Journalisten

In diesem Opinion Paper analysieren Fabián Andrés León Peñuela und Valentina Muñoz Bernal vom Business and Human Right Resource Center in Kolumbien das im März 2024 von der EU verabschiedete Gesetz über kritische Rohstoffe (CRMA). Das Gesetz zielt darauf ab, eine sichere, diversifizierte Versorgung mit 37 Rohstoffen zu gewährleisten, die von der EU als strategisch eingestuft werden.

Die kommenden fünf Jahre werden entscheidend für die Zukunft der EU, für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze und für den Stopp des Biodiversitätsverlusts. Die EU des Zusammenhalts, Fortschritts und Wohlstands braucht jetzt neue Impulse durch eine schnelle, entschlossene und sozial gerechte Umsetzung des European Green Deal. In einem Appell fordert Germanwatch gemeinsam mit zahlreichen anderen Akteuren daher eine soziale Absicherung und verbesserte Finanzierung des Green Deal.

Wasserstoff ist ein wichtiger Baustein der zukünftigen Energieversorgung. Allerdings gibt es Unterschiede bei der Herstellung: So wird etwa „blauer Wasserstoff“ aus fossilem Erdgas gewonnen. Damit das dabei entstehende CO2 nicht in die Atmosphäre gelangt, soll es aufgefangen und eingelagert werden. Ist blauer Wasserstoff damit ein unbedenklicher Energieträger? Keineswegs, wie unser Diskussionspapier aufzeigt. Zulassung, Nutzung und Förderung von blauem Wasserstoff sind mit drei konkreten Gefahren verbunden, die von der Bundesregierung adressiert werden sollten.

Die Bundesregierung hat mit der Fortschreibung der nationalen Wasserstoffstrategie im Sommer 2023
angekündigt auch blauen Wasserstoff für eine Übergangszeit in Deutschland zuzulassen und dessen
Nutzung finanziell zu fördern. Die Argumentation der Bundesregierung ist, dass blauer Wasserstoff benötigt
wird um den neu aufkommenden Wasserstoff Bedarf insbesondere zur Dekarbonisierung von

Anlässlich der Klimakonferenz COP29 im November 2024 fordern 250 Organisationen, darunter Germanwatch, ein klimafreundliches und nachhaltiges Catering für die Delegierten. Denn bis zu einem Drittel aller anthropogenen Treibhausgasemissionen geht aktuell auf unsere globalen Ernährungssysteme zurück. Der Frage, wie wir Landwirtschaft betreiben und uns ernähren, kommt damit auch auf der COP eine entscheidende Bedeutung für den Klimaschutz zu.

Die strategische Rohstoffdiplomatie und -partnerschaften der EU gewinnen zusehends an Bedeutung. Nicht zuletzt seit die EU den Critical Raw Materials Act verabschiedet hat, um die Versorgung europäischer Industrien in den Bereichen erneuerbare Energien, Digitalisierung, Verteidigung und Raumfahrt zu sichern. Germanwatch veröffentlicht einen Meinungsbeitrag aus Kasachstan, in dem die Autor:innen darlegen, dass diese Partnerschaft ohne ausreichende Einbindung der Öffentlichkeit zustande kam.

Wie steht die Bevölkerung zur Klimapolitik in Deutschland und Europa? Ein Blick auf aktuelle Umfragen zeigt: Eine breite Mehrheit wünscht sich, dass die Politik ihrer Verantwortung gerecht wird und angemessen auf die Klimakrise reagiert. Die Parteien sollten das berücksichtigen – und den Klimaschutz in der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments nicht vernachlässigen.

Der Nahostkonflikt berührt auf verschiedene Weise die Kernziele und die Arbeit von Germanwatch, auch wenn wir dazu nicht direkt arbeiten. Unsere tiefe Bestürzung über die bisher ungebremste Eskalation des Nahostkonflikts sowie die damit einhergehende humanitäre Katastrophe veranlassen uns dazu, uns nach Oktober und November 2023 erneut zu diesem Konflikt zu äußern. Mit unserem Text wollen wir beantworten, wie wir zu dem Konflikt stehen und was wir von den Verantwortlichen in Deutschland außen- wie innenpolitisch erwarten und einfordern.

Alle fünf Jahre kommen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) zusammen und legen die politischen Prioritäten für die nächste Legislatur in einer Strategischen Agenda fest. Ein Monat vor Annahme der Agenda 2024–2029 wendet sich ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Akteuren, Unternehmen und Organisationen an die Staats- und Regierungschefs. Sie fordern in einem offenen Brief eine Strategische Agenda für eine klimaneutrale, grüne, faire und soziale EU.