Journalisten

Berlin, 07.09.12: Am heutigen Freitag kommt der Aufsichtsrat des neuen Berliner Flughafens BER zusammen, um eine weitere Verschiebung der Flughafeneröffnung zu beschließen.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kommentiert die Ergebnisse der heute in Bangkok zu Ende gegangenen UN-Klimaverhandlungsrunde. Es war die letzte umfassende Vorbereitungssitzung für den UN-Klimagipfel in Doha im Wüstenstaat Qatar, der Ende November beginnt. Sven Harmeling, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch, kommentiert: "Beim kommenden Klimagipfel in Doha steht der Lackmustest für die Ergebnisse vom letzten Klimagipfel in Durban an: Die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls für die Zeit ab Januar 2013, zu der sich in Durban diverse Staaten bereit erklärt hatten, muss in Doha rechtlich verbindlich geregelt werden.

Es tut sich etwas im Bereich der Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung durch Un­ternehmen. Aber das passiert nicht von alleine. Das beim Rio+20-Gipfel viel diskutierte Kon­zept einer globalen „Green and Fair Economy“ muss auf verschiedenen Ebenen noch mit Le­ben gefüllt werden.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat anlässlich der nahenden Eröffnung der Internationalen Funkausstellung (IFA) eine neue Studie zum IT-Sektor veröffentlicht. Darin untersucht Germanwatch das Engagement zu Menschenrechten und Nachhaltigkeit bei den vier großen Mobilfunkanbietern Deutsche Telekom, E-Plus, Telefónica Germany mit der Marke O2 und Vodafone. Auch wenn die Unternehmen seit der Vorgängerstudie aus dem Jahr 2009 aktiver geworden sind, bleibt das Ergebnis ernüchternd.

Germanwatch begrüßt prinzipiell den 10-Punkte-Plan von Bundesumweltminister Peter Altmaier. Der Plan bringt mehr Struktur in die Debatte um Energiewende und Klimaschutz der Bundesregierung. Sehr kritisch bewertet die Umwelt- und Entwicklungsorganisation allerdings, dass Altmaier für die strategische Stromreserve den Bau neuer Kohlekraftwerke heute nicht ausschloss, obwohl die unflexiblen CO2-Schleudern mit dem geplanten Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht zusammenpassen.

Am 16. und 17. Juli kommen auf Einladung der Bundesregierung und der Regierung von Katar Umweltminister und hochrangige Klimaverhandler aus mehr als 30 Ländern in Berlin zusammen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der neue Umweltminister Peter Altmaier werden an dem wichtigen Treffen wenige Monate vor der nächsten UN-Klimakonferenz in Katar teilnehmen. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert die anwesenden Minister zu einem klimapolitischen Aufbruch auf.

Am kommenden Dienstag endet die Beteiligungsfrist zum Netzentwicklungsplan Strom 2012. Germanwatch beteiligt sich aktiv an dieser Diskussion und reicht heute seine Stellungnahme bei den Übertragungsnetzbetreibern ein. "Die Konsultation zum jüngst vorgelegten Netzentwicklungsplan der Übertragungsnetzbetreiber ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Jetzt kommt es darauf an, dass die Übertragungsnetzbetreiber und die Politik die Bürgerbeteiligung ernst nehmen und die Stellungnahmen aus der Gesellschaft in ihren Planungen berücksichtigen", so Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Nach Vorlage des Evaluierungsberichts der Bundesregierung zur Luftverkehrsteuer fordern Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Evangelische Entwicklungsdienst, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), Germanwatch, Greenpeace und WWF Deutschland den Ausbau der deutschen Luftverkehrsteuer zu einem Instrument des Klimaschutzes. Basierend auf den Ergebnissen des Evaluierungsberichts wird sich nun der Deutsche Bundestag mit der Zukunft der Luftverkehrsteuer befassen müssen. Mit Blick auf das Drängen des Bundesverbandes der Deutschen Luftfahrtwirtschaft (BDL) die Luftverkehrsteuer abzuschaffen, hat das Bündnis aus Umwelt- und Entwicklungsorganisationen die TU Chemnitz gebeten, die volkswirtschaftlichen Effekte der Luftverkehrsteuer in einem Gutachten zu überprüfen.

Am Abschlusstag des Nachhaltigkeitsgipfels von Rio, zieht Germanwatch Bilanz. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, erklärt: "Die Staatengemeinschaft hat in Rio nicht die notwendigen Beschlüsse getroffen, die angesichts sich zuspitzender Krisen um Ernährung, Klima, Energie, Rohstoffe, Wasser, Ozeane und Artenvielfalt notwendig sind. Schlimmer noch: Sie ist derzeit dazu offensichtlich nicht in der Lage. Die US-Regierung scheint in vielen der Fragen wegen der Blockaden im Land nicht handlungsfähig. Die Verhandlungsprozesse werden immer stärker durch Stellungskämpfe zwischen geschwächter Supermacht USA und den aufstrebenden neuen Großmächten wie China, Indien, Brasilien dominiert. Es geht offensichtlich darum, international das Gesicht zu wahren, statt die Menschen und den Planeten zu retten. ...

Heute haben sich beim Nachhaltigkeitsgipfel in Rio die Staaten auf das Abschlussdokument geeinigt. Ohne Änderung nahmen sie den Text der brasilianischen Verhandlungsdelegation an. Es ist davon auszugehen, dass er ohne weitere Verhandlungen und Änderungen von den Regierungschefs, die Ende der Woche nach Rio kommen, angenommen wird.