Statement für Fachgespräch deutsch-peruanische Rohstoffpartnerschaft

Im Jahr 2010 verabschiedete die deutsche Regierung die Rohstoffstrategie der Bundesregierung. Diese soll den Zugang deutscher Unternehmen zu Rohstoffen sicherstellen. Teil der Zugangssicherung soll durch Rohstoffpartnerschaften erreicht werden.

Bis Juli 2014 hat Deutschland bereits je eine Rohstoffpartnerschaft mit der Mongolei und mit Kasachstan unterschrieben. Diese Partnerschaften wurden für ihre reine Fokussierung auf wirtschaftlichen Nutzen ohne menschenrechtliche Standards vorzusehen von zivilgesellschaftlichen Akteuren bereits scharf kritisiert.

Auf diese Partnerschaften folgend verhandelte die Bundesregierung mit Peru.  Am 2. Juli, kurz vor der Unterzeichnung des Abkommens, wurde Johanna Sydow (Referentin für Ressourcenpolitik und IT-Branche bei Germanwatch) als Sachverständige in den parlamentarischen Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eingeladen.

In diesem schriftlichem Statement, welches im Ausschuss vorgelegt wurde, legt sie die Gefahren des Abkommens für Entwicklung, Menschenrechte und politische Stabilität sowie für Umwelt- und Sozialstandards in Peru dar und argumentiert, dass das Abkommen nicht abgeschlossen werden solle und die Rohstoffstrategie der Bundesregierung geändert werden müsse.