Entscheidung zum Sitz des Green Climate Fund erwartet
Songdo, Südkorea, 17. Oktober 2012. Vom 18. bis 20. Oktober trifft sich im südkoreanischen Songdo zum zweiten Mal der Steuerungsausschuss des internationalen Green Climate Funds (GCF). Als zentrale Entscheidung wird eine Festlegung des Sitzes des GCF erwartet, um den sich auch Deutschland bewirbt. Der GCF soll in Zukunft einen wichtigen Teil der beim UN-Gipfel in Kopenhagen von den Industrieländern zugesagten Klimagelder für Entwicklungsländer verwalten. Bis 2020 soll der Finanzstrom auf jährlich 100 Milliarden US-Dollar an öffentlichen und privaten Geldern für den Schutz des Klimas und Regenwaldes sowie Anpassung an die Klimafolgen in Entwicklungsländern anwachsen.
Sven Harmeling, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch, nimmt als Beobachter an dem Treffen in Korea teil. Er kommentiert: "Die Zeit drängt. Eine Entscheidung über den künftigen Sitz des GCF ist notwendig, um die rechtlichen Rahmenbedingungen und den Aufbau des Fonds vor Ort schnell angehen zu können. Viele dringend notwendige, zusätzliche Klimaaktivitäten in Entwicklungsländern hängen von der zugesagten Unterstützung ab." Sechs Länder haben sich beworben, neben Deutschland, das u.a. mit Bonn als Sitz des UN-Klimasekretariates ins Rennen geht, sind dies Südkorea, Schweiz, Mexiko, Namibia und Polen. "Die Bewerbungen von Deutschland, Südkorea und der Schweiz gelten als Favoriten.", so Harmeling.
Aus Sicht von Germanwatch sollte sich die Auswahl vor allem an folgenden Kriterien orientieren: eine starke Unterstützung des Gastlandes für ambitionierte Klimapolitik, die Unabhängigkeit des Fonds von der Einflussnahme des Gastlandes, die Schaffung adäquater rechtlicher Rahmenbedingungen und ein offener Zugang für zivilgesellschaftliche Vertreter. Synergien mit anderen klima- und auch finanzrelevanten Institutionen sind ebenfalls von Bedeutung. Sven Harmeling weiter: "Insbesondere die Nähe zum UN-Klimasekretariat in der gleichen Stadt ist ein wichtiger Pluspunkt für Bonn. Auch die durch die Energiewende untermauerte Vorreiterrolle Deutschlands im Klimaschutz fällt positiv ins Gewicht." Bedenken wurden hingegen jüngst gegenüber Südkorea laut. In Frage gestellt werden die Unabhängigkeit von staatlicher Einflussnahme und die Offenheit gegenüber der Zivilgesellschaft. "Mehrfach wurde in der Vergangenheit kritischen Umwelt-NRO die Einreise ins Land verweigert. So beeindruckend die große Gastfreundlichkeit vor Ort ist, so gibt es doch fragwürdige Elemente der massiven Werbekampagne. Insbesondere die ungewöhnlich hohen Honoraren für an der Entscheidung beteiligte GCF-Mitglieder, die an einer Vorkonferenz als Redner teilnahmen, werfen Fragen auf", so Sven Harmeling. Jüngste Medienberichte weisen auf eine starke Einflussnahme der USA für den Sitz in Südkorea hin. So soll eine Nähe des Fonds zur Weltbank gesichert, eine Nähe zur UN, die bei den Mitbewerbern Genf und Bonn gegeben ist, verhindert werden. Die starke Einflussnahme der US-Regierung steht in merkwürdigem Kontrast zu ihrer sehr fraglichen Bereitschaft, jemals substantielle Gelder in den GCF einzuzahlen.
Die Entscheidung für den Sitzstaat soll am Freitag in mehreren geheimen Wahlgängen fallen. Der gewählte Kandidat soll dann als Konsenskandidat der nächsten Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention Ende November in Doha zur Annahme vorgeschlagen werden.
Der Vorstand des GCF wird sich auch mit Regelungen zur Partizipation von zivilgesellschaftlichen Beobachtern, dem Arbeitsplan für das Jahr 2013 und Finanzfragen beschäftigen. Germanwatch erwartet von den anwesenden Vertretern der Bundesregierung, dass sie sich für einen aktiven Einbezug der Zivilgesellschaft sowie eine größere Transparenz einsetzen.
Kontakt: Sven Harmeling, harmeling@germanwatch.org (aktuell in Songdo, Südkorea)
