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Gestern hat US-Präsident Obama nach Jahren des Zögerns eine ganz wichtige Klimaschutzrede gehalten. Diese Rede ist die weitreichendste Klimaschutzankündigung, die es in den USA seit der Gründung von Germanwatch im Jahr 1991 gegeben hat. Was sich kürzlich bei Obamas Auftritt vor dem Brandenburger Tor andeutete, ist nun Realität. Während es von der Bundeskanzlerin kein öffentliches Wort zum Thema Klima gab, setzte der US-Präsident in seiner Rede deutliche Akzente, denen er nun konkrete Ankündigungen zum Handeln folgen lässt.

Selbst das Handelsblatt sitzt dem Märchen von den derzeit hohen Stromkosten für die energieintensiven Industrien durch die Eneriewende auf - oder streut es sogar wider besseres Wissen. In der aktuellen Diskussionen um die Energiewende in Deutschland spielen diese Stromkosten für die energieintensiven Industrien eine wesentliche Rolle. Felix Matthes vom Ökoinstitut hat für den BUND, Germanwatch, Greenpeace und WWF eine Kurzanalyse verfasst. Damit machen die Verbände transparent, auf welche Berechnungen sich ihre Kritik am Vorsitzenden von General Electric, Jeffrey Immelt, sowie am Handelsblatt stützt, die den Eindruck erwecken, die Energiewende habe die Strompreise für die energieintensive Wirtschaft explodieren lassen und gefährde den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Die Umweltorganisationen BUND, Germanwatch, Greenpeace und WWF werfen General-Electric-Chef Jeffrey Immelt in einem offenen Brief Stimmungsmache gegen die Energiewende vor. Der Manager lasse über das Handelsblatt Falschaussagen verbreiten oder er sei schlicht ahnungslos. Beides wäre skandalös. In einem Interview mit dem Handelsblatt hatte Immelt seine Kritik an der Energiewende maßgeblich auf die Behauptung gestützt, US-amerikanische Stahlwerke bezahlten fünf Cent pro Kilowattstunde Strom, während ein Werk in Deutschland 20 Cent zahlen müsse.

In einer Serie des Open Climate Network (OCN), betrachtet diese Studie die Beiträge Deutschlands zur Schnellstartfinanzierung (fast-start finance, FSF) unter UNFCCC.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien war 2012 deutlich günstiger als in den Vorjahren. Das ist ein Ergebnis des heute vorgestellten Renewables 2013 Global Status Report von REN21. Die Studie zeigt: In Deutschland sanken die Investitionsausgaben für den Ausbau der Erneuerbaren im Vergleich zu 2011 um 35 Prozent. Gleichzeitig nahm 2012 im Vergleich zum Vorjahr die Produktion von Strom aus Wind, Sonne und Wasser um ganze 10 Prozent zu.

In der kommenden Woche treffen sich Regierungsvertreter und Zivilgesellschaft aus der ganzen Welt anlässlich der UN-Klimaverhandlungen in Bonn. Die "Bonn Climate Change Conference" ist voraussichtlich die letzte Verhandlungsrunde zur Vorbereitung des nächsten Klimagipfels, der im November im polnischen Warschau stattfinden wird. Dort werden neben Fortschritten bei den Verhandlungen zu einem neuen Klima-Abkommen auch Beschlüsse zur Erhöhung der Klimafinanzierung für Entwicklungsländer, zum Umgang mit Schäden aus dem Klimawandel und zur Erhöhung des kurzfristigen Klimaschutzes auf der Agenda stehen.

Das Emissionshandelssystem der EU (EU ETS) muss sich mit ernst zu nehmenden Problemen auseinander setzen. Eindeutige Entscheidungen sind notwendig, damit das Emissionshandelssystem seinen doppelten Nutzen während der dritten Handelsperiode entfalten kann, nämlich Emissionen zu reduzieren und gleichzeitig Einnahmen für nationale und internationale Klimschutzaktivitäten zu generieren. Das vorliegende Papier beleuchtet das Potenzial des Emissionshandels als Finanzierungsinstrument und "reaktiviert" die Frage nach der Zweckbindung der Emissionshandelserlöse.

Auf der am Montag in Bonn beginnenden UN-Klimaverhandlungsrunde wird wahrscheinlich vor allem die EU im Brennpunkt der Kritik stehen. Weltweit interpretieren Regierungen und Beobachter die Blockade der deutschen Regierung und des Europaparlaments zur Reform des Emissionshandels als ein "Nein" zu ernsthafter Klimapolitik. Vom 29. April bis 3. Mai treffen sich Regierungsverhandler aus der ganzen Welt.

Am 16. April 2013 war für den Klimaschutz in der EU der schwärzeste Tag seit dem Klimagipfel von Kopenhagen 2009 – wenn es bei der Ablehnung der Reform des Emissionshandels bleibt. Die Europaparlamentarier haben eine Tür für das Backloading als erstem notwendigem Reformschritt offen gelassen. Die Reparatur des Emissionshandels hat noch eine Chance – wenn die Bundesregierung jetzt sehr bald mit einer eigenen Position ein deutliches Signal setzt. Die Germanwatch-Kurzanalyse beleuchtet die Entscheidungen und ihre Bedeutung.

Germanwatch hat sich auch an der diesjährigen Konsultation zum Netzentwicklungsplan (NEP) Strom 2013 beteiligt und am 13.4.2013 eine Stellungnahme bei den Übertragungsnetzbetreibern eingereicht.