The Kazakhstan–EU partnership on Critical Raw Materials

Die strategische Rohstoffdiplomatie und -partnerschaften der EU gewinnen zusehends an Bedeutung. Nicht zuletzt seit die EU den Critical Raw Materials Act verabschiedet hat, um die Versorgung europäischer Industrien in den Bereichen erneuerbare Energien, Digitalisierung, Verteidigung und Raumfahrt zu sichern. Germanwatch veröffentlicht zwei Meinungsbeiträge aus Kasachstan und Kolumbien, in denen die Autor:innen ihre Sicht auf die EU-Rohstoffdiplomatie darlegen. 

2022 haben Kasachstan und die EU eine Rohstoffpartnerschaft aufgesetzt. In der hier veröffentlichten Stellungnahme zeigen die beiden kasachischen Expertinnen Mariya Lobacheva und Tatyana Sedova auf, dass diese Partnerschaft ohne angemessene Einbindung und Aufklärung der Öffentlichkeit zustande kam. Auch in der Umsetzung der Partnerschaft mangelt es an Transparenz. Die Autorinnen argumentieren, dass Transparenz, Öffentlichkeitsbeteiligung und Kontrolle unerlässlich dafür sind, dass eine derartige Partnerschaft nicht nur dem Globalen Norden, sondern auch der Bevölkerung Kasachstans zugute kommt. Darüber hinaus sollten die Auswirkungen des Bergbaus und der Rohstoffverarbeitung berücksichtigt werden, z. B. negative ökologische und soziale Folgen. Lobacheva und Sedova kommen daher zu dem Schluss, dass die EU:

• die Veröffentlichung aller relevanten Dokumente zur Partnerschaft in Englisch, Russisch und Kasachisch sicherstellen sollte;
• verlangen sollte, dass künftige Vereinbarungen und Verträge im Rahmen der Partnerschaft mit Interessenvertretungen der Zivilgesellschaft und Menschen vor Ort erörtert werden, insbesondere zur Bewertung potenzieller Umweltbedrohungen;
• die Vertraulichkeitsklausel im Memorandum of Understanding der Partnerschaft auf technologische Aspekte beschränken sollte, anstatt sie auf alle Bereiche des Abkommens auszudehnen;
• eine transparente Durchführung der Projekte im Rahmen der Partnerschaft und deren öffentliche Kontrolle in allen Arbeitsschritten gewährleisten sollte (mit regelmäßiger Veröffentlichung und Aktualisierung von Durchführungsberichten);
• die verfügbaren Transparenzinstrumente für eine bessere Governance im Bereich der kritischen Rohstoffe einsetzen sollte.