", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer bei Germanwatch. "Es gilt aber jetzt, den jährlichen Reduktionsfaktor so zu verschärfen, dass er uns auf einen Emissionspfad für mindestens minus 30 Prozent Reduktion bis 2020 gemessen an 1990 bringt. Lediglich 900 Millionen Zertifikate vorübergehend aus dem Markt zu nehmen schafft nicht die notwendige Sicherheit für Investoren. Das unambitionierte Vorgehen kommt auch daher, dass die Bundesregierung nicht handlungsfähig war. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler muss jetzt endlich seine Blockade einer deutschen Position beenden. Die Bundesregierung muss sich für die notwendige langfristig wirkende Strukturreform des Emissionshandels stark machen."

Die Kommission geht von einem Überschuss bis 2020 von 2 Milliarden Zertifikaten aus. Am Mittwoch will sie einen Bericht zu Möglichkeiten für die Strukturreform des Emissionshandels annehmen.

Die EU-Kommission hat gestern ebenfalls bekannt gegeben, dass der internationale Flugverkehr bis zur Generalversammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO im Herbst 2013 ausgenommen  wird. Das System solle, laut der Kommission, "automatisch" wieder für alle Flüge einzusetzen, wenn bei der ICAO-Generalversammlung keine Lösung auf internationaler Ebene erlangt werde. Für Flüge innerhalb der EU sollen die derzeitigen Regelungen weiterhin gelten.

"Jetzt muss ICAO bis Herbst ein ambitioniertes globales Abkommen zur Reduzierung der CO2-Emissionen des Flugverkehrs liefern", fordert Christoph Bals. "Das Abkommen sollte ein marktbasierter Mechanismus oder eine Abgabe sein. Diese sollte zudem Mittel für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Ländern, die besonders unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden, generieren. Messlatte ist, dass dieser globale Ansatz nicht weniger ambitioniert ist wie die bisherige europäische Lösung. Falls aber ein solches internationales Abkommen bei ICAO scheitert, kommt die eigentliche Bewährungsprobe für die EU. Tritt dann der jetzt von Klimakommissarin Hedegaard angekündigte Automatismus der EU für eine komplette Einbeziehung der Fluglinien in den EU-Emissionshandel bis Anfang 2014 in Kraft? Wenn nicht, stehen die EU und das Klima als Verlierer da."

Kontakt:

• Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer, Germanwatch, 0228 60492-17, bals@germanwatch.org